Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus

Veröffentlicht am 23.06.2017 in Landespolitik

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.

„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.

Seit Januar 2012 können die Kommunen in NRW durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnungen nur mit Genehmigung leer stehen, bzw. einer anderen Nutzung zugeführt werden dürfen. Der Rat der Stadt Bonn hat im Juli 2013, auf Antrag der SPD, die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn beschlossen.

„Die CDU hat die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Bonn lange blockiert. Die Einführung der Satzung und einer Task-Force hat aber bereits zu positiven Ergebnissen geführt. Aus diesem Grund wurde die Anfang des Jahres 2017 gebildete fünfköpfige Task-Force zum 1. Juni 2017 dauerhaft eingerichtet. Dies darf jetzt nicht wieder in Frage gestellt werden. Auch der Bonner CDU Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Christos Katzidis hat die ersten Ergebnisse und die dauerhafte Einrichtung der Task-Force ausdrücklich begrüßt. Noch im Landtagswahlkampf im April 2017 hat er gefordert, dass die Stadt auch von ihren rechtlichen Möglichkeiten einer Wohnungsöffnung gebraucht machen soll. Darüber hinaus regte er an, auch die Finanzbehörden in die Ermittlungen der Task-Force einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund fordere ich ihn auf, der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung nicht zuzustimmen“, erklärt Kelber.

Kelber kritisiert auch andere mieterfeindliche Festlegungen im neuen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. So soll die Mietpreisbremse gestrichen werden, was dazu führt, dass wieder jede Mietsteigerung bei neuer Vermietung erlaubt ist. Und auch bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen droht  weniger Schutz für die bisherigen Mieterinnen und Mieter.

(pd)

 
 

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