29.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung
In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.
„Die Vorlage der Verwaltung hat das geliefert, was die Ratskoalition bestellt hat“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bereits vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, welche Folgen der damalige Beschluss haben wird. Während der gesamten Diskussion um den Bäderentscheid wurden wir für unsere klaren Worte, am Ende der Bäderdebatte drohen die Freibäder auf der Strecke zu bleiben, scharf angegriffen und diese sogar als Lügen bezeichnet. Jetzt hat die Verwaltung unsere Position bestätigt, indem sie mit den Übernahmeverhandlungen mit privaten Investoren beginnen wollte. Daher freut uns, dass zumindest Teile der Koalition während der Diskussion im Rat zur Vernunft gekommen und der Vorlage nicht gefolgt sind.“
29.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“
Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
28.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Aziz Bozkurt: Eine starke und vielfältige Oppositionsfraktion
SPD hat erneut die meisten Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte
Zur Zusammensetzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:
"Das Ergebnis der Bundestagswahl ist kein Grund zur Freude für die SPD. Dennoch ist der Anstieg des Anteils der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in der SPD Bundestagsfraktion auf knapp 10 Prozent eine erfreuliche Entwicklung. Die SPD hat damit weiterhin mit 15 Abgeordneten absolut die meisten Abgeordneten und liegt über dem Durchschnitt im Bundestag.
27.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: Mut zu legalen Wegen für Flüchtlinge
EU-Kommission will Alternativen zur irregulären Migration stärken
Bewegung in der Migrationsdebatte: Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, Anreize für die legale Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu schaffen. Die Kommission hat am Mittwoch, 27. September, unter anderem vorgeschlagen, 50.000 Menschen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Chad und Äthiopien neu in der EU anzusiedeln. Diese Neuansiedlung soll mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt werden.
Bezogen auf die Rückführung vertritt Birgit Sippel eine klare Position: „Wir können abgelehnte Asylbewerber nicht einfach irgendwohin bringen. Es geht um die Rückführung in Herkunftsstaaten. Und damit geht es auch um eine bessere Kooperation zur Bekämpfung von Fluchtursachen.“
