SPD Bad Godesberg-Nord

Zum sechzehnten Mal gab Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber einen Jahresrückblick seiner politischen Arbeit für die Bundesstadt in Berlin und einen Ausblick auf die kommenden Monate. Der Sozialdemokrat, auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat eine lange Liste an Themen, betont aber die besondere Dringlichkeit von bezahlbaren Wohnen und einer guten Verkehrsinfrastruktur.

Kelber erinnert daran, dass die Region gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch mit zwei weiteren wichtigen Projekten in den Vorschlag der Bundesregierung gekommen ist: Die A565 über Nordbrücke und „Tausendfüssler“ soll verbreitert und modernisiert, eine neue Rheinbrücke bei Wesseling gebaut werden. „Das ist für sich schon ein großer Erfolg, jetzt müssen wir bis zur Abstimmung über das damit verbundene Gesetz noch sicherstellen, dass die neue Rheinbrücke auch für den Schienenverkehr zur Verfügung steht. Damit würde sich die Anbindung Bonns und des Flughafens verbessern lassen, außerdem gibt es bei Streckenschäden endlich eine Alternativroute für den Fernverkehr. Darüber hinaus muss ein drittes und viertes Gleis zwischen Kölner und Bonner Hauptbahnhof in die Planung aufgenommen werden. Die Fahrgastzahlen rufen nach einem 10-Minuten-Takt, aber die zwei Gleise heute geben kein besseres Angebot her“, fordert Kelber.

Mehr als verdoppelt hat sich der Neubau von Wohnungen in Deutschland seit 2010, aus Sicht des Abgeordneten hinkt Bonn aber noch weit hinterher, deswegen stiegen Mieten und Kaufpreise immer schneller: „Die Bonner Kommunalpolitik muss ihre Hausaufgaben machen. Wenn wir auf Bundesebene die Fördermittel für preisgünstigen Wohnraum auch auf meine Initiative hin vervierfachen, dann ist es ein Skandal, wenn Bonn davon letztes Jahr über 70% verfallen lässt. Die hohen Kosten für das Wohnen werden für immer mehr Menschen in Bonn zu einer existenziellen Frage“, appelliert Kelber an den Bonner Stadtrat.

Welche Erfolge sieht Kelber noch in seiner Arbeit der letzten zwölf Monate? „Wir haben das größte Entlastungspaket für Städte und Gemeinden in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Bonn wird jährlich um 22 Millionen Euro entlastet. 17 Millionen Euro gibt der Bund außerdem Bonn für Projekte als Bundesstadt, wie die Renovierung des Kongresszentrums Plenarsaal, das Haus der Natur, Baumaßnahmen im UN-Viertel und die Erweiterung der Internationalen Schule. Da schauen andere Abgeordnete neidisch!“ (ae)