12.09.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Hendricks: `Gute Schule 2020´ startet am 1. Januar 2017
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich, dass das angekündigte Investitionsprogramm `Gute Schule 2020´ der Landesregierung für die Schulen in NRW immer konkretere Formen annimmt.
Hendricks, die auch schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt: „Der Schlüssel für eine gute Zukunft und für Chancengleichheit ist gute Bildung. Grundvoraussetzung dafür sind gut ausgestattete und moderne Schulen. Das Programm `Gute Schule 2020´ wird den Kommunen 2 Milliarden Euro in vier Jahren zur Verfügung stellen. Das ist dringend nötig und ein hervorragendes Zeichen für die Schulen!“
Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird, zusammen mit der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen), am 30.9.2016 alle Details zum Programm vorstellen. Zuvor werden sich das Kabinett und die NRW.Bank mit dem Programm befassen. Hendricks: „Klar ist jetzt schon, dass das Land die Zinsen und die Tilgung für die Kommunen übernimmt. Es kostet die Stadt Bonn also nur gute Ideen und den Willen zur Umsetzung.“
10.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert besseren Lärmschutz am Autobahnkreuz Bonn-Ost
Die Anwohner der Autobahn A 562 in Ramersdorf hatten durch den Ausbau des Autobahnkreuzes Bonn-Ost auf besseren Lärmschutz gehofft. „In einem gemeinsamen Brief mit meinen Kolleginnen Katja Dörner und Dr. Claudia Lücking-Michel hatte ich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU/CSU), mitgeteilt, dass das Autobahnkreuz Bonn-Ost (Südbrücke) durch den Neubau der Abbiegespuren einen Ausbau erfährt und damit die ablehnende Haltung des Ministeriums zu mehr Lärmschutz nicht mehr haltbar ist“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
In einem Antwortschreiben aus dem Ministerium heißt es nun, dass die zusätzliche Ausfahrt nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz zwar einen erheblichen baulichen Eingriff darstellt, dass die Kategorie der wesentlichen Änderung und damit die Kriterien der Lärmvorsorge aber nicht erfüllt seien. „Ich werde die Ablehnung durch Minister Dobrindt so nicht akzeptieren“, erklärt Kelber. Dass hier ein neuer Fahrstreifen gebaut wird ist unstrittig. Nach der Richtlinie reicht für eine wesentliche Änderung der Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens aus, daher kommt es bei dem Ausbau des Lärmschutzes darauf an, ob die Lärmgrenzwerte überschritten sind oder nicht.
10.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Bonn-Mitte: Der Norden darf nicht baden gehen!
Der Jahresempfang unseres Ortsvereins für die Bonner Alt- und Innenstadt am 9. September setzte ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Frankenbades: Mit Banner und in Badeklamotten protestierte die SPD Bonn-Mitte vehement gegen eine Schließung.
Die Argumente in Kurzform:
Die Koalition bricht ihr Wort. Laut Ratsbeschluss vom 18.07.2013 haben CDU und Grüne schon 2013 beschlossen, das Frankenbad zu sanieren. Passiert ist nichts. Die SPD Bonn-Mitte fordert deswegen: Wort halten!
06.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kritik: 100 Millionen Euro für ein schädliches Wolkenkuckucksheim
Mit deutlicher Kritik haben die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) auf die Forderung der Bonner CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel reagiert, zeitnah mit der Planung der sogenannten "Südtangente" zu beginnen. "Alleine die Planungskosten liegen bei 100 Millionen Euro. Das ist verplempertes Geld für ein Verkehrsprojekt, dessen Bau frühestens 2030 beginnen könnte, weil es nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. Wir wundern uns über den plötzlichen Sinneswandel unserer Kollegin, die wie wir bisher öffentlich die 'Südtangente' mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie zusätzlichen Fern- und Durchgangsverkehr nach Bonn bringen würde. Es ist bedauerlich, dass Frau Lücking-Michel die gemeinsame Strategie verlässt, sich in der Region auf die verträglichen und machbaren Verkehrsprojekte zu konzentrieren", meinen Dörner und Kelber.
Lücking-Michel hatte sich in ihrer Rede auf der CDU-Mitgliederversammlung für den Beginn der Planungen der "Südtangente" ausgesprochen: "Die Chance besteht, dass das Land NRW in den nächsten Jahren mit Planungen beginnen könnte. Damit wir bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans 2030 wissen, worüber wir reden und Entscheidungsgrundlagen vorliegen, sollte die neue Landesregierung dies dann auch in Angriff nehmen."
06.09.2016 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Kelber lädt ein zur „2. Bürgersprechwoche“ vom 12. bis 17. September
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber lädt alle Bonnerinnen und Bonner vom 12. bis 17. September zu einer „Bürgersprechwoche“ mit sechs unterschiedlichen Terminen ein. Von Montag bis Samstag findet an jedem Tag eine Bürgersprechstunde statt (Clemens-August-Str. 64, Bonn). Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen, bietet Kelber Termine morgens, mittags, nachmittags, abends sowie am Wochenende an.
Für die Bürgersprechstunde ist eine telefonische Terminvereinbarung unter 0228/2803135 erforderlich oder per Email an ulrich.kelber.wk@bundestag.de. Wer an diesen Tagen keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail in Kelbers Bürgerbüro melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.
