05.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber lehnt längere Güterzüge ab
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat Forderungen von EU-Kommission und Güterverkehrsfirmen für eine schnelle Umrüstung der Güterverkehrstrassen für deutlich längere Güterzüge abgelehnt. "Zuerst müssen ebenerdige Bahnübergänge durch Unterführungen ersetzt werden, denn längere Güterzüge bedeuten wegen größerer Signalabstände in Bonn noch einmal längere Schrankenschließungszeiten", erläutert Kelber.
Güterverkehrsfirmen und Verkehrspolitiker haben eine gemeinsame Initiative gestartet, wichtige Trassen wie die im Rheintal für 740 Meter lange Güterzüge aufzurüsten, derzeit sind die Züge meist unter 600 Meter lang. Kelber berichtet, dass langfristig sogar wohl noch längere Züge geplant seien, in Dänemark führen schon heute Züge von mehr als 800 Meter, Frankreich will ab 2018 mit 1.000 Meter langen Zügen arbeiten. "Für das Rheintal wäre das unter den heutigen Bedingungen eine Katastrophe, Bonn wäre ohne weitere Unterführungen wie zweigeteilt", befürchtet der Abgeordnete.
02.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mietkosten für Vereine: `Jamaika´-Beschluss "ebenso abenteuerlich wie schädlich"
Als "ebenso abenteuerlich wie schädlich" bezeichnen die beiden Bonner SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze die derzeit geplanten Mietkosten-Erhöhungen für Vereine, die städtische Liegenschaften nutzen. "Wir sehen hier, wie eine bürgerschaftlich blinde Haushaltspolitik die Axt an das Vereinsleben und das Engagement von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern legen kann", erklären die beiden SPD-Politiker.
"Die Stadt setzt mit ihren Plänen den Haushaltsbeschluss von CDU, Grünen und FDP um. Sicherlich hat jeder Verständnis dafür, dass es nachvollziehbare Mietpreisregelungen für alle Mieter städtischer Immobilien geben muss", so Kunze. "Was die Jamaika-Koalition aber beabsichtigt hat und die Verwaltung nun umsetzen muss: Jeder Cent soll rausgequetscht werden - ob der Verein nun floriert oder ohnehin schon zu kämpfen hat."
Peter Kox, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn ist, ergänzt: "Das bürgerschaftliche Engagement von Vereinen, Initiativen und anderen Gruppen bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft und stärkt Stadtbezirke und Quartiere. Dabei brauchen und verdienen sie Unterstützung. Der jetzt eingeschlagene Weg, die schlichte Mietpreisberechnung nach Marktlage, ist dabei sicher der falsche Weg!" Hier müsse nachgebessert werden, fordern die beiden Sozialdemokraten und nehmen daher zufrieden zur Kenntnis, dass sich auch der Beueler Bezirksbürgermeister, der seinerzeit als CDU-Stadtverordneter den städtischen Haushalt, der den Mietforderungen zugrunde liegt, mitbeschlossen hat, mittlerweile in den sozialen Medien davon distanziert.
02.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
120 preiswerte Wohnungen entstehen an der Villemombler Straße in Lengsdorf
Der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 1.9.2016 den Weg für den Bau von preiswerten Wohnungen in Lengsdorf freigemacht. Der Ausschuss stimmte dem Verkauf des ehemaligen Landesbetrieb Straßenbau Gebäudes aus dem Besitz des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) an die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) zu.
Peter Kox, Landtagskandidat für den Bonner Norden und Beuel sowie Vorsitzender des auch für Wohnen zuständigen Sozialausschusses des Bonner Rats, erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass hier von der durch die rot-grüne Landesregierung eingeführten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorkaufsrecht für Immobilien des Landes einzuräumen, wenn diese mietpreisgebundenen Wohnraum schaffen. Das Land NRW benötigt die Immobilie nicht mehr. Da ist es nur logisch, das Gelände für die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu nutzen. Das gilt gerade in einer Stadt wie Bonn, in der Wohnungen Mangelware und die Mieten entsprechend hoch sind.“
01.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert AWO-Stadtteilzentrum in Beuel
31.08.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Bäder: SPD fordert Zahlen
Nach der ersten Beratung der Vorschläge von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zur Bäderlandschaft im Projektbeirat am 30. August sind die Fragen nicht weniger geworden und der Informationswille des OB der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber nicht größer. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen Fragenkatalog zusammengestellt und ihn als Große Anfrage für die Ratssitzung am 22. September eingebracht (siehe unten).
Zu den Beschlussvorlagen des Oberbürgermeisters und deren Beratung erklärt Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD:
„In Sachen Bäder ist die Liste der von Oberbürgermeister Sridharan unbeantworteten Fragen ebenso lang wie die Summe ungeklärter Zahlen groß ist. Eine Beratung ohne alle Zahlen ist diesem für die Bonner Stadtgesellschaft seit Jahren drängenden Thema nicht angemessen. Ebenso darf es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Bezirksvertretungen, wenn überhaupt, nur an der Beratung derjenigen Teilaspekte beteiligt werden, die örtlich bei ihnen liegen. Hier geht es um ein – vom OB auch so angestrebtes – Konzept für die komplette stadtweite Bäderlandschaft. Da muss die Diskussion darüber selbstverständlich auch in allen Bezirken stattfinden. Von sich aus wollte der OB die Beteiligung der BVen nicht gewährleisten, wie er gestern im Projektbeirat Bäder sehr deutlich machte. Er hat uns angeraten, selbst durch Dringlichkeitsanträge dafür zu sorgen. Das tun wir.
