Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
U3-Träger: Pädagogisches Konzept wichtiger als Finanzen
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht das pädagogische Konzept eines Kita-Trägers bei der Übertragung der Trägerschaft an erster Stelle. Sie fordert daher, dass ein Wertungssystem eingeführt wird, mit dem verschiedene Kriterien objektiv gegeneinander abgewogen werden können.
„Interessentinnen und Interessenten nur deswegen abzulehnen, weil sie den Trägeranteil an der Finanzierung nicht aufbringen können, halten wir für falsch“, so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Für uns hat die Qualität des pädagogischen Konzeptes die höchste Bedeutung. Immerhin geht es hier um die kommenden Generationen in unserer Stadt und die wollen wir bestmöglich fördern. Wir fordern daher, dass die Verwaltung ein Verfahren entwickelt, mit dem die Entscheidung anhand von inhaltlichen Kriterien transparent nachvollzogen werden kann.“ Dabei soll die Frage nach dem Trägeranteil nur ein Kriterium sein. „Auf keinen Fall darf eine Kita nur deshalb an einen Träger vergeben werden. Ausschlaggebend muss die Arbeit mit den Kindern sein.“
12.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD zum Wechsel an der Spitze der Bonner Malteser
Zum offiziellen Wechsel im Amt des Stadtbeauftragten der Bonner Malteser von Dr. Ansgar Knipper zu Gerd Mainzer am 8. März 2018 erklärt die Blaulicht-Gruppe der Bonner SPD: „Die Malteser sind ein wichtiger und nicht weg zu denkender Bestandteil der Bonner Zivilgesellschaft: Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Erste-Hilfe-Ausbildung und Kulturbegleitdienst sind nur einige Beispiele für ihr vielfältiges haupt- und ehrenamtliches Engagement. Ohne anerkannte Hilfsorganisationen wie die Malteser könnten wir die vielfältigen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und sozialen Bereich nicht bewältigen. Als Blaulichtgruppe der Bonner SPD setzen wir uns für die notwendigen Rahmenbedingungen ein, damit die Hilfsorganisationen weiterhin ihre wichtige Arbeit für die Bonnerinnen und Bonner leisten können.“
09.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Antrag: Robert-Wetzlar-Berufskolleg bekommt Aula
Das Robert-Wetzlar- und das Ludwig-Erhard-Berufskolleg bekommen eine gemeinsame Aula. Dies hat der Schulausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion, ergänzt um den Antrag der Ratskoalition, in seiner Sitzung am 8. März einstimmig beschlossen. Die Aula wird Teil eines ohnehin geplanten Ersatzbaus von Klassenzimmern am Robert-Wetzlar-Berufskolleg.
Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, freut sich über dieses Ergebnis: „Wir haben uns für die sinnvollste Variante für die Schülerinnen und Schüler entschieden. Die Verwaltung hatte uns drei Möglichkeiten vorgelegt, von denen aber nur diese neben neuen Klassenräumen auch den Bau der Aula garantierte. Für beide Berufskollegs ist sie wichtig, um große Veranstaltungen, wie etwa Abschlussprüfungen, Projekttage und Messen, Theateraufführungen oder Verabschiedungen, in einem würdigen Rahmen durchführen zu können.“ Durch den Neubau könne endlich auf die Container verzichtet werden. „Diese sind inzwischen seit zehn Jahren in Gebrauch, und wegen des inzwischen desolaten Zustandes in den kommenden Jahren nicht mehr nutzbar. Mit dem Beschluss lösen wir ein kleines Stück des Sanierungsstaus an den Bonner Schulen auf. Bisher musste der Neubau immer verschoben werden, weil andere Sanierungen und der Ausbau für die Offenen Ganztagsschulen wichtiger waren. Der Schulausschuss hat die einmalige Chance zum Bau einer Aula für zwei Schulen genutzt, und wir erwarten jetzt, dass die Arbeiten bald beginnen.“
08.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Leitbildprozess Bad Godesberg: Letzte Hürde genommen
Mit dem Beschluss über die Besetzung des Begleitgremiums in der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde die letzte Hürde genommen, um in Bad Godesberg mit der Entwicklung eines Leitbildes zu beginnen. Das Gremium soll die Organisatorinnen und Organisatoren des Leitbildprozesses unterstützen. Mit der Besetzung der letzten Plätze im Begleitgremium durch die Fraktionen hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Märzsitzung die Bürgerbeteiligung beschlossen.
„Wir freuen uns, dass der Weg endlich frei ist und jetzt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, kommentiert Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, den Beschluss der Bezirksvertretung. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, Hillevi Burmester, ergänzt: „Der Leitbildprozess Bad Godesberg ist für die zukünftige Entwicklung unseres Stadtbezirkes wichtig. Er soll Konzepte entwickeln, in denen sich alle Godesbergerinnen und Godesberger wiederfinden. Ein zentrales Objekt ist dabei die Kurfürstliche Zeile mit dem Kurfürstenbad.“
01.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Busspuren für Bonn – ÖPNV beschleunigen und attraktiver machen
Bus und Bahn müssen vor allem pünktlich und verlässlich sein. Dass dies nicht der Fall ist, wurde auch anhand der Beschwerden der ÖPNV-Nutzerinnen und –Nutzer, die in der Februarsitzung des Planungsausschusses diskutiert wurden, erneut deutlich. Die Attraktivität wird ganz entscheidend darüber definiert, ob die Fahrpläne eingehalten werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat jetzt für den kommenden Planungsausschuss einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, mögliche Maßnahmen zu benennen, die dies erreichen.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Busse und Bahnen müssen sich die Straße mit LKW, Autos, Radfahrern und Fußgängern teilen. Mit Busspuren und anderen Maßnahmen könnten Busse am übrigen Verkehr vorbeigeführt und damit pünktlicher werden.“ Auch durch die Einrichtung von Vorrangschaltungen bei Ampelanlagen ließe sich eine deutliche Beschleunigung erreichen. „Hierbei könnten etwa Bahnen vorrangig Kreuzungen zwischen Straßen- und Schienenverkehr, wie am Hochkreuz, überqueren. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken für die einzelnen Linien untersucht, um Verbesserungsmöglichkeiten es für Bus und Bahn zu finden. Anschließend sollen anhand einer Prioritätenliste die einzelnen Punkte abgearbeitet werden.“
„Die Staus auf den Bonner Straßen nehmen zu. Unser Nahverkehr ist aber nur dann attraktiv, wenn auch die Fahrpläne eingehalten werden“, ist Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, überzeugt. „Nur so werden wir mehr Bonnerinnen und Bonner überzeugen, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen. Bisher fehlt jedoch ein stadtweites Konzept, wie wir unseren Nahverkehr beschleunigen können. Wir wollen, dass Stadt und Stadtwerke mögliche Beschleunigungsmaßnahme in einer Liste zu benennen. So ist auch für die Bonnerinnen und Bonner besser zu erkennen, warum eine Maßnahme gerade durchgeführt wird und eine andere zunächst zurücksteht.“
