Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund fördert Institutionen und Firmen in Bonn mit Millionen
Auch im Jahr 2016 wurden Institutionen und Firmen in Bonn mit hohen Fördersummen aus dem Bundeshaushalt unterstützt. „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sagte Projektfördermittel von über 140 Mio. Euro zu, das Bundeswirtschaftsministerium allein im zweiten Halbjahr über 8 Mio. Euro“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Das Bundesforschungsministerium förderte 145 Projekte in Bonn mit einer Gesamtsumme von 2,19 Mrd. Euro, wobei rund 2 Mrd. Euro allein auf die Förderung des Hochschulpakt 2020 entfallen, das Geld also nur von der in Bonn ansässigen Deutschen Forschungsgemeinschaft verwaltet wird, bis es an die Bundesländer für die Universitäten überwiesen wird.
03.12.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Lärmschutz an Bahnstrecken kommt voran
Die Umrüstung auf leisere Güterwaggons geht sowohl bei der Deutschen Bahn als auch den privaten Wagenhaltern voran. Die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU geforderte 50 Prozent-Quote bis zum Jahresende 2016 wird nach Angaben der DB und des Verbandes der privaten Güterwagenhalter in Deutschland e.V (VPI) erreicht werden. Dies versicherten deren Vertreter bei einem Gespräch mit der Parlamentsgruppe Bahnlärm. Beide zeigten sich auch überzeugt, dass eine vollständige Umrüstung ihrer aktiven Waggons bis zum Jahr 2020 erreicht wird.
„Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnstrecken in Bonn“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Gleichzeitig sollen nun mit einem Lärmminderungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen werden, um zukünftig den Besitzern von lauten Güterwaggons deutliche höhere Trassennutzungsentgelte abzuverlangen und damit Druck auszuüben, damit auch diese Wagen nachgerüstet werden“.
02.12.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundesverkehrswegeplan mit guten Signalen für Bonn
Der heute im Bundestag verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sieht für die Region Bonn wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vor, berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Die neue Rheinbrücke nördlich von Bonn und der dreispurige Ausbau der A565 zwischen Hardtberg und Autobahnkreuz Bonn-Nord stehen nun im vordringlichen Bedarf und werden auf Dauer zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses um Bonn beitragen. Dazu kommt die Möglichkeit neuer Schienenverbindungen und moderner Lärmschutz", zeigt sich Kelber überzeugt.
Der Bundestagsabgeordnete hatte den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für die Region Bonn als "unzureichend" scharf kritisiert. Er drängte insbesondere, dass das Bundesverkehrsministerium die Einstufung des Ausbaus des Tausendfüßlers als "weiterer Bedarf" korrigieren und auf drei Fahrspuren in jede Richtung verändern solle. „Dies ist zum Glück jetzt geschehen, die Sanierung des ‚Tausendfüßlers‘ und die Erweiterung um zwei Fahrstreifen gehen Hand in Hand “, so der Abgeordnete. "Wichtig ist auch, dass der geplante Ausbau der A59, endlich zu modernem Lärmschutz an der Strecke führen wird“, freut sich Ulrich Kelber.
01.12.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben die Koalitionsfraktionen noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen und Kritik von Verbänden und Betroffenen reagiert.
„Mit dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber die wichtigste Änderung.
28.11.2016 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Lärmsanierung an A565 soll 2018 beginnen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erfahren, dass dieser plant, mit der Lärmsanierung an der A565 im Jahr 2018 zu beginnen. „Seit vielen Jahren warten wir in Bonn auf den Abschluss der Planungen zur Nachrüstung von Lärmschutz an der A565. Jetzt kommt die Ausführung in greifbare Nähe“, freut sich der Abgeordnete. Kelber hat die Autobahnbehörde aufgefordert, kurzfristig mit den Planungen auf Stadtrat und Öffentlichkeit zuzugehen.
Intern genehmigt sind die Planungen für den Abschnitt Lengsdorf-Poppelsdorf, wo unter anderem an der Autobahnbrücke Sebastianstraße mehr Lärmschutz entstehen soll. Der Landesbetrieb Straßen NRW muss allerdings noch von Anliegern Genehmigungen einholen, da bestimmte Verstärkungsarbeiten an Mauern, auf denen dann höherer Lärmschutz montiert wird, nur von deren Grundstücken aus erfolgen kann.
