17.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fahrradslalom durch Baustellen: Koalition und Verwaltung sehen keinen Verbesserungsbedarf
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Baustelleneinrichtung und der anschließenden Ausschilderung von Umleitungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt die Verwaltung solle hier achtsamer und bewusster agieren.
„Dass die Koalition unseren Antrag als erledigt ansieht, können wir nicht nachvollziehen“, so Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In ihrer Stellungnahme schiebt die Verwaltung den Schwarzen Peter allein den Baufirmen zu. So würden die Firmen die Vorgaben für die Einrichtung der Baustellen missachten. Die Fehlplanung an der Viktoriabrücke hat jedoch gewiss kein Unternehmen verursacht. Statt also über diese zu klagen, wäre es sinnvoller darüber nachzudenken, ob es auf Seiten der Stadt Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnte sie die Firmen klarer auf die Voraussetzungen für die Genehmigung der Baustelleneinrichtung hinweisen. Schließlich ist die Rücksichtnahme auf Radfahrerinnen und Radfahrer nach Aussage der Verwaltung ein wichtiges Kriterium.“ Auch eine regelmäßige Kontrolle der Baustellen sollte möglich sein. „Aber damit sind wir wieder beim leidigen Thema Personalausstattung in der Verwaltung, das natürlich auch vor der Straßenverkehrsbehörde als zuständiger Abteilung nicht Halt macht. Insgesamt zeigen die Antwort der Verwaltung und der Umgang der Koalition mit unserem Antrag, dass deren Einsatz für den Radverkehr in Bonn nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Gerade bei den Grünen überrascht uns das.“
16.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa"
„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich - für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.
„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.
13.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Verpasste Chance" - Rat verwässert EU-Klimaschutzgesetz für 2030
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Umweltratssitzung am Freitag, den 13. Oktober 2017, die Klimaschutzziele für 2030 beschlossen. Demnach sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr im Jahr 2030 bei 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Dabei soll es für die EU-Staaten aber deutlich mehr Spielraum geben, als vom Europäischen Parlament gefordert.
„Mit ehrgeiziger EU-Klimapolitik hat dieser Beschluss nichts zu tun. Mit der Regelung erweisen die Mitgliedstaaten dem Pariser Klimavertrag einen Bärendienst“, kritisiert SPD-Klimaexperte Jo Leinen. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament will der Rat den Startpunkt für die Reduktionen von Treibhausgasen nach hinten verlegen. So bestehe laut dem SPD-Europaabgeordneten die Gefahr, dass bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden als es die Position des Parlamentes vorsieht. Ein Kompromissvorschlag der deutschen Bundesregierung fand keine Mehrheit unter den EU-Umweltministern.
13.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“
In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.
„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“
12.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "EuGH wird die Ausländer-Maut abräumen"
Klage Österreichs gegen deutsche Maut
Im Streit um die deutsche Maut wird Österreich nun Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die deutsche Maut als diskriminierend einschätzt und der Klage gute Erfolgschancen einräumt. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt diesen Schritt:
„(Noch-)Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Kassen auf Kosten von EU-Ausländern füllen, während er seine potenziellen Wähler daheim schont. Diese Ungleichbehandlung ist mit dem Grundprinzip der Europäischen Union nicht vereinbar. Es war naiv von Dobrindt und der CSU zu glauben, dass sich die anderen EU-Mitgliedstaaten dieser offensichtlich diskriminierenden Maut einfach beugen. Die Klage haben sich Dobrindt und die CSU selbst eingebrockt. Es ist gut, dass der EuGH die Streitfrage nun endlich klären wird. Bis zu einem Urteil sollte die Bundesregierung vernünftig sein und die Einführung der Maut aussetzen.“
