Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.06.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Aydan Özoguz zum Ende des Ramadan
Zum Ende des Ramadan erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz:
"Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen in unserem Land ein gesegnetes und geselliges Ramadanfest. Morgen beginnen die Ramadan-Feiertage, die die Fastenzeit beenden und für Muslime zu den wichtigsten religiösen Feiertagen gehören. Der Ramadan ist eine Zeit der Besinnung und der inneren Einkehr und das abschließende Fest ist deshalb ein guter Anlass, in unserer vielfältigen Gesellschaft für mehr Zusammenhalt über Religionsgrenzen hinweg einzustehen. Das ist besonders im Ramadan 2017 wichtig, eine Zeit, in der überall auf der Welt Unfrieden geschürt wird.
01.06.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW - Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
17.05.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonn wird Modellkommune für OpenGovernment
Die Stadt Bonn ist als eine von neun Kommunen bzw. Landkreisen zur Modellkommune für OpenGovernment ausgewählt worden. Das vom Bundesinnenministerium und dem Städte- und Landkreistag ausgelobte Pilotprojekt wird die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützen.
„Ich freue mich“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, dass die Stadt eine überzeugende Bewerbung für dieses Vorhaben abgegeben hat. Mit dem Modell sollen Transparenz in der Verwaltung und mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.“
29.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT - Rede von Martin Schulz am 29.1.2017 im Willy-Brandt-Haus
25.01.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bundespolizei-Wachen wieder öffnen
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und am Bahnhof Siegburg/Bonn wieder regelmäßig besetzt werden. Dafür müsse die Bundespolizei NRW ausreichend neue Stellen aus den durch die Große Koalition massiv angehobenen Einstellungen bei der Bundespolizei erhalten, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen hätten.
Kelber hatte bereits 2011 und 2013 die Ausstattung der Bundespolizei in NRW kritisiert und sieht auch diesmal eine Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland durch das Bundesinnenministerium: "Es gibt acht Bundespolizeidirektionen in Deutschland. Während in anderen Polizeidirektionen der Bundespolizei eine teilweise deutlich rückgängige Zahl von Überstunden aufweisen, steigt die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei in NRW, aktuell auf fast 220.000. Die in andere Bundesländer, insbesondere Bayern, abkommandierten Bundespolizisten aus NRW müssen wieder im Westen eingesetzt werden!"
