12.04.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Gute Nachrichten aus Düsseldorf für Bonn:
CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ gescheitert
Erleichtert zeigen sich die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze davon, dass im Rahmen der letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode in der vergangenen Woche auch der von der CDU gestellte Antrag zur Umverteilung von Polizeikräften zu Lasten der Großstädte abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung eines Flächensatzes in den Verteilungsschlüssel der Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte in NRW gefordert.
06.04.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD weiterhin für Erhalt von Friesi und Melbbad
Die Bonner SPD bleibt dabei: Der Bau eines neuen Zentralbades gefährdet die Existenz gerade der kleinen Freibäder Melbbad und Friesi. Wenn alle Gelder und Ressourcen in ein Großprojekt zusammen gezogen werden, wird für den Rest kein Geld mehr da sein. Für die notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen hat keiner der in Betracht kommenden Fördervereine, die den Betrieb der Freibäder übernehmen könnten, das nötige Geld. Sobald also eine größere Reperatur nötig ist, bedeutet dies im Zweifel das Aus für die kleinen Bonner Freibäder.
"Den Vorwurf der CDU, die Bonner SPD würde Unwahrheiten verbreiten, weise ich daher entscheiden zurück!", so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD. Anders herum wird ein Schuh daraus: Es war die CDU, die verkündet hat, mit einem `Ja´ zum Kurfürstenbad würde man die Sanierung des Hardtbergbades verhindern. "Das ist totaler Unsinn! Wie das Zentralbadkonzept der CDU geht auch das dezentrale Bäderkonzept der Bonner SPD vom Erhalt des Hardtbergbades aus. Zu behaupten, dass das Hardtbergbad auf der Kippe stehe, ist unredlich und gefährlich zugleich. Dies soll nur die Angst der Hardtberger um ihr Bad schüren, führt damit zu einer Neiddebatte zwischen den Stadtbezirken und spaltet unsere Stadt!", betont Kunze abschließend.
02.04.2017 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD startet mit Parteitag in den Wahlkampf
Die Bonner SPD ist mit ihrem Parteitag am Samstag, den 1. April, in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. In einer kämpferischen Rede stimmte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die in der Stadthalle Bad Godesberg versammelten Genossinnen und Genossen auf das Doppel-Wahlkampf-Jahr 2017 ein. Besonders bedauerte sie dabei die immer noch viel zu große soziale Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik, zu deren stärkerem Abbau in der Großen Koalition seitens der Unionsparteien nicht der notwendige Einigungswille bestanden habe. Nahles betonte, wie viele wichtige Projekte gerade in der Sozialpolitik noch darauf warten, von einer SPD-geführten Bundesregierung mit einem Kanzler Martin Schulz endlich umgesetzt werden zu können.
24.03.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
#NRWIR IM EINSATZ VOR ORT mit Hannelore Kraft
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "#NRWIR IM EINSATZ VOR ORT" berichteten am Donnerstag, den 23. März, die Landtagskandidaten der Bonner SPD, Peter Kox und Gabriel Kunze NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und über 300 gespannten Zuhörerinnen und Zuhörern im rappelvollen Kurfürstensaal des Bonner Hotels BRISTOL von ihren Arbeits-Einsätzen in Bonner Betrieben:
21.03.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD macht sich für Rettungsdienste stark
Der Beirat der Bundesstadt Bonn zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr hat in seiner Sitzung Ende 2016 letzten Jahres einen Appell an die Politik gerichtet, eine konstruktivere Haltung der Krankenkassen zur Einführung der Notfallsanitäter-Ausbildung herbeizuführen. Diesem Appell entsprechend hat die Bonner SPD auf Landesebene Gespräche geführt, in deren Folge der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages die Krankenkassen und alle weiteren relevanten Akteure eindringlich aufgefordert hat, die zur Finanzierung und Umsetzung der Notfallsanitäter-Ausbildung notwendigen Schritte ohne weitere Verzögerung anzugehen, um eine effiziente medizinische Notfallrettung mittelfristig nicht zu gefährden.
„Ich habe mir selbst in einem Praktikum ein Bild vom anspruchsvollen Arbeitsalltag unserer Rettungsdienste machen können. Wir müssen politisch alles dafür tun, die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich nicht durch Streit zu gefährden. Die Rahmenbedingungen für die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter sollten so gesteckt werden, dass wir für diesen Beruf Menschen gewinnen können, die hoch motiviert und ihrer bedeutenden Aufgabe als Lebensretter entsprechend qualifiziert sind“, fordert Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Vorsitzender des städtischen Gesundheitsausschusses.
