22.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert Erhalt des Deutschen Museums Bonn
Der Fortbestand des Deutschen Museums Bonn (DMB) ist weiterhin gefährdet. Zwar hat der Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, der sich unter seiner Vorsitzenden Elke Apelt seit Monaten für die Sicherung des Hauses stark macht, in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn angenommen, der die Verwaltung auffordert, die notwendigen Finanzmittel, die das DMB benötigt, bereitzustellen. Allerdings hat die Ratsmehrheit signalisiert, das Thema weiterhin auf die lange Bank schieben zu wollen.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der vielen engagierten Mitstreiter im Förderverein WISSENschafftSPAß, die seit Monaten zahlreiche Gespräche führen, um weitere finanzielle Unterstützer zu finden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg, selbst Gründungsmitglied des Fördervereins. Von Grünberg und seine Landtagskollegin Renate Hendricks betonen: „Das Land NRW hat schon früh signalisiert, dass es zu einem eigenen Beitrag bereit ist, wenn die Stadt sich finanziell hinreichend zum Deutschen Museum bekennt.“ Hendricks macht zudem deutlich: „Das Deutsche Museum hat ein Konzept vorgelegt, in dem auch das Land nach Gesprächen 120.000 Euro pro Jahr für die laufenden Kosten bereitstellen will. Allerdings erwartet das Land, dass die Stadt aktiv wird und hinter dem neuen Konzept steht und zu einem Runden Tisch einlädt.“ Umso bedauerlicher ist es, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die Ratsmehrheit dem Museum nunmehr immer noch keine Sicherheit für die Zukunft geben wollen.
22.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Wesentlich mehr Stellen beim Bundesamt für Justiz
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber korrigiert die Aussagen seiner CDU-Kollegin über die Zahl der neuen Stellen für das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. "Das Bundesamt erhält 29,5 neue Stellen in 2017, nicht nur 5,5", berichtet Kelber, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im dem BfJ übergeordneten Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist.
Damit hat das Bonner Bundesamt seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren 150 neue Stellen erhalten. "Wir konzentrieren alle neue Aufgaben in Bonn und kommen damit als Ministerium unseren Zusagen zur Rolle der Bundesstadt Bonn vorbildlich nach. Längst ist das Bundesamt größer als das Ministerium selbst", freut sich Kelber.
21.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auch der zweite Bildungsweg wird mobiler
Ab August 2017 wird die Benutzung von Bus und Bahn für die Schülerinnen und Schüler an Weiterbildungseinrichtungen, wie beispielsweise der Abendrealschule Bonn oder dem Weiterbildungskolleg Dottendorf, deutlich preiswerter. Die Stadtwerke Bonn Bus & Bahn werden dazu ein neues Schülerticket, das sogenannte StarterTicket, in zwei Alternativen einführen.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, sagt dazu: „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Chancengleichheit für den zweiten Bildungsweg herzustellen. Daher habe ich mich mit diesem Anliegen an die Stadtwerke gewandt und freue mich über die Zusage, das geplante ‚Azubi-Ticket‘ auch auf die Weiterbildungseinrichtungen zu übertragen.“ Die Mobilität sei beim Thema Bildung ein bedeutendes Teilhabehindernis. „Viele Schülerinnen und Schüler gehen bisher in jedem Monat nur so lange zur weiterführenden Schule wie das Ticketgeld reichte. Das soll sich nun ab Sommer 2017 ändern“, freut sich Kox.
18.11.2016 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD nominiert Ulrich Kelber
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber geht bei der Bundestagswahl 2017 wieder für die Bonner SPD ins Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Bonn. Mit einem starken Ergebnis von 96,07 % der Stimmen kürten die in der IGS Bonn-Beuel versammelten Genossinnen und Genossen den 48jährigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz erneut zu ihrem Bundestagskandidaten. Im September will Kelber das Direktmandat im ehemaligen „Adenauer-Wahlkreis“ zum fünften Mal in Folge gewinnen.
„Wir werden einen Wahlkampf in einer Zeit der Widersprüche führen“, stellte Kelber in seiner Nominierungsrede klar. Deutschland sei wirtschaftlich erfolgreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dennoch steige bei vielen Menschen die Angst vor der Zukunft. Kelber betonte die Erfolge der SPD in der Regierung: Rekordbeschäftigung, auch in sozialversicherungspflichtigen Jobs, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Mindestlohn, steigende Renten, mehr Geld für Familien und Bildung, mehr Wohngeld, mehr BAföG, Rekordentlastung für die Kommunen, mehr Geld für den Bau von Wohnungen. Dennoch müsse die SPD weiter schlüssige Antworten auf ein weit verbreitetes Verunsicherungsgefühl in der Bevölkerung geben.
18.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fahrradvermietsystem: SPD fordert Drahtesel per App
Im Finanzausschuss am 22. November wird ein Antrag der SPD-Fraktion beraten, der zum Ziel hat, in Bonn ein Fahrradvermietsystem zu etablieren. Dieses Vorhaben liegt bereits seit einigen Jahren auf dem Tisch, wurde aber immer wieder aufgeschoben. Auch der Planungsausschuss hat den aktuellen Antrag ohne weiteren Vorschlag in den Finanzausschuss verwiesen.
„Uns schwebt ein System vor, dass aus Kostengründen zunächst mit nur wenigen festen Stationen ausgestattet ist. Diese könnten sich an Orten befinden, wo ein Umstieg vom oder zum Öffentlichen Personennahverkehr möglich ist, etwa an den DB- und U-Bahnhöfen oder großen zentralen Bushaltestellen“, erklärt Gabi Mayer, Mitglied im Aufsichtsrat Bus & Bahn der Stadtwerke Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD. „Ansonsten können die Fahrräder über eine App an allen Orten der Stadt ein- oder ausgebucht werden. Dies hat zwei entscheidende Vorteile: Einerseits werden durch die geringere Anzahl der Stationen die Kosten für das Vermietsystem gesenkt. Andererseits sind die Mieterinnen und Mieter der Räder nicht gezwungen, erst eine Station anzufahren, um das Fahrrad abzugeben“, so Gabi Mayer weiter. In anderen Städten seien solche Systeme erprobt und würden längst in der Fläche eingesetzt.
