20.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD

 

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.

Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“

 

20.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ratsmehrheit verzögerte Kauf: Straßenbahnlinien 61/62 bleiben liegen

 

Der stark eingeschränkte Betrieb auf den Linien 61 und 62 in der vergangenen Woche war für die Fahrgäste auf diesen Strecken außerordentlich ärgerlich. Den Sündenbock aber ausschließlich bei den Stadtwerken zu suchen, geht für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn an der Wahrheit vorbei.

„Schließlich war es der Vorsitzende des Planungsausschusses, der sich heute laut beschwert und dem es damals nicht gelungen ist, seine Grünen-Fraktion hinter sich zu versammeln und frühzeitig den Kauf neuer Bahnen zu beschließen“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, auf die vergangenen Jahre zurück. „Nur dadurch konnten zwei Koalitionen, zunächst aus CDU und Grünen und später aus CDU, Grünen und FDP, den Kauf neuer Bahnen jahrelang verzögern. Schließlich mussten die Stadtwerke ein umfangreiches Gutachten erstellen lassen, um im letzten Jahr auch die Ratskoalition davon überzeugen zu können, dass der Kauf neuer Bahnen überfällig ist. Dass die Lieferung dieser Bahnen jetzt Zeit in Anspruch nimmt und erst ab 2020 die neuen Bahnen in Bonn fahren, ist nicht schön, war aber von Anfang an klar. Die Stadtwerke deshalb öffentlich an den Pranger zu stellen, ist daher unredlich.“

 

16.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

KfW förderte Projekte in Bonn mit 132 Millionen Euro

 

Die nationale Förderbank von Bund und Ländern KfW hat im letzten Jahr 1.520 Projekte in Bonn mit den verschiedenen Programmen zur energetischen Sanierung, altersgerechten Umbauten, zur Unternehmensgründung und Studienförderung unterstützt. Mit Förderzusagen in Höhe von insgesamt 132 Mio. Euro wurden weitere Investitionen in Bonn angeregt und der Umbau/Sanierung von rund 2.050 Wohneinheiten gefördert.

„Der mit Abstand größte Teil der Förderzusagen floss in den Bereich energieeffizient Sanieren und altersgerecht umbauen“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „so dass es sich hier um echte Zukunftsinvestitionen handelt, die sich für die Wohnungsbesitzer genauso lohnen, wie für unsere Umwelt“.

 

15.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sanierung der Beethovenhalle – Bonner SPD sieht Oberbürgermeister in der Pflicht

 

Zu der heute bekannt gewordenen weiteren Verzögerung bei der Sanierung der Beethovenhalle erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Schon wieder eine Kostensteigerung, schon wieder eine Verzögerung! Die Stadtverwaltung sieht nun sogar die Eröffnung des Beethovenfestes 2020 in der Beethovenhalle in Gefahr. Angesichts dessen fällt mir auf, dass sich zu den immer neuen Schwierigkeiten bei der Sanierung der Beethovenhalle stets nur Stadtdirektor Fuchs äußert. Ich frage mich: Wo ist eigentlich sein Chef, der Oberbürgermeister unserer Stadt?“

 

15.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wundertüte Beethovenhalle: Bauzeitenplan versinkt im Fundament

 

Instabiler Baugrund, miese Statik im Bestand, zu wenig tiefe Fundamente - Die Sanierung der Beethovenhalle verzögert sich weiter. Mit einer Fertigstellung rechnet die Stadt Bonn im Sommer 2020, wie sie nun bekannt gab. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Bauen im Bestand immer zu unerwarteten Schwierigkeiten führen und selbst die besten Planungen nicht mehr eingehalten werden können.

„Wir haben von Anfang an für eine kleinere Sanierungsvariante geworben, weil eine solche tiefgreifende Sanierung im Bestand baulich eine vollkommene Wundertüte ist“, so Angelika Esch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat „Sanierung Beethovenhalle“. „Folglich ist auch die finanziell Planung sehr schwer. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat sich jedoch für die große Variante mit entsprechend schwerer kalkulierbaren Risiken entschieden. Übrigens auch gegen den Willen der Verwaltung und der Ratschläge der Fachleute.“ Vor allem die Tieferlegung und Erweiterung des Studios stellten sich jetzt als Problem dar. „Dies kommt nicht überraschend. Derart schwere Eingriffe in die Bausubstanz bergen immer unvorhersehbare Risiken. Spätestens seit dem Haus der Bildung hätte das auch die Bonner Ratskoalition wissen können.“

 

Aktuelle Termine

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26.02.2018, 20:00 Uhr AsF der Bonner SPD: Stammtisch

28.02.2018, 18:30 Uhr AK EUROPA Mittelrhein
Mitgliederöffentliche Sitzung des AK EUROPA MITTELRHEIN Um Anmeldung wird gebeten unte …

28.02.2018, 20:30 Uhr AK EUROPA: Europa-Stammtisch #1 2018
Europa-Stammtisch #1 2018 des AK EUROPA der Bonner SPD Gäste sind herzlich wil …

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