Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.
