Landespolitik
13.03.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
LVR fördert zusätzliche Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei Dransdorfer Unternehmen
Der Schulausschuss des LVR (Landschaftsverband Rheinland) hat in seiner heutigen Sitzung die Empfehlung zur Kenntnis genommen, dem Unternehmen „Lehmanns Gastronomie GmbH“ vier zusätzliche geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das in Bonn ansässige Unternehmen, dass nun voraussichtlich für vier geförderten Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung einen Investitionszuschuss in Höhe von 80.000 €, sowie jährlich Zuschüsse zu den Personalkosten der Zielgruppe erhalten wird, hat sich auf Schul- und Kindergartenverpflegung spezialisiert und beschäftigt in Bonn 71 Personen, von denen bisher acht eine Behinderung aufweisen.
15.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Februar 2017, das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht.
Auf Einladung der Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg wurden Prinzessin Tanja I. und Prinz Tony I. von der Großen Dransdorfer Karnevalsgesellschaft sowie Godesia Conny und Prinz Thomas I. aus Bad Godesberg von v. Grünberg und dem SPD-Landtagskandidaten Peter Kox empfangen. Beim traditionellen Defilee der Tollitäten verlieh Landtagspräsidentin Carina Gödecke den jecken Regenten aus Bonn den Landtags-Orden.
10.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Die CDU will in Bonn Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 112 weniger Beamte in Bonn für Sicherheit sorgen! In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Bonn bedeutet das, dass die Stadt zwischen 28 und 112 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Dazu sagt Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Bonner Stadtverordneter: „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!
08.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Die Ausübung des Wahlrechts für blinde oder sehbehinderte Menschen wird in Zukunft leichter
Wie aus der Vorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Landtags NRW hervorgeht, soll blinden oder sehbehinderten Wählerinnen und Wählern zukünftig ermöglicht werden ohne die Hilfe anderer Personen an der Landtagswahl am 14. Mai 2017 teilzunehmen. Dazu werden landesweit einheitliche Wahlschablonen zum Einsatz kommen. Bei der amtlichen Erstellung solcher Stimmzettelschablonen und des Begleitmaterials, der sogenannten Wahlhilfepakete, werden nordrhein-westfälische Blinden- und Sehbehindertenverbände maßgeblich mitwirken und das Material an betroffenen Personen ausgeben.
23.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
SPD-Landtagskandidat Peter Kox: „Wichtiger Schritt zur Verhinderung eines Verkehrschaos im Jahrzehnt der Baustellen“
Wichtige Autobahnteilstücke der Region werden in den kommenden zwölf Jahren nach und nach erneuert oder instand gesetzt. „So wichtig die Sanierungsarbeiten sind: Die damit einhergehenden erheblichen Einschränkungen auf wichtigen Straßenverkehrsadern stellen uns in der Region Bonn/Rhein-Sieg auf eine enorme Belastungsprobe“, erläutert Peter Kox, SPD-Landtagskandidat für das nördliche Bonn und Beuel.
„Umso mehr freue ich mich über die geplante Einrichtung einer Baustellenkoordinierungsstelle eigens für den Bonner Raum durch den Landesbetrieb Straßenbau.“ Diese Maßnahme hat das NRW-Verkehrsministerium nun in einem Schreiben an Kox und den SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard `Felix´ von Grünberg angekündigt.