31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltungsspitze fährt Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2017/2018 vor die Wand
Ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird es in diesem Jahr nicht geben. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 30.8.2016 klar.
Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, übt deutliche Kritik an Verwaltung und CDU: „Erst hat man versucht, uns die zur Beratung notwendige Verwaltungsvorlage vorzuenthalten. Als wir die Unterlagen dann bekamen, waren wir geschockt: zusammenhanglos, unverständlich, nicht haushaltsrelevant, nicht zu gebrauchen. Die Vorschläge zeigen die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Sridharan und Verwaltungsspitze gegenüber der Bürgerbeteiligung am Haushalt. So macht man Bürgerbeteiligung kaputt. Um das Verfahren noch zu retten, hat die SPD-Fraktion einen alternativen Fragenkatalog vorgelegt, der auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen stieß – nach Aussage der Verwaltung aber für die laufenden Beratungen technisch nicht mehr umsetzbar ist.“
30.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die Erfolgsgeschichte des Pantheon kann weitergehen!
Bärbel Richter, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich bin sehr erleichtert, dass Herr Pause nun den Vertrag mit der Stadt unterzeichnet hat. Friktionen kann es bei solchen komplexen Rahmenbedingungen immer wieder geben. Das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass alle Beteiligten das Ziel hatten, eine Lösung zu finden. Die Politik und die Verwaltung haben gemeinsam intensiv an dem Zustandekommen der Lösung gearbeitet. Herr Pause und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden auch weiterhin auf unsere Unterstützung bauen können.“
29.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunze: Schließung der König-Fahad-Akademie als Chance für mehr Integration
Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, den Bonner Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, betont zur Einstellung des Lehrbetriebs an der König-Fahad-Akademie in Bonn-Bad Godesberg: „Die von Saudi-Arabien beschlossene Schließung der König-Fahad-Akademie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt den Schülerinnen und Schülern der Akademie die Chance, sich durch ihre künftige Teilnahme am deutschsprachigen Schulunterricht besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Zugleich sieht der Landtagskandidat jedoch auch die Notwendigkeit, den herkunftssprachlichen Unterricht an den Schulen in NRW auszubauen, und dabei eine bestimmte Form als längst überfällig an: „Es ist höchste Zeit, dass unsere Schulen den etwa 350.000 muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW einen flächendeckenden Islam-Unterricht anbieten.“
29.08.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bezahlbares Wohnen und Verkehrsinfrastruktur als Schwerpunkte in 2017
Zum sechzehnten Mal gab Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber einen Jahresrückblick seiner politischen Arbeit für die Bundesstadt in Berlin und einen Ausblick auf die kommenden Monate. Der Sozialdemokrat, auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat eine lange Liste an Themen, betont aber die besondere Dringlichkeit von bezahlbaren Wohnen und einer guten Verkehrsinfrastruktur.
Kelber erinnert daran, dass die Region gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch mit zwei weiteren wichtigen Projekten in den Vorschlag der Bundesregierung gekommen ist: Die A565 über Nordbrücke und „Tausendfüssler“ soll verbreitert und modernisiert, eine neue Rheinbrücke bei Wesseling gebaut werden. „Das ist für sich schon ein großer Erfolg, jetzt müssen wir bis zur Abstimmung über das damit verbundene Gesetz noch sicherstellen, dass die neue Rheinbrücke auch für den Schienenverkehr zur Verfügung steht. Damit würde sich die Anbindung Bonns und des Flughafens verbessern lassen, außerdem gibt es bei Streckenschäden endlich eine Alternativroute für den Fernverkehr. Darüber hinaus muss ein drittes und viertes Gleis zwischen Kölner und Bonner Hauptbahnhof in die Planung aufgenommen werden. Die Fahrgastzahlen rufen nach einem 10-Minuten-Takt, aber die zwei Gleise heute geben kein besseres Angebot her“, fordert Kelber.
26.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kelber schlägt lärm- und emissionsfreie Anlieferung in die Innenstadt vor
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat der Stadt und dem Einzelhandel vorgeschlagen, ein Pilotprojekt zur emissions- und lärmfreien Anlieferung in die Innenstadt zu starten. „Auch dank der Zuschüsse der Bundesregierung kommt Bonn derzeit bei der Umstellung seiner städtischen Busflotte auf Elektromobilität voran. Auch den Lieferverkehr sauberer zu machen, wäre jetzt der logische nächste Schritt“, erläutert Kelber. Er denkt an eine Flotte von Elektro-Lieferfahrzeugen, die in der Nähe der Autobahnen die Waren der einzelnen Zulieferer entgegennehmen und dann geräusch- sowie emissionslos in die Innenstadt bringen.
Der Sozialdemokrat erwartet von dem Pilotprojekt eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung in der Fußgängerzone, der ganzen Innenstadt, aber auch an den Zufahrtskorridoren, an denen viele Bonnerinnen und Bonner wohnen. Außerdem könnten viele Lkw-Fahrten reduziert werden, wenn nicht für jede kleine Lieferungen an ein Geschäft ein einzelnes Fahrzeug in die Stadt fahren würde, weniger Staus wären die Folge.
