Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.08.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonn auf dem siebten Platz deutscher Staumetropolen – Peter Ruhenstroth-Bauer sieht dringenden Handlungsbedarf
„Spiegel Online“ veröffentlichte heute eine Studie über Deutschlands Stau-Metropolen. Bonn gehört mit 42 Staustunden im Vorjahr bei steigender Tendenz dazu. Zunahme: 4 Stunden gegenüber 2013. Die Stadt belegt den siebten Platz, gleichauf mit dem Ruhrgebiet und knapp hinter Hamburg und München. Stauhauptstadt ist Köln.
Ein „Weiter so“ ist nach Auffassung des Oberbürgermeisterkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) nicht möglich, ebenso wenig, wie 20 bis 30 Jahre auf einen möglichen Ennertaufstieg zu warten. Stadt und Rhein-Sieg-Kreis, die verkehrlich eng verflochten sind, müssen gemeinsam mit Köln sofort handeln. Es werde für die Lösung der steigenden Verkehrsbelastungen keinen Königsweg geben. Wenn es ihn gibt, dann liege er in der Vielfalt einzelner Maßnahmen. Für deren Gelingen ist die Stadt zuständig, aber auch die Bonnerinnen und Bonner in ihrem ganz persönlichen Mobilitätsverhalten, analysiert Ruhenstroth-Bauer. Dazu gehört zuverlässiger, umweltfreundlicher und preisstabiler öffentlicher Nahverkehr, ein noch besseres Baustellenmanagement, Anreize für den Umstieg auf Busse und Bahnen, gesundheitsfördernde Fuß- und Radwege.
26.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonn-Berlin: Jetzt faire Arbeitsteilung dauerhaft vereinbaren!
Oberbürgermeister-Kandidat und Staatssekretär a.D., Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), zum Arbeitsstab Berlin/Bonn der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung, Ministerin Dr. Barbara Hendricks
„Das die Bundesregierung, wie die früheren auch, die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht einhält, ist nicht nur unfair gegenüber der Bundesstadt Bonn, sondern“, so unterstreicht der Bonner Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) „es ist auch verfassungsrechtlich unhaltbar, dass sich die Regierung über die klare Gesetzeslage hinwegsetzt.“ Für die Zukunft der Bundesstadt Bonn hält es Ruhenstroth-Bauer aber für grundsätzlich richtig, dass sich Bonn, 25 Jahre nach der deutschen Einheit und 24 Jahre nach der Umzugsentscheidung, noch einmal neu aufstellt, statt ängstlich wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren.
03.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundesregierung will Personal im Bonner Bundesamt für Justiz ausbauen
Gute Nachrichten bringt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin mit. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf 2016 eine erneute personelle Stärkung des Bundeamtes für Justiz (BfJ) vor. „2016 soll das BfJ acht dauerhafte sowie 30 befristete neue Stellen erhalten. Zudem sollen 56 bisher befristete Stellen entfristet werden“, freut sich Kelber, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist.
02.07.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit!
Im Bundestag wurde heute die Reform des Wohngeldgesetzes beschlossen. „Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu, das wissen wir in einer ‚teuren‘ Stadt wie Bonn nur zu gut“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der in Bonn schätzungsweise 4.600 Familien und Singles“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Rund 1.800 Haushalte in Bonn werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen können. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
30.06.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mietpreisbremse gilt jetzt auch in Bonn
Ab dem 1. Juli gilt in Bonn, in St. Augustin, Siegburg, Troisdorf, Bad Honnef und Niederkassel die Mietpreisbremse bei der Vermietung bestehender Wohnungen. Seit dem 1. Juni gilt bereits das Bestellerprinzip für die Maklerkosten, das ebenfalls die Mieter entlastet. Darauf weist Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) hin, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich für die beiden Gesetze war.
"Wer seine Wohnung wechselt, ist bei uns in der Region jetzt nicht mehr nur den Marktkräften ausgeliefert, die in den letzten Jahren hohe Preissteigerungen erlaubt haben. Bei 10 Prozentpunkten oberhalb der ortsüblichen Durchschnittsmiete ist jetzt Schluss, mehr darf für die Wohnungen nicht mehr genommen werden", erläutert Kelber. Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass dauerhaft nur der Neubau von Wohnungen das Problem lösen kann und appelliert an den Bonner Stadtrat, das Thema endlich mit mehr Elan anzugehen.
