CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ gescheitert
Erleichtert zeigen sich die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze davon, dass im Rahmen der letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode in der vergangenen Woche auch der von der CDU gestellte Antrag zur Umverteilung von Polizeikräften zu Lasten der Großstädte abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung eines Flächensatzes in den Verteilungsschlüssel der Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte in NRW gefordert.
Die beiden Politiker erläutern die nebulösen CDU-Planungen: „Was der Flächensatz als fester Stellensockel in der Berechnung der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) tatsächlich bedeuten würde, zeigt eine auf Initiative der SPD-Fraktion angestellte Beispielrechnung: Größere Behörden gehen dabei als deutliche Verlierer hervor. Insgesamt müsste rund die Hälfte der städtischen Präsidien zugunsten der Landratsbehörden Stellen abgeben. Für die Stadt Bonn würde dies bereits bei einem angesetzten Flächensatz von nur 10% einen Verlust von 56 Planstellen bedeuten. Die CDU setzt mit einer solchen Forderung schlicht die innere Sicherheit Bonns und NRWs aufs Spiel!“
Auch vor dem Hintergrund polizeilicher Einsatzreaktionen kann nach Ansicht der beiden Landtagskandidaten das Kriterium „Fläche“ kein Schlüssel zu einer gerechten Verteilung der Polizeistärke in NRW sein. Denn Städte sind allein aufgrund der engen Infrastruktur, des dichten Verkehrs und der höheren Einsatzquoten wesentlich stärker gefordert. Sie schneiden deshalb bei Einsatzreaktionen im Landesschnitt jetzt schon schlechter ab als ländliche Regionen.
Kox und Kunze betonen: „Die SPD-geführte Landesregierung hat mit steigenden Einstellungszahlen bereits entscheidende Schritte getan, dem Polizistenmangel unter der vorherigen CDU/FDP-Regierung entgegenzuwirken. Wir nehmen daher mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Bonner CDU offenbar keinerlei Einfluss auf ihren Landesverband und die Landtagsfraktion hat, die ohne mit der Wimper zu zucken die Polizeikräfte in Bonn reduzieren würden. Die NRW-CDU ist ein Sicherheitsrisiko für Bonn!“
(sg/bp)
