Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Jahrzehnt der Bonner Baustellen muss umfassend vorbereitet werden
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert Bund, Stadt und Land auf, bei der Vorbereitung der Baustellen zur Sanierung und Verbreiterung der Bonner Autobahnen frühzeitig und umfassend zusammenzuarbeiten. Kelber hat aus diesem Grund in der letzten Woche Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt: „Gut, dass endlich das Geld fließt, unsere Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, dazu gehört ohne Wenn und Aber ein guter Lärmschutz, es muss leiser werden als heute. Nun müssen wird den Verkehrskollaps und eine zu hohe Belastung der Anwohner während der Bauzeit verhindern. Deswegen muss alles aufeinander abgestimmt werden.“
Das Bundesverkehrsministerium hat Kelber zugesichert, dass bis Ende des Jahres die bevorzugte Variante für den Ersatzbau des „Tausendfüsslers“ (A565 im Bonner Norden) vorliegen und in 2017 durchgeplant werden soll. 2018 könnte dann das Planfeststellungsverfahren stattfinden. Dem Brückenbauwerk droht wegen des schlechten baulichen Zustands ohne Ersatzbau die Sperrung. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat im Bundesverkehrsministerium darauf bestanden, dass während der Bauphase zwei Fahrspuren je Richtung erhalten bleiben. Von der Stadt Bonn erwartet der Sozialdemokrat eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Jahrelang hatte Kelber darauf gedrängt, dass Maßnahmen wie eine Leistungssteigerung des Autobahnknotens Bonn-Nord noch vor der Sanierung des „Tausendfüsslers“ durchgeführt werden. Viele Jahre standen dafür aber keine Planungskapazitäten und kein Geld zur Verfügung. „Jetzt musste das Ministerium eingestehen, dass man das nicht mehr schafft. Sehr ärgerlich, damit hätte eine Menge Stau vermieden werden können. Umso wichtiger ist jetzt, dass sich alle zur Verfügung stehenden Planer auf die Durchplanen und Koordinierung der feststehenden Baumaßnahmen auf A565 und A59 konzentrieren.“
31.10.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bei Unterführungen schnellen Fortschritt erzielen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber freut sich, dass die CDU sich seiner Initiative angeschlossen hat, Städte wie Bonn, die an vielbefahrenen Güterzug-Strecken liegen, von den Kosten des Baus von Bahnunterführungen zu entlasten: „Zwei CDU/CSU-Bundesverkehrsminister haben dieses Anliegen bisher abgelehnt. Da die SPD-Bundestagsfraktionen meinen Vorschlag vollständig unterstützt, wäre es wichtig, wenn bei der CDU wirklich ein Umdenken einsetzt. Bonn braucht diese Unterführungen dringend!“
Auf Initiative Kelbers hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten entlang der Rheinschiene, unterstützt von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CDU/CSU) appelliert, seine bisherige Ablehnung einer solchen Unterstützung der Kommunen beim Bau von Unterführungen aufzugeben. Die damals zu einem gemeinsamen Brief eingeladenen CDU-Abgeordneten hatten eine Teilnahme unter Verweis auf nötige parteiinterne Abstimmungen abgelehnt. „Gut, dass die regionale CDU jetzt signalisiert, dass sie mitziehen will. Dass sie dafür einen eigene technische Umsetzung vorschlägt, ist legitim, wenn auch wohl dem aufziehenden Wahlkampfjahr 2017 geschuldet. Daran würde ein gemeinsames Vorgehen aber nicht scheitern“, analysiert Kelber.
21.10.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber wirbt für Verbot der salafistischen Lies!-Kampagne
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat im Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern für ein Verbot der salafistischen Lies!-Kampagne geworben. Kelber berichtete dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings von den Erfahrungen aus Bonn. Der Sozialdemokrat sieht hinter der Lies!-Kampagne, die vordergründig Koran-Exemplare verteilt, einen Versuch, vor allem Jugendliche zu radikalisieren. Daher soll das Bundesinnenministerium die dahinter stehende Vereinigung "Die wahre Religion" und mögliche Nachfolgevereinigungen verbieten.
"Wir müssen in Bonn und in NRW alle Instrumente nutzen, die Stände der Lies!-Kampagne und das Wirken der Vereinigung zu verhindern. Dort wo das nicht möglich ist, sollten wir die Initiative von jungen, örtlichen und demokratischen Politikern unterstützen, aufzuklären und 'Gegen-Infostände' durchzuführen, an denen das Grundgesetz verteilt wird. Ein Beitrag der Bundesebene wäre das Verbot des Vereins 'Die wahre Religion', der hinter der Lies!-Kampagne steht", erläutert Kelber seine Initiative. (pd)
10.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert besseren Lärmschutz am Autobahnkreuz Bonn-Ost
Die Anwohner der Autobahn A 562 in Ramersdorf hatten durch den Ausbau des Autobahnkreuzes Bonn-Ost auf besseren Lärmschutz gehofft. „In einem gemeinsamen Brief mit meinen Kolleginnen Katja Dörner und Dr. Claudia Lücking-Michel hatte ich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU/CSU), mitgeteilt, dass das Autobahnkreuz Bonn-Ost (Südbrücke) durch den Neubau der Abbiegespuren einen Ausbau erfährt und damit die ablehnende Haltung des Ministeriums zu mehr Lärmschutz nicht mehr haltbar ist“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
In einem Antwortschreiben aus dem Ministerium heißt es nun, dass die zusätzliche Ausfahrt nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz zwar einen erheblichen baulichen Eingriff darstellt, dass die Kategorie der wesentlichen Änderung und damit die Kriterien der Lärmvorsorge aber nicht erfüllt seien. „Ich werde die Ablehnung durch Minister Dobrindt so nicht akzeptieren“, erklärt Kelber. Dass hier ein neuer Fahrstreifen gebaut wird ist unstrittig. Nach der Richtlinie reicht für eine wesentliche Änderung der Bau eines zusätzlichen Fahrstreifens aus, daher kommt es bei dem Ausbau des Lärmschutzes darauf an, ob die Lärmgrenzwerte überschritten sind oder nicht.
06.09.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kritik: 100 Millionen Euro für ein schädliches Wolkenkuckucksheim
Mit deutlicher Kritik haben die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) auf die Forderung der Bonner CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel reagiert, zeitnah mit der Planung der sogenannten "Südtangente" zu beginnen. "Alleine die Planungskosten liegen bei 100 Millionen Euro. Das ist verplempertes Geld für ein Verkehrsprojekt, dessen Bau frühestens 2030 beginnen könnte, weil es nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. Wir wundern uns über den plötzlichen Sinneswandel unserer Kollegin, die wie wir bisher öffentlich die 'Südtangente' mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie zusätzlichen Fern- und Durchgangsverkehr nach Bonn bringen würde. Es ist bedauerlich, dass Frau Lücking-Michel die gemeinsame Strategie verlässt, sich in der Region auf die verträglichen und machbaren Verkehrsprojekte zu konzentrieren", meinen Dörner und Kelber.
Lücking-Michel hatte sich in ihrer Rede auf der CDU-Mitgliederversammlung für den Beginn der Planungen der "Südtangente" ausgesprochen: "Die Chance besteht, dass das Land NRW in den nächsten Jahren mit Planungen beginnen könnte. Damit wir bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans 2030 wissen, worüber wir reden und Entscheidungsgrundlagen vorliegen, sollte die neue Landesregierung dies dann auch in Angriff nehmen."
