24.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund entlastet Länder und Kommunen: Bonn bekommt 22 Mio. Euro pro Jahr
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.
24.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonn ist zum Sterben zu teuer
Die Friedhofsgebühren für das Jahr 2016 sollen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigen. Dies hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der Sitzung des Finanzausschusses am 22. November beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht darin eine respektlose Geste, mit der auf dem Rücken trauernder Menschen das von Verwaltung und Politik verursachte Defizit ausgeglichen werden soll. Das letzte Wort hat der Rat am 8. Dezember.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, reagiert verärgert: „Seit Jahren sinken die Beerdigungszahlen in der Stadt. Die Kosten sind hier so hoch, dass die Menschen sich ihre Grabflächen lieber im Umland suchen. Ob Urne, Reihen- oder Wahlgrab - für die SPD stand bei dieser Frage schon immer an oberster Stelle, dass sich jeder Mensch die gewünschte Beerdigungsform leisten können muss.“ Mit dieser Gebührenerhöhung sei dies aber in Bonn nicht mehr möglich. „Und dass mit diesem Beschluss die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler auch noch für die Verluste aus den letzten vier Jahren gerade stehen sollen, ist der Gipfel des Zynismus. Die Koalition meint, diese 1,2 Millionen Euro dürfe sich der Stadtsäckel nicht entgehen lassen“, so Peter Kox weiter.
23.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD: Wer Sucht fördert, muss für die Bekämpfung zahlen
Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat in seiner Sitzung am 8. November die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten beschlossen. Die zweite Forderung im Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, diese Mehreinnahme zielgerichtet unter anderem für die Suchtberatung in Bonn zu nutzen und ihr einen höheren finanziellen Zuschuss zukommen zu lassen, lehnte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP aber ab.
„Wer Sucht verursacht, muss sich auch an der Bekämpfung der Folgen beteiligen; in diesem Fall dafür zahlen. Dafür bedarf es aber einer konsequenten Haushalts- und Sozialpolitik. Unser Vorschlag, die Vergnügungssteuer von 18 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen, hätte 390.000 Euro eingebracht, die der Präventionsarbeit in dieser Stadt sicher wie gerufen kämen“, kommentiert Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, diese Entscheidung.
„Immer öfter sehen wir auch in unserer Stadt die Folgen von Sucht. Menschen überschulden sich, verlieren ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung. Leider wird dieses Problem in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht erkannt“, sagt Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und Landtagskandidat. Und weiter: „Dabei wird zum Beispiel die sogenannte nichtstoffliche Sucht, wie etwa die Spielsucht, ein immer größeres Thema. Hier müssen wir den Initiativen und Organisationen dringend mehr Geld bereitstellen, um ihre Hilfs- und Beratungsangebote zu erhalten und auszubauen.“
Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und Landtagskandidat, ergänzt: „Das ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Haushaltspolitik der Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wie so häufig, werden die falschen Prioritäten gesetzt. Anstatt diese zusätzlichen Einnahmen in sinnvolle Präventionsprojekte zu investieren, soll das knappe Geld ohne Zweckbindung im Gesamthaushalt versanden. Das ist keine nachhaltige Investition. Auf lange Sicht kostet dieses Vorgehen die Stadt eher mehr und hilft niemandem.“
23.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber zum Bericht des ZDF-Magazins "frontal21" vom 22.11.2016
Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21, über die Tochterfirma NWMD des SPD-eigenen Vorwärtsverlags könnten Lobbyisten Gesprächstermine mit sozialdemokratischen SpitzenpolitikerInnen kaufen, nehme ich wie folgt Stellung:
Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.
Ich fühle mich durch die NWMD getäuscht und vorgeführt. Mir gegenüber wurde der Eindruck erweckt, mich für eine Veranstaltung der Zeitschrift Vorwärts zu einem gesellschaftspolitischen Thema und einem vom Vorwärts aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammengestellten Gesprächskreis von etwa zwanzig Personen gewinnen zu wollen. Dafür, so teilte man mir wesentlich später mit, suche man einen Sponsor zur Deckung der Kosten, ein in Berlin nicht unübliches Verfahren.
22.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fordert Erhalt des Deutschen Museums Bonn
Der Fortbestand des Deutschen Museums Bonn (DMB) ist weiterhin gefährdet. Zwar hat der Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, der sich unter seiner Vorsitzenden Elke Apelt seit Monaten für die Sicherung des Hauses stark macht, in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn angenommen, der die Verwaltung auffordert, die notwendigen Finanzmittel, die das DMB benötigt, bereitzustellen. Allerdings hat die Ratsmehrheit signalisiert, das Thema weiterhin auf die lange Bank schieben zu wollen.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der vielen engagierten Mitstreiter im Förderverein WISSENschafftSPAß, die seit Monaten zahlreiche Gespräche führen, um weitere finanzielle Unterstützer zu finden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg, selbst Gründungsmitglied des Fördervereins. Von Grünberg und seine Landtagskollegin Renate Hendricks betonen: „Das Land NRW hat schon früh signalisiert, dass es zu einem eigenen Beitrag bereit ist, wenn die Stadt sich finanziell hinreichend zum Deutschen Museum bekennt.“ Hendricks macht zudem deutlich: „Das Deutsche Museum hat ein Konzept vorgelegt, in dem auch das Land nach Gesprächen 120.000 Euro pro Jahr für die laufenden Kosten bereitstellen will. Allerdings erwartet das Land, dass die Stadt aktiv wird und hinter dem neuen Konzept steht und zu einem Runden Tisch einlädt.“ Umso bedauerlicher ist es, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die Ratsmehrheit dem Museum nunmehr immer noch keine Sicherheit für die Zukunft geben wollen.
