Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.01.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
"Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.
08.12.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Dörte Schall im Präsidium der NRWSPD
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In seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD die langjährige stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD Dörte Schall in das 15köpfige Präsidium der NRWSPD gewählt. Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze gratuliert zu dieser Wahl: „Ich freue mich, dass die Bonner SPD wieder im Präsidium der NRWSPD vertreten ist. Mit Dörte Schall hat der Landesvorstand eine kluge Wahl getroffen. Das Präsidium erhält ein tüchtiges Mitglied und die Bonner SPD eine weitere kräftige Stimme, die unsere Bonner Themen auch auf Landesebene vertritt. Ich gratuliere Dörte Schall ganz herzlich und wünsche ihr viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der bevorstehenden Arbeit.“
04.12.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Kunze: Verschleierungsverbot wenig zielführend
Zur von der Bonner CDU und ihrem Vorsitzenden Dr. Christos Katzidis erhobenen Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Vollverschleierung erklärt der SPD-Landtagskandidat und Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Ich bin ebenfalls kein Fürsprecher der Gesichtsverschleierung und nach wie vor dafür, das Tragen von Gesichtsschleiern in Behörden, Schulen und Gerichten nicht zu erlauben. Aber mit der Forderung nach einem generellen Verbot macht es sich die Bonner CDU zu einfach!“
Ganz abgesehen von der verfassungsrechtlich schwer haltbaren Rechtsauffassung des CDU-Vorsitzenden Katzidis, die selbst von seinem Parteifreund Bundesinnenminister De Maizière nicht geteilt wird, löst die Idee keine Probleme, sondern schafft lediglich neue. „Niemand kann wollen, dass unsere Polizei zukünftig durch die Innenstadt läuft und in letzter Konsequenz bei der Durchsetzung eines solchen Verbotes muslimischen Frauen ihre Schleier vom Gesicht reißt. Die Polizei hat Wichtigeres zu tun: Sie soll Verbrecher fangen und echte Gefahren abwehren“, führt Kunze aus.
11.11.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: 786.240 EURO für die Neugestaltung des Quartierszentrums Auerberg
Die Bonner Landtagsabgeordneten, Felix von Grünberg und Renate Hendricks, beziehen gemeinsam mit den Landtagskandidaten der Bonner SPD, Peter Kox und Gabriel Kunze, Stellung zum Programm des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren.
„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Kinder und Jugendlichen wie auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 786.240 Euro für das Quartierszentrum Auerberg zur Verfügung gestellt“, freuen sich von Grünberg und Kox.
Von Grünberg und Hendricks ergänzen: „Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.
31.10.2016 in Landespolitik von SPD Bonn
v. Grünberg: Südtangente - Bonner CDU tritt für mehr Schwerlastverkehr und Umweltbelastung ein
Entsetzen hat der Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard “Felix” von Grünberg die Ergebnisse der jüngsten Mitgliederversammlung der Bonner CDU zur Kenntnis genommen. “Immer weniger Mitglieder heißt bei der Bonner CDU offenbar: Immer mehr Streit.”
Dabei kritisiert der Landtagsabgeordnete vor allem, dass die CDU in Bonn weiterhin trotz aller berechtigten Kritik aus den eigenen Reihen beim Thema Südtangente treu ihren Wirtschaftspolitikern folgt. “Herr Déus hat offenbar nur die Interessen der Wirtschaft im Blick, aber nicht die der Bürgerinnen und Bürger”, wundert sich von Grünberg über die Haltung des Bonner Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden. “Wer für die so genannte ‘Südtangente’, die eine Autobahn mitten durch Bonn werden soll, eintritt, wirbt für die Entlastung des Kölner Südens, indem Schwerlastverkehr durch Bonn und Beuel rollt”, so von Grünberg.
