Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.05.2015 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD lehnt Vorratsdatenspeicherung ab und stellt Antrag an den SPD-Parteikonvent in Berlin
Die Bonner SPD hat in ihrer Vorstandssitzung im Mai einen Antrag des Bonner Parteitages im April beraten und beschlossen. Sie lehnt die Vorratsdatenspeicherung in Gänze ab. Der Beschluss fiel einstimmig aus.
Der Parteikonvent der SPD, der am 20.06.2015 tagt, wird in diesem Antrag dazu aufgefordert, die von Bundesminister Heiko Maas am 15. April 2015 den unter Druck der CDU/CSU zustande gekommenen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung vollumfänglich abzulehnen.
14.11.2014 in Bundespolitik von SPD Bonn
SPD: Bundesregierung überweist weitere 2,5 Mio. Euro für die kleinsten unter den Bonner Pänz
Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Unser großes Ziel gemeinsam mit Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Alle Kinder müssen eine KiTa besuchen können, um gleiche Startchancen beim Eintritt ins Schulleben zu haben. Dafür muss der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz erfüllt werden, wobei der Ausbau nicht auf Kosten der Qualität gehen darf. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dazu
07.03.2014 in Bundespolitik von SPD Bonn
SPD: Mit Argusaugen auf das Berlin/Bonn-Gesetz achten – auch nach 20 Jahren
Das Berlin/Bonn-Gesetz ist die Basis, auf der Bonn eine rasante Entwicklung zur UN-Stadt und Dax-Stadt genommen hat. Doch Bonn muss auch Bundesstadt bleiben. „Bonn wächst und gedeiht. Welche deutsche Stadt kann schon noch Zuzüge verbuchen?“, fragt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Diese Neu-Bonnerinnen und Neu-Bonner verdankt Bonn seinem Status als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und auch seiner Funktion als Sitz von Ministerien und Bundesämtern. Darauf kann man stolz sein. Und das darf man nicht vergessen, während wir alle – völlig zurecht – über die desolate Haushaltssituation klagen, die wir auch der mangelnden finanziellen Unterstützung des Bundes verdanken“, so Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
