31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Bäder: SPD fordert Zahlen
Nach der ersten Beratung der Vorschläge von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Bäderlandschaft im Projektbeirat am 30. August sind die Fragen nicht weniger geworden und der Informationswille des OB der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber nicht größer. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen Fragenkatalog zusammengestellt und ihn als Große Anfrage für die Ratssitzung am 22. September eingebracht (siehe unten).
Zu den Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters und deren Beratung erklärt Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD:
„In Sachen Bäder ist die Liste der von Oberbürgermeister Sridharan unbeantworteten Fragen ebenso lang wie die Summe ungeklärter Zahlen groß ist. Eine Beratung ohne alle Zahlen ist diesem für die Bonner Stadtgesellschaft seit Jahren drängenden Thema nicht angemessen. Ebenso darf es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Bezirksvertretungen, wenn überhaupt, nur an der Beratung derjenigen Teilaspekte beteiligt werden, die örtlich bei ihnen liegen. Hier geht es um ein – vom OB auch so angestrebtes – Konzept für die komplette stadtweite Bäderlandschaft. Da muss die Diskussion darüber selbstverständlich auch in allen Bezirken stattfinden. Von sich aus wollte der OB die Beteiligung der BVen nicht gewährleisten, wie er gestern im Projektbeirat Bäder sehr deutlich machte. Er hat uns angeraten, selbst durch Dringlichkeitsanträge dafür zu sorgen. Das tun wir.
31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verwaltungsspitze fährt Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2017/2018 vor die Wand
Ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird es in diesem Jahr nicht geben. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 30.8.2016 klar.
Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, übt deutliche Kritik an Verwaltung und CDU: „Erst hat man versucht, uns die zur Beratung notwendige Verwaltungsvorlage vorzuenthalten. Als wir die Unterlagen dann bekamen, waren wir geschockt: zusammenhanglos, unverständlich, nicht haushaltsrelevant, nicht zu gebrauchen. Die Vorschläge zeigen die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Sridharan und Verwaltungsspitze gegenüber der Bürgerbeteiligung am Haushalt. So macht man Bürgerbeteiligung kaputt. Um das Verfahren noch zu retten, hat die SPD-Fraktion einen alternativen Fragenkatalog vorgelegt, der auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen stieß – nach Aussage der Verwaltung aber für die laufenden Beratungen technisch nicht mehr umsetzbar ist.“
30.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Die Erfolgsgeschichte des Pantheon kann weitergehen!
Bärbel Richter, Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich bin sehr erleichtert, dass Herr Pause nun den Vertrag mit der Stadt unterzeichnet hat. Friktionen kann es bei solchen komplexen Rahmenbedingungen immer wieder geben. Das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass alle Beteiligten das Ziel hatten, eine Lösung zu finden. Die Politik und die Verwaltung haben gemeinsam intensiv an dem Zustandekommen der Lösung gearbeitet. Herr Pause und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden auch weiterhin auf unsere Unterstützung bauen können.“
29.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunze: Schließung der König-Fahad-Akademie als Chance für mehr Integration
Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, den Bonner Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, betont zur Einstellung des Lehrbetriebs an der König-Fahad-Akademie in Bonn-Bad Godesberg: „Die von Saudi-Arabien beschlossene Schließung der König-Fahad-Akademie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt den Schülerinnen und Schülern der Akademie die Chance, sich durch ihre künftige Teilnahme am deutschsprachigen Schulunterricht besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Zugleich sieht der Landtagskandidat jedoch auch die Notwendigkeit, den herkunftssprachlichen Unterricht an den Schulen in NRW auszubauen, und dabei eine bestimmte Form als längst überfällig an: „Es ist höchste Zeit, dass unsere Schulen den etwa 350.000 muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW einen flächendeckenden Islam-Unterricht anbieten.“
29.08.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bezahlbares Wohnen und Verkehrsinfrastruktur als Schwerpunkte in 2017
Zum sechzehnten Mal gab Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber einen Jahresrückblick seiner politischen Arbeit für die Bundesstadt in Berlin und einen Ausblick auf die kommenden Monate. Der Sozialdemokrat, auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat eine lange Liste an Themen, betont aber die besondere Dringlichkeit von bezahlbaren Wohnen und einer guten Verkehrsinfrastruktur.
Kelber erinnert daran, dass die Region gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch mit zwei weiteren wichtigen Projekten in den Vorschlag der Bundesregierung gekommen ist: Die A565 über Nordbrücke und „Tausendfüssler“ soll verbreitert und modernisiert, eine neue Rheinbrücke bei Wesseling gebaut werden. „Das ist für sich schon ein großer Erfolg, jetzt müssen wir bis zur Abstimmung über das damit verbundene Gesetz noch sicherstellen, dass die neue Rheinbrücke auch für den Schienenverkehr zur Verfügung steht. Damit würde sich die Anbindung Bonns und des Flughafens verbessern lassen, außerdem gibt es bei Streckenschäden endlich eine Alternativroute für den Fernverkehr. Darüber hinaus muss ein drittes und viertes Gleis zwischen Kölner und Bonner Hauptbahnhof in die Planung aufgenommen werden. Die Fahrgastzahlen rufen nach einem 10-Minuten-Takt, aber die zwei Gleise heute geben kein besseres Angebot her“, fordert Kelber.
