05.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Klimaallianz muss Stärke beweisen"

 

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

 

03.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber kritisiert Deutsche Bahn für einsprachige Ansagen am Bonner Hauptbahnhof

 

Lautsprecheransagen am Bonner Hauptbahnhof werden ausschließlich auf Deutsch getätigt. Anlässlich der Weltklimakonferenz COP23, bei der tausende internationale Gäste erwartet werden, hatte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an die Deutsche Bahn appelliert, zweisprachige Ansagen einzuführen. Vergeblich, wie die Deutsche Bahn nun mitteilte: „Die DB ist nur bereit, englische Ansagen am Bonner Hauptbahnhof einzuführen, wenn Aufgabenträger diese Zusatzleistung bezahlen“, erklärte Kelber. Aufgabenträger sind beispielsweise der NVR, TransRegio, National Express Rail GmbH oder die DB Töchter DB Regio NRW und DB Fernverkehr.

 

31.10.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Koalitionsverhandlungen: Kelber fordert Stopp für Pläne zum Aktienverkauf

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber will den schlagartigen Verkauf der staatlichen Aktienpakete von Deutscher Telekom und Deutscher Post verhindern. Der Sozialdemokrat hält den Verkauf für finanzpolitisch, industriepolitisch sowie sicherheitspolitisch falsch und befürchtet außerdem vor allem die Gefahr eines Verlusts eines großen Teils der über 25.000 Arbeitsplätze von Telekom und Post in Bonn. Der Verkauf der Aktienpakete zugunsten des Ausbaus von Breitband-Internet wird im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen diskutiert. Kelber hat in einem offenen Brief seine beiden Bonner BundestagskollegInnen Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lamsdorff (FDP) aufgefordert, sich gegen den Verkauf der Aktienpakete auszusprechen. Lambsdorff und Dörner gehören der Sondierungsrunde zwischen den möglichen Koalitionspartnern an.

 

28.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kelber kritisiert Sparkasse KölnBonn: Umstellung der Kontomodelle nicht verbraucherfreundlich

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber kritisiert die Sparkasse KölnBonn für die Art der Umstellung ihrer Kontomodelle: „Es ist nicht in Ordnung, Kundenkonten und -leistungen einfach ohne Zustimmung der Kunden umzustellen, auch wenn die AGBs das hergeben. Faire Anbieter setzen darauf, dass sich ihre Kunden aktiv zwischen Angeboten entscheiden können“, betont Kelber.

Zudem würden in dem Schreiben zwar die Preise für die neuen Kontomodelle genannt, aber keine Gegenüberstellung mit den bisherigen Preisen und Leistungen vorgenommen. „Ein direkter Vergleich der Leistungen und Preise wird den Kunden dadurch erschwert, das ist nicht in Ordnung“, erläutert Kelber. Er erwartet von der Sparkasse außerdem, dass sie in Zukunft am Schalter Kunden vorwarnt, wenn eine bisher als kostenlos gewohnte Leistung jetzt Gebühren auslösen würde.

 

27.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

 

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22.11.2017, 20:15 Uhr AK EUROPA: Sitzung #5 2017
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25.11.2017, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr TAG DER BONNER SPD
Das große Interesse der Bonnerinnen und Bonner an persönlichem politischen Engagement nehmen die Bo …

26.11.2017, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr MITGLIEDEREHRUNG
Die Ehrungen übernehmen unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und unsere Fraktionsvorsitzende der SPD im …

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