26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

40 Jahre Kommunalpolitik: Herbert Spoelgen feiert Jubiläum

 

Am 30. September 1979 begann eine Ära in der Bonner Kommunalpolitik: An diesem Tag wurde der heutige SPD-Stadtverordnete Herbert Spoelgen erstmals in die Bezirksvertretung Bonn gewählt, der er seitdem bis heute angehört. Damals noch für die FDP gewählt, trat er im Sommer 1983 in die SPD ein. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn gratuliert ihm zum Jubiläum und bedankt sich für die langjährige politische Arbeit zum Wohle der Bonnerinnen und Bonner.
Herbert Spoelgen, der als Stadtverordneter aktuell dem Rechnungsprüfungsausschuss vorsitzt und darüber hinaus die SPD-Fraktion in den Unterausschüssen Bauplanung und Denkmalschutz vertritt, hat vor allem im Stadtbezirk Bonn große Fußstapfen hinterlassen. Nachdem er ab 1984 bereits stellvertretender Bezirksvorsteher war, bekleidete er von 1994 bis 1998 die Funktion des Bezirksvorstehers, was dem heutigen Bezirksbürgermeister entspricht.

 

25.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ölpest im Lengsdorfer/Endenicher Bach zeigt Schwachstellen

 

SPD fordert schnelle Modernisierung des Rückhaltesystems

In der Nacht zum 23. September 2019 verunglückte auf der A565 ein LKW und verlor dabei Diesel. Das Diesel lief in den Lengsdorfer und Endenicher Bach, was laut der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn erneut zeigt, dass das jetzige Rückhaltesystem des Baches modernisiert werden muss. Schließlich könne das Trogwerk nicht gewährleisten, dass nur unbelastete Abwässer in den Bach fließen würden.

Der Bonner SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Leyer dazu: „Zunächst mal danken wir der Feuerwehr. Mit ihrem professionellen Einsatz und dem Anlegen einer Ölsperre, die das ausgetretene Diesel aufgesaugt hat, konnte sie in letzter Minute Schlimmeres verhindern. Dieser Unfall zeigt, dass das Rückhaltesystem des Baches an der Grenze zwischen Lengsdorf und Endenich nicht den aktuellen Standards entspricht. Der Bach wird nicht präventiv vor Umweltschäden und Verschmutzungen geschützt. Straßen.NRW arbeitet aber mit Hochdruck an der Modernisierung des Systems, das dann auch eine entsprechende Filterfunktion haben wird.“

 

25.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner heutigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern dass die dadurch eingesparten Mittel in mehr Ministerialbürokratie fließen sollen. Die Landesregierung finanziert zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie aus Mitteln, die den Schulen im Land zustehen. Das ist skandalös. Das Versprechen, die mehr 500 neuen Stellen in den Ministerien durch Einsparungen gegen zu finanzieren, wird nun kassiert.

 

25.09.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Gute Note fürs neue Aufstiegs-BAföG

 

Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent. Hierzu erklärt Ulrike Bahr, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Alle reden über den Fachkräftemangel. Das neue Aufstiegs-BAföG ist die richtige Antwort darauf und gibt Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene Zukunft investieren.

 

24.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen

 

Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“ Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.

 

Aktuelle Termine

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15.10.2019, 19:30 Uhr ASJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Vorstandssitzung
Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen d …

16.10.2019, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand

16.10.2019, 19:00 Uhr AK Umwelt & Mobilität: Diskussion über das Klimapaket

17.10.2019, 15:00 Uhr AG 60+ Bad Godesberg: Treff

24.10.2019, 19:30 Uhr PLITTERSDORFER SPD-STAMMTISCH
Um Anmeldung unter stammtisch(at)spdbadgodesberg.de wird gebeten

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