Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.05.2019 in Kommunalpolitik
Bezirksvertretung Bad Godesberg: SPD fordert Vertagung der Bezirksbürgermeisterwahl
Hillevi Burmester zieht sich aus Bezirksvertretung zurück
Der Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke Anfang Mai kam für die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg überraschend. Da dies nur zwei Wochen vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 15. Mai 2019 war, fordert die SPD-Fraktion, die Wahl einer neuen Bezirksbürgermeisterin oder eines neuen Bezirksbürgermeisters in die Juni-Sitzung zu vertagen.
„Wir sehen, dass sich durch die Neuwahl die Chance bietet, zwischen den Fraktionen über die in Bad Godesberg anstehenden Fragen offen zu reden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Beine. „Noch können wir gemeinsame Initiativen für Bad Godesberg und ohne Wahlkampfrituale starten. Deshalb sieht – nicht nur – die Fraktion der SPD gute Gründe zur Vertagung der Wahl. Leider ist der Kandidat der CDU dazu bisher nicht bereit. Da er in Personalunion Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes, Sprecher seiner Bezirksfraktion und stellvertretender Ratsfraktionsvorsitzender ist, hat er das wohl so mit sich abgesprochen.“
Lutz Beine weiter: “Aus fast allen Fraktionen hat es die Aufforderung an Hillevi Burmester gegeben, als Bezirksbürgermeisterin zu kandidieren. Das zeigt, welch großes Vertrauen sie sich in den letzten Jahren in der Politik und im Stadtbezirk erarbeitet hat. Darüber freuen wir uns. Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass Hillevi Burmester nicht kandidieren wird. Sie wird zudem aus beruflichen Gründen von ihrem Amt als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zurücktreten und auch aus der Bezirksvertretung ausscheiden. Wir wünschen Hillevi Burmester viel Erfolg für die neuen beruflichen Aufgaben.“
Sollte es keine Vertagung geben, wird die SPD-Fraktion mit Lutz Beine als Kandidat in die Neuwahl gehen. Die scheidenden stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester sagt dazu: „Mit Lutz Beine haben wir einen Kandidaten, der viel Erfahrung mitbringt. Es ist nicht seine erste Wahlperiode in der Bezirksvertretung und er wohnt seit fast vierzig Jahren in Bad Godesberg. Er ist in den Schützen- und Karnevalsvereinen im Stadtbezirk ebenso verankert wie in seinem Wohnumfeld. Zudem geht Lutz Beine im Herbst in Pension und bringt damit viel Zeit für diese verantwortungsvolle und umfangreiche Aufgabe mit.“
13.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Verkehrswende für das Rheinland – Klima verbessern
Infrastruktur für Bahn, Bus & Rad ausbauen – Preise im VRS optimieren
Einen attraktiven, sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr als Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme der Region, wie Dauerstau und Umweltbelastung, hat sich die SPD Mittelrhein am Wochenende auf ihrer Regionalkonferenz zum Ziel gesetzt. Wir wollen eine Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und eine Änderung des Verkehrsmix zugunsten des klimafreundlichen Nah- und Radverkehrs. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen entschlossen in die Mobilitätswende investieren, in städtischen und in ländlichen Gebieten. Nur so können wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen garantieren. Mit der Verkehrswende muss im Kontext außerdem mit Hochdruck bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Bauen, Bauen, Bauen ist die Devise.
06.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Sanitäranlagen vieler Bonner Sporthallen sanierungsbedürftig
SPD fordert Prioritätenliste
Auf vielen Bonner Sportplätzen müssen die Sanitäranlagen saniert werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste dazu erstellt. Einen entsprechenden Antrag hat sie jüngst in die zuständigen Ratsgremien eingebracht.
„Die Turnhalle in der Ringstraße ist nur das aktuellste Beispiel, dass eine kurzfristige Sanierung notwendig wurde“, erinnert Dieter Schaper, Fraktionssprecher im Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagement (SGB). „Wir können aber nicht nur auf Zuruf die Verwaltung beziehungsweise das SGB beauftragen, die Arbeiten aufzunehmen. Es muss eine klare Abfolge geben, wann welche Halle saniert wird. Die Verwaltung soll daher eine Prioritätenliste erstellen, die dann vom SGB abgearbeitet wird.“
06.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ennertschule: SPD fordert Baubeginn für Erweiterung
Ein Bürgerantrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Bonn fordert die Erweiterung der Ennertschule. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt den Antrag der Elternvertreter. 2018 hatte sie mit einem eigenen Antrag dafür gesorgt, dass das Grundstück der ehemaligen Kindertagesstätte Pützchensweg dafür gesichert wird.
„Vor allem benötigt die Ennertschule sowie die dazugehörige offene Ganztagsschule ‚Lummerland‘ endlich eine größere Mensa“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, SPD-Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Derzeit müssen die Kinder etappenweise zum Mittagessen. Aber auch die OGS-Betreuung platzt längst aus allen Nähten. Wir fordern daher, dass die Verwaltung endlich darstellt, wie und wann der Erweiterungsbau in Angriff genommen wird.“
18.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Poppelsdorf/Südstadt nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020
Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Südstadt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.
Für den Rats-Wahlkreis Poppelsdorf wurde erneut Dörthe Ewald gewählt, die dem Rat der Stadt Bonn bereits seit 2009 angehört und derzeit Kassiererin sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. In dieser Funktion möchte sie sich im Stadtrat auch weiterhin für Kinder, Jugendliche und junge Familien einsetzen.
