Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
18.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fass ohne Boden – Baustopp bei der Beethovenhalle
Zur zugehörigen Pressemitteilung der Bonner SPD
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16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD fordert Baustopp bei der Beethovenhalle – CDU-OB soll Alternativen prüfen
„Die Beethovenhalle entwickelt sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden! So kann und darf mit Steuergeldern in unserer Stadt nicht umgegangen werden – vor allem, wenn an anderer Stelle Geld für Investitionen fehlt“, stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze klar.
„Unser Beethovenorchster braucht eine angemessene Spielstätte. Inzwischen steht jedoch fest, dass wegen der vom OB und seiner Ratsmehrheit gewählten Luxus-Sanierung der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist und das Beethovenjubiläum 2020 somit nicht in der Beethovenhalle stattfinden kann. Überdies haben viele bisherige Nutzer der Beethovenhalle erklärt, die nach der Sanierung kleinere Halle nicht mehr nutzen zu können. Uns erscheint deshalb das gesamte Nutzungkonzept äußerst fraglich und zugleich wird auch der Sanierungsstau bei Bonns übrigen Kulturstätten immer drängender“, betont Kunze.
16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wohnen über dem Parkplatz? – Neue Ideen für mehr Wohnungen
Wohnen über Parkplätzen oder Supermärkten? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies bald Realität werden.
Um die Wohnungsnot in Bonn zu lindern, sollen bislang unzureichend genutzte Flächen überbaut werden, ohne die bisherige Nutzung einzuschränken. So sieht es ein Antrag vor, der im Planungs- und im Sozialausschuss auch von den anderen Ratsfraktionen unterstützt wurde.
„Wir sind immer auf der Suche nach Ideen, um der Wohnungsknappheit in der Stadt entgegenzuwirken“, so Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „München und Berlin überbauen bereits Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen oder planen das. In Bonn haben wir kaum noch Flächen, die neu bebaut werden können. Daher bleibt uns nur, in die Höhe zu gehen. Dafür bieten sich Orte an, wo gemessen an der Umgebung noch Platz nach oben ist – also Parkplätze oder eingeschossige Bauten, etwa Supermärkte.“ Die Aufbauten können auf Stelzen stehen oder auf bestehende Gebäude aufgestockt werden, wie dies beispielsweise in der Karl-Barth-Straße in Dottendorf bereits der Fall ist. „So fallen auch nicht zu viele Parkplätze weg.“
16.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Öffnung Hallenbäder: Auch Retten muss gelernt sein
Das Frankenbad und das Hardtbergbad sollen im Sommer auch dann geöffnet bleiben, wenn die Freibadsaison frühzeitig beginnt. Das beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssitzung am 20. März.
Bei gutem Wetter sollen die Freibäder bereits am 15. Mai öffnen, spätestens jedoch am 28. Mai. Dies hatte der Rat im Januar 2018 auf eine SPD-Initiative hin beschlossen.
„Die Hallenbäder sollen mindestens teilweise länger geöffnet bleiben, wurde uns in einem Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft nahe gelegt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Hardtberghallenbad wollen wir bis zum Beginn der Sommerferien, das Frankenbad bis zum regulären Beginn der Freibadsaison am 28. Mai. Das gibt den Schwimmvereinen, die Rettungsschwimmen betreiben, Sicherheit für die Planung ihrer Kurse. Dafür werden sichere Wasserzeiten benötigt. Im Hardtbergbad finden momentan Kurse für das Lehr- und Betreuungspersonal der Bonner Schulen statt. Problematisch wird es, wenn die Rettungsfähigkeit, die regelmäßig in entsprechenden Kursen aufgefrischt werden muss, nicht nachgewiesen werden kann. Dann dürfen die Lehrerinnen und Lehrer keinen Schwimmunterricht mehr erteilen.“ Ähnliches gelte auch für die Bademeisterinnen und Bademeister in den Freibädern. „Auch diese müssen natürlich ihre Qualifikation regelmäßig nachweisen.“
14.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwimmbäder retten rettet Leben
Die Hallenbäder und mittlerweile auch die Schulschwimmbäder fallen wie die Fliegen. Die Beueler Bütt und die Schwimmbecken der Derletalschule und des Konrad Adenauer Gymnasiums sind schon geschlossen. „Wo sollen die Bonner Pänz noch schwimmen lernen?“, fragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Um in den kommenden Monaten und Jahren wenigstens ein Mindestmaß an Schwimmunterricht bereitstellen zu können, fordert sie eine Bestandsaufnahme zum technischen Zustand der Schulschwimmbäder.
Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Jedes Kind muss schwimmen lernen. Schwimmen zu können, ist überlebenswichtig. Nicht ohne Grund ist es nach dem Lehrplan Pflichtfach an den Grundschulen. Viele Schulen können dieses schon nicht mehr oder nur in reduzierter Form anbieten. Um weitere Schließungen zu vermeiden, fordern wir eine gründliche Untersuchung aller Schulschwimmbäder.“ Bereits Anfang März habe die Koalition aus CDU, Grünen und FDP unumwunden ihre Meinung zu dieser wichtigen Frage gezeigt. „Die Ratskoalition hat unseren Antrag abgelehnt. Wir halten diese Thematik aber für so wichtig, dass wir erneut einen Antrag einbringen und der Koalition eine zweite Chance geben, von ihrer Position abzurücken.“
