06.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Elisabeth Müller-Witt: „Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr“
Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:
„Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war in ihrem 17-jährigen Bestehen noch nie so beschäftigt wie in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit unter Ministerpräsident Laschet. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss ist ein Armutszeugnis, beweist ein fragwürdiges Verständnis von Öffentlichkeit und missachtet in ihrer Ausführung das Parlament.
05.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Steuergelder besser schützen"
Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft
Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.
„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.
05.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik“
Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Insgesamt ist der Nachtrag der Landesregierung unsolide, unsozial und belastet die Kommunen. Statt künftige Generationen bei Rekordeinnahmen weiter zu belasten, haben wir Anträge eingebracht, welche die Neuverschuldung um mehr als eine halbe Milliarde Euro reduzieren würden. Gleichzeitig wollen wir die Bereiche Schule, Kommunen und Soziales stärken.
04.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Die EU schlägt erneut zurück - Amazons Steuersparmodell in Luxemburg war illegal"
EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe
Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.
"Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. "Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension."
04.10.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel/Alexander Vogt: „Ministerpräsident Laschet muss erklären, wie er Interessenkonflikte offensiv verhindert
In Zusammenhang mit den augenscheinlichen Interessenkonflikten des Ministers Holthoff-Pförtner im Medienbereich, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 22. August 2017 eine kleine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, wie aus Sicht der Landesregierung zukünftig Dienstwege und Vorkehrungen gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Minister Holthoff-Pförtner mit interessenbeladenen Medienthemen in Berührung kommt. Deutlich nach der Frist von vier Wochen wurde diese Anfrage nun überraschend schmallippig beantwortet. Der Ministerpräsident erklärte in einem Satz, er habe die Zuständigkeit übernommen und verwies auf die entsprechende Presseerklärung zur Kabinettsumbildung. Dazu erklären Martin Börschel und Alexander Vogt:
