21.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 21. September, erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen.
"Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Waren oder Dienstleistungen verkauft, soll hierfür auch in Deutschland Steuern entrichten."
19.09.2017 in Jusos
JuSos Bad Godesberg: "NICK DOCH MAL"-Aktion am Hochkreuz (19.9.2017)
"NICK-DOCH-MAL"-Aktion der JuSos Bad Godesberg mit Bonns Bundestagsabgeordnetem Ulrich Kelber und Bad Godesbergs stellv. Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 am 19. September am Hochkreuz.
17.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
ULRICH KELBER: BEZAHLBARES WOHNEN
Video-Channel "Bonns Stimme" auf VIMEO
15.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Initiative: Ruder-Verein bekommt endlich Gastro-Lizenz fürs Rheinufer
In der Sonne am Rhein sitzen, bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen die vorbeifahrenden Schiffe beobachten... Dieses Vergnügen kann der Bonner Ruder-Verein 1882 e.V. seinen Gästen nun endlich bieten. Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung im Mai beauftragt, eine Erlaubnis zu erteilen. Diese ist nun da, berichtet die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage.
Der Bezirksfraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Herbert Spoelgen dazu: „Seit Jahren haben wir zusätzliche Gastronomie entlang des Rheins gefordert. Zusätzliche gastronomische Angebote würden die Aufenthaltsqualität an der Promenade zwischen UN-Campus und Innenstadt noch weiter erhöhen. Schön, dass sich der Ruder-Verein, der sein Gebäude längst renoviert hat, nun endlich den Wunsch erfüllen kann, Gäste zu begrüßen.“
