03.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft"
Rechtsausschuss stimmt für europaweiten Schutz von Hinweisgebern
Sie decken Missstände in Unternehmen oder Institutionen auf, leisten damit einen Dienst an der Gesellschaft - und müssen deswegen nicht selten empfindliche Strafen fürchten: Whistleblower. Damit die Hinweisgeber künftig besser geschützt sind, haben die Sozialdemokraten am Montagabend, 2. Oktober, im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines einheitlichen europaweiten Rechtsrahmens gestimmt. „Whistleblower, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände oder illegale Aktivitäten aufdecken, gehören geschützt, nicht bestraft. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um dies zu erreichen. Jetzt ist die Kommission am Zug, sie muss schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann.
29.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwarz-Gelb geht baden – Bunte Mehrheit rettet Freibäder vor Privatisierung
In der Ratssitzung am 28. September hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, BBB und einigen Grünen vorerst die Freibäder vor einer Privatisierung gerettet. Die Verwaltung wollte die Ausschreibung zur Übernahme der Bonner Freibäder durch private Investoren beginnen und dafür die Zustimmung des Rates. Die SPD-Fraktion erwartet nun eine Idee der Verwaltung, wie die Freibäder ohne Privatisierung dauerhaft in die Bonner Bäderlandschaft integriert werden können.
„Die Vorlage der Verwaltung hat das geliefert, was die Ratskoalition bestellt hat“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bereits vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, welche Folgen der damalige Beschluss haben wird. Während der gesamten Diskussion um den Bäderentscheid wurden wir für unsere klaren Worte, am Ende der Bäderdebatte drohen die Freibäder auf der Strecke zu bleiben, scharf angegriffen und diese sogar als Lügen bezeichnet. Jetzt hat die Verwaltung unsere Position bestätigt, indem sie mit den Übernahmeverhandlungen mit privaten Investoren beginnen wollte. Daher freut uns, dass zumindest Teile der Koalition während der Diskussion im Rat zur Vernunft gekommen und der Vorlage nicht gefolgt sind.“
29.09.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“
Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
28.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Aziz Bozkurt: Eine starke und vielfältige Oppositionsfraktion
SPD hat erneut die meisten Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte
Zur Zusammensetzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:
"Das Ergebnis der Bundestagswahl ist kein Grund zur Freude für die SPD. Dennoch ist der Anstieg des Anteils der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in der SPD Bundestagsfraktion auf knapp 10 Prozent eine erfreuliche Entwicklung. Die SPD hat damit weiterhin mit 15 Abgeordneten absolut die meisten Abgeordneten und liegt über dem Durchschnitt im Bundestag.
