Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.06.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.
23.06.2017 in Landespolitik
Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.
12.04.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Gute Nachrichten aus Düsseldorf für Bonn:
CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ gescheitert
Erleichtert zeigen sich die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze davon, dass im Rahmen der letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode in der vergangenen Woche auch der von der CDU gestellte Antrag zur Umverteilung von Polizeikräften zu Lasten der Großstädte abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung eines Flächensatzes in den Verteilungsschlüssel der Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte in NRW gefordert.
24.03.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
#NRWIR IM EINSATZ VOR ORT mit Hannelore Kraft
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "#NRWIR IM EINSATZ VOR ORT" berichteten am Donnerstag, den 23. März, die Landtagskandidaten der Bonner SPD, Peter Kox und Gabriel Kunze NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und über 300 gespannten Zuhörerinnen und Zuhörern im rappelvollen Kurfürstensaal des Bonner Hotels BRISTOL von ihren Arbeits-Einsätzen in Bonner Betrieben:
21.03.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD macht sich für Rettungsdienste stark
Der Beirat der Bundesstadt Bonn zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr hat in seiner Sitzung Ende 2016 letzten Jahres einen Appell an die Politik gerichtet, eine konstruktivere Haltung der Krankenkassen zur Einführung der Notfallsanitäter-Ausbildung herbeizuführen. Diesem Appell entsprechend hat die Bonner SPD auf Landesebene Gespräche geführt, in deren Folge der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages die Krankenkassen und alle weiteren relevanten Akteure eindringlich aufgefordert hat, die zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäter-Ausbildung notwendigen Schritte ohne weitere Verzögerung anzugehen, um eine effiziente medizinische Notfallrettung mittelfristig nicht zu gefährden.
„Ich habe mir selbst in einem Praktikum ein Bild vom anspruchsvollen Arbeitsalltag unserer Rettungsdienste machen können. Wir müssen politisch alles dafür tun, die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich nicht durch Streit zu gefährden. Die Rahmenbedingungen für die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter sollten so gesteckt werden, dass wir für diesen Beruf Menschen gewinnen können, die hoch motiviert und ihrer bedeutenden Aufgabe als Lebensretter entsprechend qualifiziert sind“, fordert Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Vorsitzender des städtischen Gesundheitsausschusses.
