17.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Haltestelle Ramersdorf: SPD fordert, barrierefreien Ausbau vorzuziehen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat beantragt, den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Ramersdorf der Linien 62 und 66 vorzuziehen und zügig zu beginnen. Verzögerungen beim Ausbau anderer Haltestellen dürften nicht zu Lasten der Menschen im Beueler Süden gehen.

„Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2011 sieht vor, das als nächstes die Haltestelle Juridicum und anschließend der Knotenpunkt Ramersdorf barrierefrei umgestaltet werden“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Beim Juridicum gibt es aber offenbar Verzögerungen. Dadurch geht es jedoch auch bei den nachfolgenden Haltestellen der Prioritätenliste nicht voran. Im Falle des Haltepunktes Ramersdorf ist dies besonders ärgerlich, da hier bereits alle Vorplanungen abgeschlossen sind und quasi morgen mit dem Ausbau begonnen werden könnte.“

 

12.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beethovenhalle: OB Sridharan trägt die politische Verantwortung

 

Die Beethovenhalle wird frühestens im Sommer 2024 wieder bespielbar sein. Darüber informierte die Verwaltung in einer Sondersitzung des Projektbeirates Beethovenhalle am 11. Dezember 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die die Sondersitzung beantragt hatte, zeigt sich in Anbetracht dieser neuen Informationen schockiert und verärgert.

„Was wir im Projektbeirat erleben mussten, war nichts anderes als ein Offenbarungseid“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und wir fragen uns da schon, ob deswegen die eigentlich für November angesetzte Sitzung des Projektbeirates abgesagt wurde. Ob und wie lange uns derart wichtige Informationen verschwiegen werden sollten. Oberbürgermeister Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP müssen jetzt die politische Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Die Sanierung ist viel zu teuer! Die Sanierung dauert viel zu lange! Expertinnen und Experten wie auch wir haben von dieser Sanierungsvariante abgeraten und inzwischen mehrfach einen Baustopp gefordert, um das Chaos aufzulösen. Doch CDU, Grüne und FDP wussten es immer besser! Und jetzt haben wir die Millionenfalle Beethovenhalle, für die nach wie vor kein belastbarer Zeitplan existiert.“

 

12.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kontrollverlust des Oberbürgermeisters geht weiter – Beethovenhallen-Debakel geht in die nächste Runde

 

In einer von der SPD-Ratsfraktion beantragten Sondersitzung des Projektbeirats zur Beethovenhalle offenbarte Oberbürgermeister Sridharan gestern Abend, dass die Sanierungsarbeiten frühestens 2024 abgeschlossen werden. Trotz seiner Festlegung auf Kosten von 166 Millionen Euro im schlimmsten Fall, wollte Stadtdirektor Fuchs ausdrücklich für "nichts" – insbesondere für keinen konkreten Zeitplan garantieren.

„Wenn ein Stadtdirektor nur noch mit Hoffnung argumentieren und für nichts mehr garantieren kann, dann manifestiert sich ein Kontrollverlust der Verwaltungsspitze in nicht hinnehmbarem Ausmaß. Die Menschen in Bonn können sich offensichtlich nur noch auf eines verlassen: Mehr und mehr Geld wird in der Beethovenhalle versenkt, ohne dass ein Abschluss des Projektes in Sicht ist. Die Beethovenhalle wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden!“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und stellt fest: „Obendrein versteckt sich der Oberbürgermeister weiter hinter seinem Stadtdirektor, anstatt endlich die Verantwortung zu tragen. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass nicht nur die Fertigstellung verschleppt wird, sondern auch Informationen zurückgehalten werden. Wir erwarten, dass vor der Kommunalwahl alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Bonnerinnen und Bonner auch hinsichtlich der Beethovenhalle die politische Bilanz von Ashok Sridharan bewerten können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Trauerspiel spätestens mit Beethovens 200. Todestag im Jahr 2027 enden und die Beethovenhalle dann endlich auch wieder für das Beethovenfest nutzbar sein wird.“

 

12.12.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?“

 

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Carsten Löcker, MdL:

„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem.

 

12.12.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn

Arbeitsgemeinschaft für Bildung der Bonner SPD wählt neuen Vorstand

 

Ehemalige Landtagsabgeordnete Renate Hendricks übergibt an neue Generation

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Bonner SPD einen neuen Vorstand gewählt. Dabei votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig sowohl für den neuen AfB-Sprecher Jann Christoph von der Pütten als auch für die neuen stellvertretenden Sprecherinnen Renia Doerr und Angelika Schnabel.

Zu Beginn der Versammlung fasste die ehemalige Landtagsabgeordnete und bisherige AfB-Vorsitzende der Bonner SPD, Renate Hendricks, die umfangreiche Arbeit der AfB im Jahr 2019 zusammen. Die AfB-Mitglieder diskutierten im Anschluss mit der Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow über die bildungspolitische Ausrichtung ihrer Kandidatur für das höchste Amt der Bundesstadt. Renate Hendricks stellte dabei die diskutierten Themen in den Kontext offener und langfristiger Fragestellungen der Bonner AfB. Diese legte sie dem zukünftigen Vorstand nahe und unterstrich abschließend den Wunsch des amtierenden Vorstandes nach einem Generationswechsel in der Bonner AfB, der daraufhin mit der Vorstandsneuwahl vollzogen wurde.

 

Aktuelle Termine

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29.01.2020 AG Selbst Aktiv: Vorstandssitzung

29.01.2020, 19:30 Uhr AK Europa: Sitzung #1 2020
Einladung & Tagesordnung

30.01.2020, 19:30 Uhr FRIESDORFER SPD-STAMMTISCH
mit Ratskandidat Gabriel Kunze Um Anmeldung unter stammtisch(at)spdbadgodesberg.de wird …

04.02.2020, 19:30 Uhr Ortsvereinsvorstand

06.02.2020, 19:00 Uhr Neu in der Bonner SPD - Stammtisch

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