Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wundertüte Beethovenhalle: Bauzeitenplan versinkt im Fundament
Instabiler Baugrund, miese Statik im Bestand, zu wenig tiefe Fundamente - Die Sanierung der Beethovenhalle verzögert sich weiter. Mit einer Fertigstellung rechnet die Stadt Bonn im Sommer 2020, wie sie nun bekannt gab. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass Bauen im Bestand immer zu unerwarteten Schwierigkeiten führen und selbst die besten Planungen nicht mehr eingehalten werden können.
„Wir haben von Anfang an für eine kleinere Sanierungsvariante geworben, weil eine solche tiefgreifende Sanierung im Bestand baulich eine vollkommene Wundertüte ist“, so Angelika Esch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat „Sanierung Beethovenhalle“. „Folglich ist auch die finanziell Planung sehr schwer. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat sich jedoch für die große Variante mit entsprechend schwerer kalkulierbaren Risiken entschieden. Übrigens auch gegen den Willen der Verwaltung und der Ratschläge der Fachleute.“ Vor allem die Tieferlegung und Erweiterung des Studios stellten sich jetzt als Problem dar. „Dies kommt nicht überraschend. Derart schwere Eingriffe in die Bausubstanz bergen immer unvorhersehbare Risiken. Spätestens seit dem Haus der Bildung hätte das auch die Bonner Ratskoalition wissen können.“
14.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ticketloser ÖPNV: Chance nicht auf das Abstellgleis schieben
Die Bundesregierung plant in ausgewählten Städten einen ticketlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr einzuführen, um die ÖPNV-Nutzung anzukurbelnd und so die europäischen Umweltstandards in Sachen CO2-Emission einhalten zu können. Dies wurde in den vergangenen Tagen bekannt. Eine der Pilotstädte soll Bonn werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diesen Vorschlag und fordert von der Stadt, diese Chance zu ergreifen und zu nutzen.
Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD, fordert von der Verwaltung, schnell einen Plan aufzustellen: „Was brauchen wir? Welche Kapazitätssteigerungen sind notwendig und möglich? Wie viele zusätzliche Wagen für die U- und S-Bahnen sowie Busse werden dafür benötigt? Welche Linienführungen müssen ausgebaut oder modernisiert werden? Wie viele E-Busse und dazugehörige Ladestationen müssen angeschafft werden? In welcher Form kann sich der Bund in das Projekt Seilbahn einbringen? Wie wird das Bonner Umland, immerhin pendeln 130.000 Menschen nach Bonn ein, in dieses Projekt integriert? All das und vieles mehr muss aufgelistet und in Gesprächen mit der Bundesregierung diskutiert werden.“
01.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kaputt, kaputter, Beueler Bütt – Jetzt auch Gymnastikhalle gesperrt
Nach dem Schwimmbereich der Beueler Bütt ist nun auch die angeschlossene Gymnastikhalle wegen schwerwiegender Schäden an der Lüftung geschlossen worden. Dies teilte die Verwaltung mit. „Wir fragen uns, was da noch alles kommt“, so Angelika Esch, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bonn und Stadtverordnete aus Beuel. „Erst wird das Lehrschwimmbecken wegen technischer Probleme geschlossen, dann die Schwimmhalle wegen einer erhöhten Keimbelastung und jetzt die Gymnastikhalle wegen Schäden an der Lüftungsanlage. Dabei werden nach Auskunft von Verwaltung und SGB alle Gebäude einmal im Jahr geprüft. Aber wie eigentlich, wenn regelmäßig solch schwerwiegende Mängel auftreten, die eine sofortige Schließung verursachen?“
27.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Russisch-Bäder-Roulette: Schließungen an der Tagesordnung
Nach der Beueler Bütt und dem Schwimmbad des Konrad Adenauer Gymnasiums ist nun das Bad der Derletalschule dran und hat geschlossen. „Das ist leider eine vorhersehbare Katastrophe für das Schul- und Vereinsschwimmen in unserer Stadt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion und stellv. Vorsitzende der Bonner SPD.
Bereits Anfang Januar hat die SPD-Fraktion davor gewarnt, dass es soweit kommen wird. „Dass wir so schnell in unserer Einschätzung der Lage bestätigt werden, hatten wir allerdings nicht erwartet und vor allem nicht gehofft. Der Sanierungsbedarf in allen Bädern müsste eigentlich bekannt sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das schon fahrlässig wie hier mit der Substanz umgegangen wird“, ergänzt Mayer. Die SPD-Fraktion hat über eine Große Anfrage und einen Antrag bereits reagiert und möchte die Verwaltung beauftragen, alle Maßnahmen zur Sicherung der bestehenden Bäder und des Schul- und Vereinsschwimmens zu ergreifen, um die Reparaturen schnellstens auszuführen. Wichtig ist neben den Reparaturen allerdings auch, vorher in die Substanzerhaltung zu investieren und es gar nicht erst zu Schließungen kommen zu lassen. Es reicht eben nicht aus, Geld, Kraft und Aufmerksamkeit auf den Bau des Zentralbades zu fokussieren und alles andere liegen zu lassen. „Bereits während des Bürgerentscheids hatten wir darauf hingewiesen, dass angesichts des großen Aufwands – nicht nur finanzieller Natur – alle anderen Bäder unter den Neubauplänen würden leiden müssen. Damals wurden wir des Verbreitens von ‚fake news‘ bezichtigt“, erinnert sich Mayer.
19.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Barrierefreiheit: Neue Orientierungshilfen am Stadthaus
Auch an der Stadtbahnhaltestelle Stadthaus leiten bald Bodenmarkierungen, die mit Blindenstöcken zu ertasten sind, blinden und sehbehinderten Menschen den Weg. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Planungsausschuss die Ergänzung der fehlenden sogenannten taktilen Orientierungshilfen beschlossen.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, zeigt sich erfreut: „Dass diese Erleichterung für blinde und sehbehinderte Menschen jetzt umgesetzt wird, ist überfällig. Die Haltestelle ist inzwischen seit mehreren Monaten wieder geöffnet. Seitdem wurden wir mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Betroffene durch die fehlenden Markierungen nicht selbständig orientieren können. Dies ändert sich jetzt endlich.“
