Gute Nachrichten bringt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause aus Berlin mit. Die Bundesregierung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf 2016 eine erneute personelle Stärkung des Bundeamtes für Justiz (BfJ) vor. „2016 soll das BfJ acht dauerhafte sowie 30 befristete neue Stellen erhalten. Zudem sollen 56 bisher befristete Stellen entfristet werden“, freut sich Kelber, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist.
Seit der Gründung des BfJ als Dienstleistungsbehörde des BMJV im Jahr 2007 sind sowohl die Aufgaben als auch die Anzahl der Beschäftigten in der Bonner Behörde kräftig gewachsen. Schon im Haushaltsplan 2015 hat das BfJ 51 neue Stellen erhalten, mit denen das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem und die Online-Beantragung von Führungszeugnissen ausgebaut wurden. „Diese positive Entwicklung wird nun fortgesetzt. Das BMJV bekennt sich dauerhaft zur Bundesstadt“, so der Parlamentarische Staatssekretär.
Der Haushaltsentwurf sieht zudem sieben neue Stellen für die Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit vor. Die in Bonn ansässige Stiftung gehört ebenfalls zum Geschäftsbereich des BMJV und hat die Aufgabe, Reformen des Rechtssystems in Mittel- und Osteuropa sowie in den neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Zudem arbeitet die Stiftung mit den Partnerstaaten an der Angleichung nationalen Rechts an das der Europäischen Union.
