Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
14.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Deutsch-Russisches Jugendparlament: SPD lobt gute Arbeit
Der vor kurzem vorgestellte Jahresbericht 2017-2018 des Deutsch-Russischen Jugendparlaments zeugt erneut von dessen hervorragender Arbeit. Allein die 34 durchgeführten Veranstaltungen zeigen die hohe Aktivität des Parlaments. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über den Erfolg.
„Schwerpunkte des Jugendparlamentes in den letzten zwei Jahren waren die Förderung von Toleranz und Offenheit sowie der Abbau von Barrieren und Vorurteilen unter den Jugendlichen sowie den Zivilgesellschaften beider Länder“, sagt Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft. „Ein Höhepunkt dabei war sicherlich die Teilnahme an den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sotchi 2017. Auch der Besuch der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Gesprächen zum Ausbau der schulischen und universitären Partnerschaften zwischen Bonn und Moskau war von großer Bedeutung. Im Jahr 2018 beteiligte sich das Jugendparlament am Festival ‚contre le racisme‘ des Bonner Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Mit der Veranstaltung ‚Russlanddeutsche und die AfD‘ wurde ein aktuelles Thema in überzeugender Weise aufgegriffen.“
12.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neueste Erkenntnis: Rote Ampeln und Falschparker bremsen Bonner Busse und Bahnen
Lange Wartezeiten an Ampeln und falsch parkende Autos verhindern, dass die Busse und Bahnen in Bonn pünktlich sind. Das hat die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn nach über einjähriger Prüfung festgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überrascht das nicht und sieht durch dieses Ergebnis ihren ursprünglichen Antrag aus dem Februar 2018 bestätigt. Sie fordert die schnelle Einrichtung von Vorrangschaltungen bei Ampeln für Busse und Bahnen, die Ausweisung von Busspuren und eine konsequenteres Vorgehen gegen falsch geparkte Autos.
„Jetzt ist klar: Wir haben ein Jahr für einen besseren ÖPNV vergeudet!“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dass die Verwaltung jetzt vorschlägt, Bussen und Bahnen an Ampeln Vorrang zu gewähren, hat schon etwas von Slapstick. Vor einem Jahr hieß es noch, das ginge nicht, da die Ampelschaltungen ‚an gewisse Randbedingungen gebunden (seien), die einer Beschleunigung entgegen wirken‘. Auch eine verstärkte Kontrolle falsch geparkter Fahrzeuge haben wir schon oft vorgeschlagen. Jetzt, im Juni 2019, stellen endlich auch Stadtwerke und Verwaltung fest, dass das alles notwendig und richtig ist. Wir sind gleichermaßen erstaunt wie erfreut über diesen Erkenntnisgewinn.“
05.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD: Bonn braucht schnelle Lösungen
Laut einer aktuellen Studie stehen die Menschen in Bonn NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich anzugehen und schnelle Alternativen für Pendlerinnen und Pendler anzubieten. Die SPD-Fraktion verweist dafür auf ihren umfassenden Antrag zur Verkehrswende, den sie schon im Januar in die Ratsgremien eingebracht hat. Bisher wurde dieser immer wieder vertagt. Am 26. Juni 2019 steht er wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz der ewigen Tatenlosigkeit von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrsplanung. Busse und Bahnen sind unpünktlich, voll und stehen mit den Autos im Stau. Dabei gibt es Lösungen, die auch schnell realisierbar wären.“
29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes
Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.
Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, dazu: „Wir wollen ebenso wie bereits zahlreiche andere Städte deutschland- und weltweit ein klares Zeichen setzen. Der Klimawandel hat eingesetzt und schreitet schneller voran als erwartet. Die Jugendlichen von ‚Fridays for Future‘ und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben recht: Es muss weniger geredet und schneller gehandelt werden. Es ist unumgänglich, dass die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens endlich entschlossen angegangen wird. Wir haben nur noch wenig Zeit, um umzusteuern und einen Temperaturanstieg mit schwer kalkulierbaren Folgen zu verhindern.“
29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD fragt nach Zustand des Stadthauses
Sanierung oder Neubau, Abriss und Neubau an selber Stelle oder woanders – seit Jahren wird in Bonn diskutiert, wie es mit dem Stadthaus weitergehen soll. Immer wieder gibt es Sanierungsbedarf. Aktuell müssen die Stützpfeiler auf Parkdeck 1 saniert werden, wie die Verwaltung mitteilt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt daher nach, wie es um den Zustand des Hauptverwaltungssitzes steht.
„Uns interessiert, ob bei der Sanierung der Stadthausgarage weitere Probleme in der Bausubstanz gefunden wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Nach vier Jahrzehnten verwundert es ja niemanden, wenn Abnutzungserscheinungen wie jetzt bei den Pfeilern auftauchen. Wenn wir aber entscheiden wollen, wie es langfristig weitergeht, müssen alle bekannten Fakten auf den Tisch. Und nach derart umfangreichen Arbeiten kann die Verwaltung sicherlich einiges darüber sagen, in welchem Zustand das Stadthaus ist.“ Im Übrigen stehe auch noch ein Gutachten der Verwaltung aus über die Kosten der verschiedenen Varianten für das Stadthaus. „Sobald wir dies alles in der Hand haben, muss eine klare und zügige Entscheidung her. Schließlich wollen wir sowohl für die Besucherinnen und Besucher als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gebäude schaffen, das sie gern betreten und das den Anforderungen an eine gute und effiziente Verwaltungsarbeit gerecht wird.“
