Nachrichten zum Thema Bundespolitik
05.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber lehnt längere Güterzüge ab
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat Forderungen von EU-Kommission und Güterverkehrsfirmen für eine schnelle Umrüstung der Güterverkehrstrassen für deutlich längere Güterzüge abgelehnt. "Zuerst müssen ebenerdige Bahnübergänge durch Unterführungen ersetzt werden, denn längere Güterzüge bedeuten wegen größerer Signalabstände in Bonn noch einmal längere Schrankenschließungszeiten", erläutert Kelber.
Güterverkehrsfirmen und Verkehrspolitiker haben eine gemeinsame Initiative gestartet, wichtige Trassen wie die im Rheintal für 740 Meter lange Güterzüge aufzurüsten, derzeit sind die Züge meist unter 600 Meter lang. Kelber berichtet, dass langfristig sogar wohl noch längere Züge geplant seien, in Dänemark führen schon heute Züge von mehr als 800 Meter, Frankreich will ab 2018 mit 1.000 Meter langen Zügen arbeiten. "Für das Rheintal wäre das unter den heutigen Bedingungen eine Katastrophe, Bonn wäre ohne weitere Unterführungen wie zweigeteilt", befürchtet der Abgeordnete.
29.08.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bezahlbares Wohnen und Verkehrsinfrastruktur als Schwerpunkte in 2017
Zum sechzehnten Mal gab Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber einen Jahresrückblick seiner politischen Arbeit für die Bundesstadt in Berlin und einen Ausblick auf die kommenden Monate. Der Sozialdemokrat, auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat eine lange Liste an Themen, betont aber die besondere Dringlichkeit von bezahlbaren Wohnen und einer guten Verkehrsinfrastruktur.
Kelber erinnert daran, dass die Region gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch mit zwei weiteren wichtigen Projekten in den Vorschlag der Bundesregierung gekommen ist: Die A565 über Nordbrücke und „Tausendfüssler“ soll verbreitert und modernisiert, eine neue Rheinbrücke bei Wesseling gebaut werden. „Das ist für sich schon ein großer Erfolg, jetzt müssen wir bis zur Abstimmung über das damit verbundene Gesetz noch sicherstellen, dass die neue Rheinbrücke auch für den Schienenverkehr zur Verfügung steht. Damit würde sich die Anbindung Bonns und des Flughafens verbessern lassen, außerdem gibt es bei Streckenschäden endlich eine Alternativroute für den Fernverkehr. Darüber hinaus muss ein drittes und viertes Gleis zwischen Kölner und Bonner Hauptbahnhof in die Planung aufgenommen werden. Die Fahrgastzahlen rufen nach einem 10-Minuten-Takt, aber die zwei Gleise heute geben kein besseres Angebot her“, fordert Kelber.
24.08.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Leerstand vieler Bundeswohnungen ist unsozial und teuer
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber ist nicht zufrieden mit der Entwicklung der Leerstände unter den 1.232 Bonner Wohnungen im Bundesbesitz. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stehen immer noch fast 11% der Wohnungen leer, fünfmal mehr als im Bonner Durchschnitt. Nach Berechnungen Kelbers kostet der Leerstand den Steuerzahler wenigstens 750.000 Euro pro Jahr.
Der Abgeordnete, der schon seit Jahren immer wieder öffentlich Druck auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) macht, hat jetzt beim Bundesfinanzministerium, zu dem die BImA gehört, die aktuellen Zahlen angefordert: „Obwohl einige Wohnungen unrenoviert für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, stehen immer noch 132 der 1.232 Wohnungen leer, einige schon seit Jahren, die Renovierung geht viel zu langsam voran“, ärgert sich Kelber. Diese Kritik scheint auch das Bundesfinanzministerium zu teilen, dass Bonns Bundestagsabgeordnetem mitteilt, dass man die Renovierungsquote von 20 auf nun 40 Wohnungen pro Jahr erhöhen wolle. „Da aber 86 Wohnungen umfangreich renoviert werden müssen, werden einige Wohnungen noch weitere zwei Jahre nicht Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Kelber auch das neue Tempo.
14.10.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonn-Berlin: Bonner SPD fordert verbindlichen Staatsvertrag
Jetzt langfristige Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien herstellen – Zukunftsperspektive für Bonn schaffen!
Die Bonner SPD fordert faire Verhandlungen zwischen Bund und Bonn.
„Wenn die CDU/SPD geführte Bundesregierung an der bisher gesetzlich festgelegten Verteilung der Arbeit zwischen Bonn und Berlin etwas verändern will, dann ist es an ihr, das Gespräch zu suchen.“ so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD. „Es ist schade, dass diese Debatte zurzeit von den beiden Bundesministern hauptsächlich über die Medien geführt wird.“ bedauert Kunze.
Realistisch muss man leider feststellen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz für uns bisher wenig Rechtssicherheit bietet. „Klar ist, eine einseitige Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist mit uns nicht zumachen. Es ist uns aber wenig geholfen, wenn hier nachher halbleere Bürokomplexe stehen, an denen zwar das Schild Ministerium hängt, aber nur noch wenige darin arbeiten“ so Kunze weiter.
01.09.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Starker Bonner in Berlin! – Bärbel Richter und Gabriel Kunze gratulieren Ulrich Kelber zu 15 Jahren Bundestag
Seit 15 Jahren vertritt Ulrich Kelber als Bundestagsabgeordneter Bonner Interessen in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverwaltung und die Bonner SPD haben in ihm dort einen verlässlichen Partner vor allem in verkehrspolitischen Fragen und solchen zu Bonn/Berlin.
So ist auf sein Drängen im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und CDU folgender Satz zu finden: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ „Bonn hat auch hier davon profitiert, mit Uli Kelber in Berlin und in der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren an exponierter Stelle vertreten zu sein. Bonn als Bundesstadt und als UN-Stadt ist bei ihm in guten und starken Händen“, so Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
