Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schneller vom Bonner in den Beueler Norden - Radschnellweg über die Nordbrücke nimmt nächste Hürde
Entlang der Autobahn 565 könnte im Rahmen der Erneuerung des Tausendfüßlers auch ein Radschnellweg gebaut werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte diese Idee im letzten Jahr eingebracht. Im Dezember beauftragte der Rat die Verwaltung, sich beim Landesbetrieb Straßen.NRW und dem Bund für den Radschnellweg an der A565 einzusetzen. Dies geschah offenbar mit Erfolg, denn wie die Verwaltung jetzt mitteilte, unterstützt auch der Landesbetrieb Straßen.NRW die Maßnahme.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich: „Schön, dass Straßen.NRW unserer Argumentation folgt. Wir schließen mit dem Radschnellweg eine große Lücke im Bonner Radwegenetz. Bisher zwängt sich der Radverkehr aus dem Bonner Westen nach Beuel und zurück durch die Innenstadt und über die Kennedybrücke. Dieses Nadelöhr würden wir erheblich entlasten.“ Der Radschnellweg verliefe parallel zu A565 vom Endenicher Ei über die Nordbrücke bis nach Beuel und in den Rhein-Sieg-Kreis. „Wichtig ist auch, dass er kreuzungsfrei ist. Dies verkürzt die Fahrzeit mit dem Fahrrad ganz erheblich.“
27.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ticketloser ÖPNV: Mutig sein und Einstieg suchen!
In Bonn soll es aus Sicht des Oberbürgermeisters auf absehbare Zeit keinen ticketlosen ÖPNV geben. Dies teilte die Verwaltung nach einem Treffen der ausgewählten Modellstädte, zu denen auch Bonn gehört, mit der Bundesregierung mit. Die SPD-Fraktion bedauert die Absage des OB und fordert, weiter gemeinsam mit dem Bund nach Einstiegsmöglichkeiten in den ticketlosen ÖPNV zu suchen und jetzt schnell die in Bonn bereits diskutierten und teilweise beschlossenen Maßnahmen mit Hilfe des Bundes umzusetzen.
„Niemand hat ernsthaft erwartet, dass der ticketlose Nahverkehr morgen startet“, so Angelika Esch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH. „Es ist richtig, dass dafür erhebliche Investitionen in die Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal nötig sind und eine vollständige Realisierung nicht in ein, zwei Jahren umsetzbar ist. Das haben wir auch immer so gesagt. Mit Hilfe des Bundes wären aber erste Schritte in Richtung eines ticketlosen ÖPNV möglich. Daher kritisieren wir eine solch umfassende Ablehnung und wünschen uns, dass der Oberbürgermeister mehr Mut zu großen Lösungen hat, statt in kleinen Schritten zu verharren. Wir sind nun gespannt, welche Maßnahmen von der Verwaltung kommen, die Luftreinhaltung in Bonn langfristig zu verbessern, denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar zeigt die Bedeutung eines leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Damit es keine Fahrverbote gibt, müssen mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Wir müssen jetzt also handeln und nicht weiter zögern und zaudern.“
23.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Freibäder: Abstimmen, bis das Ergebnis passt?
Wieder mal waren der Betrieb der Freibäder in Rüngsdorf und Friesdorf sowie des Melbbads Thema einer Vorlage der Verwaltung, diesmal im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Sportausschusses. Dabei ging es erneut um die Übertragung des Betriebes an Externe, jedenfalls für das Rüngsdorfer und das Melbbad. Bereits im Sommer 2017 hatte der Rat die Privatisierung mit einer bunten Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, dem BBB und einigen Grünen abgelehnt. Deshalb ärgert die SPD-Fraktion, dass das Thema mit einer höchst fadenscheinigen Erklärung noch mal aufgerufen wird. Die Vorlagen, die sehr kurzfristig vorgelegt wurden, sind zunächst einstimmig in die nächste Sitzung des Sportausschusses vertagt worden.
„Wir haben einen Beschluss des Rates und erwarten, dass die Verwaltung diesen respektiert, und nicht so lange neu abstimmen lässt, bis das Ergebnis der CDU und ihrem OB passt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin. „Wenn es nach dem Oberbürgermeister geht, haben wir in 10 Jahren nur noch die Hälfte der Freibäder. Es liegt ja auf der Hand, dass spätestens nach Fertigstellung des neuen Bades der Personalschlüssel nicht mehr passt. Mit zwei Kombibädern, die ganzjährig geöffnet sind, lässt sich im Sommer kein Personal auf 6 Freibäder verteilen, wie dies bisher der Fall ist. Schließung durch die Hintertür, nennen wir das. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern.“
20.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ratsmehrheit verzögerte Kauf: Straßenbahnlinien 61/62 bleiben liegen
Der stark eingeschränkte Betrieb auf den Linien 61 und 62 in der vergangenen Woche war für die Fahrgäste auf diesen Strecken außerordentlich ärgerlich. Den Sündenbock aber ausschließlich bei den Stadtwerken zu suchen, geht für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn an der Wahrheit vorbei.
„Schließlich war es der Vorsitzende des Planungsausschusses, der sich heute laut beschwert und dem es damals nicht gelungen ist, seine Grünen-Fraktion hinter sich zu versammeln und frühzeitig den Kauf neuer Bahnen zu beschließen“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, auf die vergangenen Jahre zurück. „Nur dadurch konnten zwei Koalitionen, zunächst aus CDU und Grünen und später aus CDU, Grünen und FDP, den Kauf neuer Bahnen jahrelang verzögern. Schließlich mussten die Stadtwerke ein umfangreiches Gutachten erstellen lassen, um im letzten Jahr auch die Ratskoalition davon überzeugen zu können, dass der Kauf neuer Bahnen überfällig ist. Dass die Lieferung dieser Bahnen jetzt Zeit in Anspruch nimmt und erst ab 2020 die neuen Bahnen in Bonn fahren, ist nicht schön, war aber von Anfang an klar. Die Stadtwerke deshalb öffentlich an den Pranger zu stellen, ist daher unredlich.“
15.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Sanierung der Beethovenhalle – Bonner SPD sieht Oberbürgermeister in der Pflicht
Zu der heute bekannt gewordenen weiteren Verzögerung bei der Sanierung der Beethovenhalle erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Schon wieder eine Kostensteigerung, schon wieder eine Verzögerung! Die Stadtverwaltung sieht nun sogar die Eröffnung des Beethovenfestes 2020 in der Beethovenhalle in Gefahr. Angesichts dessen fällt mir auf, dass sich zu den immer neuen Schwierigkeiten bei der Sanierung der Beethovenhalle stets nur Stadtdirektor Fuchs äußert. Ich frage mich: Wo ist eigentlich sein Chef, der Oberbürgermeister unserer Stadt?“
