26.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kelber schlägt lärm- und emissionsfreie Anlieferung in die Innenstadt vor
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat der Stadt und dem Einzelhandel vorgeschlagen, ein Pilotprojekt zur emissions- und lärmfreien Anlieferung in die Innenstadt zu starten. „Auch dank der Zuschüsse der Bundesregierung kommt Bonn derzeit bei der Umstellung seiner städtischen Busflotte auf Elektromobilität voran. Auch den Lieferverkehr sauberer zu machen, wäre jetzt der logische nächste Schritt“, erläutert Kelber. Er denkt an eine Flotte von Elektro-Lieferfahrzeugen, die in der Nähe der Autobahnen die Waren der einzelnen Zulieferer entgegennehmen und dann geräusch- sowie emissionslos in die Innenstadt bringen.
Der Sozialdemokrat erwartet von dem Pilotprojekt eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung in der Fußgängerzone, der ganzen Innenstadt, aber auch an den Zufahrtskorridoren, an denen viele Bonnerinnen und Bonner wohnen. Außerdem könnten viele Lkw-Fahrten reduziert werden, wenn nicht für jede kleine Lieferungen an ein Geschäft ein einzelnes Fahrzeug in die Stadt fahren würde, weniger Staus wären die Folge.
24.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Freibäder: SPD bittet um Saisonverlängerung
Die Sonne kommt raus und die Freibäder schließen. Denn die Saison endet am kommenden Wochenende. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn setzt sich dafür ein, dass die Badezeit noch um einige Zeit verlängert wird, und hat bereits beim Sport- und Bäderamt nachgefragt, ob das möglich ist. Dort läuft nun die Prüfung.
„Petrus macht halt was er will und dieses Jahr startet ein weiterer kleiner Sommer eben Ende August. Wir hoffen, dass möglichst viele der Bonner Freibäder noch geöffnet bleiben können, bis der Sommer sich endgültig verabschiedet“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Diese Verlängerung könnte so ganz nebenbei noch etwas Geld in die Bäder-Kassen spülen. Denn ein rosiger war dieser Sommer bisher für den Badbetrieb sicher nicht. Auch im letzten Jahr ist es ja gelungen, Öffnungszeiten zu verlängern.“
Auch Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, Mitglied im Sportausschuss und Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel, spricht sich für eine kurzfristige Saisonverlängerung aus. „Für die Bonner Familien, die sich eine Reise nicht leisten können, bedeutet ‚ihr‘ Freibad Urlaub in der Stadt. Es wäre schön, wenn der sich noch etwas verlängern ließe.“ (ak)
24.08.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Leerstand vieler Bundeswohnungen ist unsozial und teuer
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber ist nicht zufrieden mit der Entwicklung der Leerstände unter den 1.232 Bonner Wohnungen im Bundesbesitz. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stehen immer noch fast 11% der Wohnungen leer, fünfmal mehr als im Bonner Durchschnitt. Nach Berechnungen Kelbers kostet der Leerstand den Steuerzahler wenigstens 750.000 Euro pro Jahr.
Der Abgeordnete, der schon seit Jahren immer wieder öffentlich Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) macht, hat jetzt beim Bundesfinanzministerium, zu dem die BImA gehört, die aktuellen Zahlen angefordert: „Obwohl einige Wohnungen unrenoviert für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, stehen immer noch 132 der 1.232 Wohnungen leer, einige schon seit Jahren, die Renovierung geht viel zu langsam voran“, ärgert sich Kelber. Diese Kritik scheint auch das Bundesfinanzministerium zu teilen, dass Bonns Bundestagsabgeordnetem mitteilt, dass man die Renovierungsquote von 20 auf nun 40 Wohnungen pro Jahr erhöhen wolle. „Da aber 86 Wohnungen umfangreich renoviert werden müssen, werden einige Wohnungen noch weitere zwei Jahre nicht Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Kelber auch das neue Tempo.
15.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD: Preiswerter Wohnraum dringend gesucht
Die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Gabriel Kunze und Peter Kox kritisieren die Pläne zum Bau von 42 Luxuswohnungen am Quirinusplatz in Dottendorf:
„Wir brauchen in Bonn nicht noch mehr hochpreisigen Wohnungsbau, sondern bezahlbare Mietwohnungen. Die wenigen verbliebenen Flächen dürfen nicht als Spekulationsobjekte verschwendet werden. Hier wird wieder einmal deutlich, warum ein fester 30%iger Anteil geförderten Wohnungsbaus, wie die SPD ihn seit Jahren fordert, so wichtig ist“, so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Mitglied im Planungsausschuss.
Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Wohnen ergänzt: „Eine sozial vernünftige Durchmischung der Bevölkerung kann nur erreicht werden, wenn der 30%-Anteil überall realisiert wird, wo neues Baurecht geschaffen wird. So würde gewährleistet, dass neben teuren auch preiswerte Wohnungen entstehen, die sich die Bonner Durchschnittsbevölkerung leisten kann. Damit würde man den ständig steigenden Mieten etwas entgegensetzen. Die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau sind zurzeit so günstig wie nie. Dass die Stadt nun vorschlägt, am Quirinusplatz den ausschließlichen Bau von Luxus-Wohnungen zu genehmigen, ist angesichts der Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt ein Schlag ins Gesicht all derer, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“
Gabriel Kunze und Peter Kox fordern, dem Investor bzw. dem Bauherren eindeutige Vorgaben zu machen: „Wir wollen, dass die Bebauung nur erlaubt wird, wenn im Rahmen des Bauvorhabens 30% sozialer Wohnungsbau vorgesehen wird. Wir gehen davon aus, dass dies im Rahmen der jetzt anstehenden politischen Beratungen in den Gremien noch klargestellt wird.“
04.08.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Quartiersakademie NRW gestartet - Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter im Quartier
Die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Renate Hendricks begrüßen den Start der Quartiersakademie NRW durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „In jedem Quartier gibt es viele engagierte Menschen, das zeigen immer wieder gute bürgerschaftliche Initiativen. Mit der Quartiersakademie schafft die Landesregierung ein Forum, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen und zu bündeln.“
„Bei der „Quartiersakademie Nordrhein-Westfalen. Heimat vor der Haustür“ handelt es sich um eine Lernplattform zum landesweiten Austausch von erfolgreichen Stadtteilideen und –projekten. Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen im gesamten Land sollen innovative Beispiele hervorgehoben werden, sodass neuartige Ideen und Formate bekannter werden“, erklären die Abgeordneten.
„Verschiedenste Entwicklungen, wie der demografische Wandel, die Zuwanderung von Flüchtlingen oder die Digitalisierung, haben Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und das Leben in den Stadtteilen. Um die Quartiere zum Wohle aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gestalten braucht es die intensive Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern in ihren Quartieren zu machen!“
