18.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: SPD unterstützt Ansiedlungspläne in Bad Godesberg

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Pläne der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sich in der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg anzusiedeln weiterhin. Diese Unterstützung hat sie in einem Brief gegenüber dem Präsidenten der Hochschule, Herrn Prof. Dr. Hartmut Ihne, jüngst noch einmal unterstrichen.

„Von einem weiteren Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg profitieren beide Seiten, der Stadtbezirk ebenso wie die Hochschule, profitieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Das Zentrum des Stadtbezirkes Bad Godesberg würde erheblich aufgewertet und durch zahlreiche junge Menschen belebt. Damit wird die Hochschule einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten. Die Kurfürstliche Zeile bietet ideale Voraussetzungen, um als weiterer Hochschulstandort zu dienen, und gleichzeitig wird die Bindung zwischen der Hochschule und unserer Stadt gefestigt. Ich habe Herrn Professor Ihne unsere politische Unterstützung zugesichert und bin mir sicher, dass in den anderen Fraktionen unsere Position geteilt wird.“

 

18.06.2019 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug: "Richtige Entscheidung"

 

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.

"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD). „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."

 

17.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeisterwahl 2020 – Findungskommission schlägt Lissi von Bülow vor

 

Lissi (Alice) von Bülow soll als Oberbürgermeister-Kandidatin für die Bonner SPD ins Rennen gehen. So lautet der Vorschlag, den die Findungskommission dem Vorstand der Bonner SPD unterbreiten wird. Die Juristin von Bülow ist seit 2016 Dezernentin für Jugend, Schule, Soziales und Weiterbildung in Bornheim. Bewusst hat die 43-Jährige sich für das Gestalten auf kommunaler Ebene entschieden, nachdem sie zuvor als Rechtsanwältin in der Beratung von Familienunternehmen, als Geschäftsführerin und in der Bundesverwaltung Führungserfahrung und diverse Fachkompetenzen gesammelt hat. Die gebürtige Bonnerin ist Mutter von drei Kindern und lebt mit ihrer Familie auf dem Bonner Venusberg. Bereits seit vielen Jahren ist von Bülow nicht nur ehrenamtlich in der SPD aktiv, sondern hat einen Kindergarten in Elterninitiative gegründet und dessen Geschäfte geführt.

„Die Entscheidung der Findungskommission war einstimmig“, freut sich Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Mit Lissi von Bülow konnten wir eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin mit ganz breitem beruflichen Erfahrungshorizont und vielfältigem Engagement als Kandidatin gewinnen. Wo andere nur verwalten, packt sie an. Dafür ist sie bekannt. Genauso eine Oberbürgermeisterin braucht unsere Stadt.“

„Es ist mir eine große Ehre, gefragt worden zu sein, ob ich für die Kandidatur zur Verfügung stehe. Eine andere Antwort als Ja war bei mir nach Überlegung und Abstimmung mit meiner Familie als politischen Menschen eigentlich nicht denkbar, weil ich auch so sehr an meiner Stadt hänge“, betont Lissi von Bülow.

 

17.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD unterstützt Leitbild für Verhandlungen über Berlin-Bonn-Vertrag

 

Am 17. Juni 2019 hat die Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin das Leitbild vorgelegt, mit dem die Region in die Verhandlungen mit dem Bund über einen Berlin-Bonn-Vertrag geht. Die SPD-Fraktion begrüßt das Leitbild, da es die Schwerpunkte dort setzt, wo sie für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentlich sind.

„Wir freuen uns, dass die Arbeitsgruppe zu einem guten Ergebnis gefunden hat und dieses einstimmig beschlossen wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Festigung und Stärkung als zweites politisches Zentrum, als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als Wissenschaftsstandort, speziell zu den Themen Nachhaltigkeit und Cyber-Security: Diese drei Felder waren schon zentral, als die SPD in den 1990er Jahren die fünf Säulen der Bonner Zukunft entwickelt hat. Darauf fußt der gelungene Strukturwandel der letzten Jahrzehnte und die glänzenden Aussichten für unsere Stadt heute. Es ist nur folgerichtig, diese Themen auch in den anstehenden Verhandlungen in den Mittelpunkt zu rücken, gemeinsam mit den weiteren Punkten Kultur und Wirtschaft.

 

17.06.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Letzte Klima-Chance nutzen"

 

 

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren", fordert Tiemo Wölken, MdEP aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

„Die EU muss dabei für verantwortungsvolle Klimapolitik den Gestaltungsrahmen bieten. Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die bis 2024 dauert, nicht entscheidende Fortschritte erzielen und einen Plan für Treibhausgasneutralität spätestens 2050 beschließen, ist der Zug abgefahren“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das muss auch eine deutliche Erhöhung des EU-weiten Ziels bedeuten. Wenn wir erst 2030 anfangen, Emissionen stark zu reduzieren, ist es zu spät.“

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 15:00 Uhr AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Einladung   Teilnahme nur bei vorheriger Anmeldung bis zum 12. Juni 2019 an …

23.06.2019, 11:00 Uhr OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Weitere Infos

24.06.2019, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Thema: "Europawahlanalyse" mit Klaus Kosack

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