04.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Deutschland und EU als Gastgeber in der Pflicht"
Parlament fordert Führungsrolle beim Weltklimagipfel
„Die Europäer müssen in Partnerschaft mit anderen großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen“, fordert Jo Leinen aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 4. Oktober 2017, mit großer Mehrheit Forderungen für die EU-Position für den 23. Klimagipfel in Bonn beschlossen.
04.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
NORBERT RÖMER UND MICHAEL GROSCHEK ZUR 100-TAGE-BILANZ DER SCHWARZ-GELBEN LANDESREGIERUNG
03.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Hart erkämpftes Ergebnis"
Besserer Anti-Dumping-Schutz für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa durchgesetzt
Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag, 3. Oktober mit dem Ministerrat und der EU-Kommission auf neue Anti-Dumping-Regeln geeinigt.
"Wir Sozialdemokraten hatten zwei überragende Ziele in diesen Verhandlungen: keine zusätzliche Belastung für unsere europäische Industrie, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schützen - und keine Fragezeichen bei der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Beide Ziele haben wir erreicht, teils gegen erheblichen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. "Wir haben innovative Vorgaben beschlossen, in denen zum ersten Mal weltweit Umwelt- und Arbeitsstandards berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten haben dieses zeitgemäße System durchgesetzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.“
03.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Ryanair muss Rechte der Passagiere achten!"
Europäisches Parlament diskutiert massenhafte Flugausfälle mit EU-Kommission
Fluggastrechte ordentlich durchzusetzen und im Zweifel die Ansprüche zu erweitern - das fordert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, angesichts der massenhaften Flugstornierungen bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Die EU-Kommission soll am Dienstag, 3. Oktober, im Plenum des Europäischen Parlaments dazu Stellung nehmen, inwieweit hierbei die geltende Fluggastrechte-Verordnung beachtet wird.
„Die Flugstreichungen bei Ryanair werfen eine Reihe von Fragen auf, die wir gerne beantwortet hätten. Wahrt die Airline die Rechte von Passagieren? Klärt sie ihre Kundinnen und Kunden ausreichend über deren Rechte auf? Die Berichte von Reisenden lassen eher das Gegenteil vermuten. Für das Personal bedeuten die Streichungen zudem massive Einkommensverluste, denn es wird nur bezahlt, wenn Flugzeuge abheben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. „Die Airline will sich offenbar auf Kosten der Passagiere und ihrer Mitarbeiter durch diese selbstverschuldete Krise wurschteln. Die Kommission muss uns erklären, was sie tut, um eine solche eklatante Missachtung geltender Passagierrechte zu unterbinden und wie sie gegen die zweifelhaften Methoden und Geschäftsmodelle der Billigflieger vorgehen will, um Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen im europäischen Luftverkehr sicherzustellen.“
03.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft"
Rechtsausschuss stimmt für europaweiten Schutz von Hinweisgebern
Sie decken Missstände in Unternehmen oder Institutionen auf, leisten damit einen Dienst an der Gesellschaft - und müssen deswegen nicht selten empfindliche Strafen fürchten: Whistleblower. Damit die Hinweisgeber künftig besser geschützt sind, haben die Sozialdemokraten am Montagabend, 2. Oktober, im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines einheitlichen europaweiten Rechtsrahmens gestimmt. „Whistleblower, die im öffentlichen Interesse gravierende Missstände oder illegale Aktivitäten aufdecken, gehören geschützt, nicht bestraft. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um dies zu erreichen. Jetzt ist die Kommission am Zug, sie muss schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann.
