Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
18.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020
Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.
Für den Wahlkreis Dransdorf wurde erneut der 51jährige Geophysiker Dr. Stephan Eickschen nominiert, der bereits seit 2013 Mitglied des Stadtrates und dort stellv. Vorsitzender sowie finanz- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.
11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
EINLADUNG – Podiums-Diskussion „Frieden in Gefahr!?“
Die Bonner SPD lädt am 16. April 2018 um 18 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema „Frieden in Gefahr!? – Aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik und Europas Rolle in der Welt“ in das Migrapolis – Haus der Vielfalt (Brüdergasse 16-18) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, MdB.
Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.
11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stichwahl: CDU und FDP beschneiden Demokratie in Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das.
„Wir haben uns eindeutig für die Stichwahl ausgesprochen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und auch der Stadtrat hat ja in seiner Sitzung am 28. März 2019 für die Beibehaltung votiert. Außerdem wurde Oberbürgermeister Ashok Sridharan aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Stichwahl einzusetzen. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl. Wir sind damit trauriger Vorreiter für weniger Demokratie und das allein aufgrund wahltaktischer Überlegungen.“ Dass die wichtigste Person in einer Stadt oder einem Landkreis den Rückhalt von mehr als der Hälfte der Wählerinnen und Wähler habe, sei wichtig für das Zusammenleben in einer Kommune. „In ersten Wahlgängen wird diese absolute Mehrheit aber nur äußerst selten von einer Kandidatin oder einem Kandidaten erreicht. Daher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern mit den meisten Stimmen erforderlich. Leider ist dieses demokratische Verfahren für CDU und FDP nicht so wichtig. Das gilt übrigens auch für die beiden CDU-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis, die sich mit ihrem Stimmverhalten im Landtag gegen den Beschluss des Bonner Stadtrates und damit gegen die Interessen der Bonnerinnen und Bonner gestellt haben.“
11.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Berlin/Bonn-Vertrag: OB Sridharan muss endlich Führung übernehmen
„Rutschbahneffekt“ – kaum ein anderer Begriff lässt die Bonnerinnen und Bonner nervöser werden. Um dem damit gemeinten Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin Einhalt zu gebieten, soll das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag ersetzt werden. In Bonn werden die Verhandlungen dazu von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan leitet. Die SPD-Fraktion hat Zweifel, dass er dies mit dem nötigen Eifer macht und fragt daher nach dem Stand der Vorbereitungen.
„Die jüngsten Diskussionen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Zentralkomitee deutscher Katholiken zeigen: Es ist Eile geboten!“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
09.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Straßenmusik: Stadt soll auf Musikerinnen und Musiker zugehen
Ein bisschen Livemusik beim Schaufensterbummel? In Bonn könnte das bald selten werden. Jüngst wurden die Bedingungen für die Spielerlaubnis von der Stadt deutlich verändert. So müssen die Musizierenden bald für zwei Tage 25 Euro zahlen. Ein Bürgerantrag forderte nun die Spielerlaubnis und damit auch die Gebühr gänzlich abzuschaffen. Eine Einigung zwischen Verwaltung und Antragstellenden war nicht absehbar, daher sprach sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für einen Runden Tisch aus, der Ende Januar stattfand.„Wir alle genießen es, wenn wir beispielsweise in der Stadt unterwegs sind oder vor einem Café sitzen und dabei von Live-Musik unterhalten werden“, so Elke Apelt, Mitglied im Bürgerausschuss. „Vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler ist dies oft die erste Möglichkeit vor einem größeren Publikum aufzutreten. Zudem haben sie einen wichtigen Anteil am Wohlfühlfaktor in der Innenstadt.“
