Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund entlastet Länder und Kommunen: Bonn bekommt 22 Mio. Euro pro Jahr
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.
23.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber zum Bericht des ZDF-Magazins "frontal21" vom 22.11.2016
Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21, über die Tochterfirma NWMD des SPD-eigenen Vorwärtsverlags könnten Lobbyisten Gesprächstermine mit sozialdemokratischen SpitzenpolitikerInnen kaufen, nehme ich wie folgt Stellung:
Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.
Ich fühle mich durch die NWMD getäuscht und vorgeführt. Mir gegenüber wurde der Eindruck erweckt, mich für eine Veranstaltung der Zeitschrift Vorwärts zu einem gesellschaftspolitischen Thema und einem vom Vorwärts aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammengestellten Gesprächskreis von etwa zwanzig Personen gewinnen zu wollen. Dafür, so teilte man mir wesentlich später mit, suche man einen Sponsor zur Deckung der Kosten, ein in Berlin nicht unübliches Verfahren.
22.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Wesentlich mehr Stellen beim Bundesamt für Justiz
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber korrigiert die Aussagen seiner CDU-Kollegin über die Zahl der neuen Stellen für das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. "Das Bundesamt erhält 29,5 neue Stellen in 2017, nicht nur 5,5", berichtet Kelber, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im dem BfJ übergeordneten Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist.
Damit hat das Bonner Bundesamt seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren 150 neue Stellen erhalten. "Wir konzentrieren alle neue Aufgaben in Bonn und kommen damit als Ministerium unseren Zusagen zur Rolle der Bundesstadt Bonn vorbildlich nach. Längst ist das Bundesamt größer als das Ministerium selbst", freut sich Kelber.
10.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund unterstützt Beethoven-Jubiläumsjahr und Bundesbüdchen
In seiner Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2017 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute die Förderung des Beethovenjubiläums anlässlich seines 250. Geburtstages im Jahr 2020 in Höhe von 27 Mio. Euro beschlossen, freuen sich die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne).
Der Koalitionsvertrag hatte das Jubiläum zur nationalen Aufgabe erklärt. 2017-2021 wird es vielfältige Jubiläumsaktivitäten mit Schwerpunkt in der Beethovenstadt Bonn und Umgebung, aber auch deutschlandweit geben. Sie sollen durch die jetzt beschlossene Förderung ermöglicht werden und ihren Höhepunkt im Jubiläumsjahr 2020 finden.
"Ende 2013 hatten wir mit der Verankerung des Beethovenjubiläums als nationale Aufgabe im Koalitionsvertrag die Grundlage für diesen großen Erfolg gelegt. Das Beethovenjubiläum kann nun der Turbo für Bonn werden, kulturell und wirtschaftlich dauerhaft noch mehr aus dem Erbe des größten Bonners zu machen", freut sich Ulrich Kelber.
09.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Leistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ab 2017
Nach langwierigen Verhandlungen beschloss das Bundeskabinett heute die Errichtung einer Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Mit ihr sollen ab dem kommenden Jahr auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben.
„Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass Betroffene eine einmalige Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Außerdem soll es Rentenersatzzahlungen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro geben, sofern Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Unterbringung Arbeitstätigkeiten nachgehen mussten, für die keinerlei Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
