22.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: Völlig unklare Vorschläge - Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz
"Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung", so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. "Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung - etwa eine finanzielle Zusage an die EU. Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund-Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union."
21.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 21. September, erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen.
"Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Waren oder Dienstleistungen verkauft, soll hierfür auch in Deutschland Steuern entrichten."
19.09.2017 in Jusos
JuSos Bad Godesberg: "NICK DOCH MAL"-Aktion am Hochkreuz (19.9.2017)
"NICK-DOCH-MAL"-Aktion der JuSos Bad Godesberg mit Bonns Bundestagsabgeordnetem Ulrich Kelber und Bad Godesbergs stellv. Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 am 19. September am Hochkreuz.
17.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
ULRICH KELBER: BEZAHLBARES WOHNEN
Video-Channel "Bonns Stimme" auf VIMEO
15.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.
