Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
NORBERT RÖMER UND MICHAEL GROSCHEK ZUR 100-TAGE-BILANZ DER SCHWARZ-GELBEN LANDESREGIERUNG
29.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“
Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
15.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.
12.07.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung schleift MieterInnenrechte mit Bonner Stimmen
Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.
„Dieser Antrag sah vor, die Landesregierung dazu zu bewegen, verschiedene Verordnungen und Gesetze, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter in NRW schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn. „Beispielsweise wird die Beseitigung der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu noch schneller steigenden Mieten führen. Die Zweckentfremdungsverordnung gibt den Kommunen Werkzeuge an die Hand, um zu verhindern, dass in regulären Mietwohnungen überteuerte Kurzzeitvermietungen, etwa für Medizintouristen, angeboten werden. Gerade auch für Bonn sind diese Regelungen, die schwarz-gelb auf Landesebene abschaffen möchte, von großer Bedeutung, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.“
12.07.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD kritisiert Abschaffung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens in NRW
Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will das erst kürzlich von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte anonymisierte Bewerbungsverfahren für die öffentlichen Stellen im Land wieder abschaffen. Diese Ankündigung der neuen CDU-Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, stößt bei der Bonner SPD auf starke Kritik und Unverständnis.
"Die anonymisierte Bewerbung ist ein Instrument, das wichtig und notwendig ist, um Chancengerechtigkeit zu fördern", stellt die Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD Binnaz Öztoprak klar, "Wir sehen, dass Migranten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungssystem und auch auf dem Arbeitsmarkt immer noch strukturell benachteiligt sind. Jetzt das anonymisierte Verfahren – das längst internationaler Standard ist – wieder abzuschaffen, ist eine integrationspolitische Rolle rückwärts, die wir ablehnen und für falsch halten."
