26.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: Europa fehlt es an Mut - Macron sollte ihn aufbringen
Am Dienstag, 26. September, stellt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union vor. Erste Fingerzeige hatte er bereits Anfang des Monats in Athen geliefert, die Sorbonne-Rede soll diese unterfüttern.
„Macrons Kampagne, die trotz des vergifteten Klimas auf dezidiert pro-europäische Themen setzte, hat hohe Erwartungen geschürt. Als Präsident darf er nicht hinter das zurückfallen, was für ihn noch als Kandidat Trumpf war. Trotz der seit Sonntag nicht eben einfacher gewordenen Lage Europas muss er ein mutiges und vor allem konkretes Bild skizzieren. Wir stimmen dem französischen Staatspräsidenten zu, wenn er eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Vertiefung der Eurozone und einen europäischen Finanzminister fordert. Macron muss nun offenlegen, welche Ideen er seit seiner Amtseinführung zur Umsetzung dieses Programms entwickelt hat“, sagt Udo Bullmann.
25.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Koalition verhindert Entlastung des ÖPNV auf den Venusberg
In der Sitzung des Hauptausschusses am 21. September hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Erweiterung des Busangebots zwischen Hauptbahnhof und Venusberg verhindert. Auch in Zukunft bleibt damit die Fahrt in die Universitätskliniken eine Abenteuerreise in überfüllten und im Stau stehenden Bussen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Hinhaltetaktik massiv und fordert, endlich die notwendige Entlastung zu schaffen.
Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf sowie Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, rügt das Vorgehen der Koalition und der Verwaltung: „Die beschlossene Vorlage geht auf einen Bürgerantrag, der aus der Mitte des Universitätsklinikums kam, zurück. Wieder einmal hat die Verwaltung die Anliegen der Antragsteller durch einen Prüfauftrag verwässert und auf unbestimmte Zeit verschoben.“ So werde den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, wie wenig ernst ihre Anliegen im Stadthaus genommen werden. „Dass in diesem Fall das Universitätsklinikum, immerhin einer der größten Arbeitgeber der Stadt, und dessen Angestellte die Opfer sind, ist dabei noch ein zusätzlicher Affront.“
25.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Zum fünften Mal das Direktmandat für Bonn
Zum Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:
"Ein erschreckendes und für die SPD katastrophales Ergebnis auf Bundesebene. Umso mehr freue ich mich, dass die Bonnerinnen und Bonner mir zum fünften Mal in Folge das Direktmandat in Berlin gegeben haben.
Neben den Wählerinnen und Wählern der SPD beauftragten mich auch 26.258 Bonnerinnen und Bonner, die nicht die SPD gewählt haben, mit ihrer Erststimme, um Bonns Stimme in Berlin zu bleiben.
Ich bedanke mich für dieses Vertrauen und werde mit voller Kraft für Bonn in Berlin weiterarbeiten."
24.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: Merkels Politik des Aussitzens hat Aufstieg der AfD ermöglicht - Rechtsextreme fallen nicht vom Himmel
Zunächst als Anti-Europa-Partei gestartet, inzwischen durchsetzt von fremdenfeindlichem und völkischem Gedankengut, ist mit der AfD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Die SPD muss die Demokratie in Deutschland wie in Europa gegen diese Hetzer verteidigen, gerade nach diesem auch für uns äußerst unbefriedigenden Wahlergebnis. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein, im Deutschen Bundestag, in den Landtagen wie im Europäischen Parlament“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.
22.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: Völlig unklare Vorschläge - Theresa Mays Brexit-Rede in Florenz
"Theresa Mays angeblich große Brexit-Rede ist eine herbe Enttäuschung", so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. "Die Vorschläge der Premierministerin sind völlig unzureichend. Zwar ist bei ihr mittlerweile imerhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass auf diese Art und Weise kein finales Vertragswerk zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bis Ende März 2019 ausgehandelt werden kann. Allerdings fehlen noch immer konkrete Pläne der Tory-Regierung - etwa eine finanzielle Zusage an die EU. Die Planungsdokumente ihrer Regierung sind offenbar immer noch ähnlich blank wie der Hintergrund-Aufsteller ihrer Florenzer Rede. Zumal Mays wolkige Vorschläge sogar drei statt Verhandlungsphasen voraussetzen würden: eine für den Brexit, eine für die Übergangsphase und eine für die finalen künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union."
