24.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Freibäder: SPD bittet um Saisonverlängerung
Die Sonne kommt raus und die Freibäder schließen. Denn die Saison endet am kommenden Wochenende. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass die Badezeit noch um einige Zeit verlängert wird, und hat bereits beim Sport- und Bäderamt nachgefragt, ob das möglich ist. Dort läuft nun die Prüfung.
„Petrus macht halt was er will und dieses Jahr startet ein weiterer kleiner Sommer eben Ende August. Wir hoffen, dass möglichst viele der Bonner Freibäder noch geöffnet bleiben können, bis der Sommer sich endgültig verabschiedet“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Diese Verlängerung könnte so ganz nebenbei noch etwas Geld in die Bäder-Kassen spülen. Denn ein rosiger war dieser Sommer bisher für den Badbetrieb sicher nicht. Auch im letzten Jahr ist es ja gelungen, Öffnungszeiten zu verlängern.“
Auch Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, Mitglied im Sportausschuss und Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel, spricht sich für eine kurzfristige Saisonverlängerung aus. „Für die Bonner Familien, die sich eine Reise nicht leisten können, bedeutet ‚ihr‘ Freibad Urlaub in der Stadt. Es wäre schön, wenn der sich noch etwas verlängern ließe.“ (ak)
24.08.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Leerstand vieler Bundeswohnungen ist unsozial und teuer
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber ist nicht zufrieden mit der Entwicklung der Leerstände unter den 1.232 Bonner Wohnungen im Bundesbesitz. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stehen immer noch fast 11% der Wohnungen leer, fünfmal mehr als im Bonner Durchschnitt. Nach Berechnungen Kelbers kostet der Leerstand den Steuerzahler wenigstens 750.000 Euro pro Jahr.
Der Abgeordnete, der schon seit Jahren immer wieder öffentlich Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) macht, hat jetzt beim Bundesfinanzministerium, zu dem die BImA gehört, die aktuellen Zahlen angefordert: „Obwohl einige Wohnungen unrenoviert für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, stehen immer noch 132 der 1.232 Wohnungen leer, einige schon seit Jahren, die Renovierung geht viel zu langsam voran“, ärgert sich Kelber. Diese Kritik scheint auch das Bundesfinanzministerium zu teilen, dass Bonns Bundestagsabgeordnetem mitteilt, dass man die Renovierungsquote von 20 auf nun 40 Wohnungen pro Jahr erhöhen wolle. „Da aber 86 Wohnungen umfangreich renoviert werden müssen, werden einige Wohnungen noch weitere zwei Jahre nicht Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Kelber auch das neue Tempo.
15.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD: Preiswerter Wohnraum dringend gesucht
Die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Gabriel Kunze und Peter Kox kritisieren die Pläne zum Bau von 42 Luxuswohnungen am Quirinusplatz in Dottendorf:
„Wir brauchen in Bonn nicht noch mehr hochpreisigen Wohnungsbau, sondern bezahlbare Mietwohnungen. Die wenigen verbliebenen Flächen dürfen nicht als Spekulationsobjekte verschwendet werden. Hier wird wieder einmal deutlich, warum ein fester 30%iger Anteil geförderten Wohnungsbaus, wie die SPD ihn seit Jahren fordert, so wichtig ist“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Mitglied im Planungsausschuss.
Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Wohnen ergänzt: „Eine sozial vernünftige Durchmischung der Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn der 30%-Anteil überall realisiert wird, wo neues Baurecht geschaffen wird. So würde gewährleistet, dass neben teuren auch preiswerte Wohnungen entstehen, die sich die Bonner Durchschnittsbevölkerung leisten kann. Damit würde man den ständig steigenden Mieten etwas entgegensetzen. Die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau sind zurzeit so günstig wie nie. Dass die Stadt nun vorschlägt, am Quirinusplatz den ausschließlichen Bau von Luxus-Wohnungen zu genehmigen, ist angesichts der Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt ein Schlag ins Gesicht all derer, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“
Gabriel Kunze und Peter Kox fordern, dem Investor bzw. dem Bauherren eindeutige Vorgaben zu machen: „Wir wollen, dass die Bebauung nur erlaubt wird, wenn im Rahmen des Bauvorhabens 30% sozialer Wohnungsbau vorgesehen wird. Wir gehen davon aus, dass dies im Rahmen der jetzt anstehenden politischen Beratungen in den Gremien noch klargestellt wird.“
04.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Quartiersakademie NRW gestartet - Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter im Quartier
Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks begrüßen den Start der Quartiersakademie NRW durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „In jedem Quartier gibt es viele engagierte Menschen, das zeigen immer wieder gute bürgerschaftliche Initiativen. Mit der Quartiersakademie schafft die Landesregierung ein Forum, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen und zu bündeln.“
„Bei der „Quartiersakademie Nordrhein-Westfalen. Heimat vor der Haustür“ handelt es sich um eine Lernplattform zum landesweiten Austausch von erfolgreichen Stadtteilideen und –projekten. Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen im gesamten Land sollen innovative Beispiele hervorgehoben werden, sodass neuartige Ideen und Formate bekannter werden“, erklären die Abgeordneten.
„Verschiedenste Entwicklungen, wie der demografische Wandel, die Zuwanderung von Flüchtlingen oder die Digitalisierung, haben Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und das Leben in den Stadtteilen. Um die Quartiere zum Wohle aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gestalten braucht es die intensive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern in ihren Quartieren zu machen!“
19.07.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze: Bonn wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet
Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.
Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.
Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“
