23.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Ausbau Erneuerbarer Energien muss nachhaltig sein"
Umweltausschuss stimmt für ehrgeizige Förderung
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Montag über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien geeinigt.
„Wir brauchen ehrgeizige Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und zugleich Vorkehrungen, damit dies nachhaltig geschieht“, sagt Jo Leinen, zuständiges Mitglied im Umweltausschuss nach der Abstimmung für die neuen EU-Regeln. „Ein Ziel von mindestens 35 Prozent Erneuerbare Energien am Energieverbrauch bis 2030 ist das richtige Signal an Unternehmen und Investoren.“ Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten plädieren bisher lediglich für ein Ziel von 27 Prozent bis 2030.
19.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem"
Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. „Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: „Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.“
18.10.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber und Nahles warnen Verkehrsminister: Keine Kürzungen im regionalen Personenverkehr
Die linksrheinische DB-Strecke Köln-Koblenz ist seit Monaten überlastet. In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt appellieren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, keine weiteren Verbindungen des Personenverkehrs zu kürzen. „Leider mussten wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die DB Netz AG der Überlastung der Strecke nicht etwa durch eine Reduzierung des Schienengüterverkehrs, sondern durch eine Kürzung der Verbindungen des Personenverkehrs, hier insbesondere die RB 30, reduzieren möchte. Dies wäre völlig inakzeptabel“, erklären Nahles und Kelber. Die Personenzüge seien bereits heute sehr hoch ausgelastet, um nicht zu sagen überfüllt.
„Wir haben den Minister erneut gebeten, auf die DB Netz einzuwirken, zumindest für die Zeit der Baustellen auf der Strecke, in Köln und am Bonner Hauptbahnhof weniger Güterzüge auf der Strecke zu genehmigen, um wieder einen leistungsfähigen regionalen Personenverkehr zu garantieren“, so Nahles und Kelber. Zeitgleich haben die beiden SPD-Abgeordneten auch beim Vorstand der DB Netz AG hinterlegt, dass der regionale Personenverkehr in einer der am dichtest besiedelten Regionen Deutschlands im Interesse der vielen Pendlerinnen und Pendler abgesichert werden müsse.
18.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind"
Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.
„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.
17.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fahrradslalom durch Baustellen: Koalition und Verwaltung sehen keinen Verbesserungsbedarf
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Baustelleneinrichtung und der anschließenden Ausschilderung von Umleitungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt die Verwaltung solle hier achtsamer und bewusster agieren.
„Dass die Koalition unseren Antrag als erledigt ansieht, können wir nicht nachvollziehen“, so Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In ihrer Stellungnahme schiebt die Verwaltung den Schwarzen Peter allein den Baufirmen zu. So würden die Firmen die Vorgaben für die Einrichtung der Baustellen missachten. Die Fehlplanung an der Viktoriabrücke hat jedoch gewiss kein Unternehmen verursacht. Statt also über diese zu klagen, wäre es sinnvoller darüber nachzudenken, ob es auf Seiten der Stadt Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnte sie die Firmen klarer auf die Voraussetzungen für die Genehmigung der Baustelleneinrichtung hinweisen. Schließlich ist die Rücksichtnahme auf Radfahrerinnen und Radfahrer nach Aussage der Verwaltung ein wichtiges Kriterium.“ Auch eine regelmäßige Kontrolle der Baustellen sollte möglich sein. „Aber damit sind wir wieder beim leidigen Thema Personalausstattung in der Verwaltung, das natürlich auch vor der Straßenverkehrsbehörde als zuständiger Abteilung nicht Halt macht. Insgesamt zeigen die Antwort der Verwaltung und der Umgang der Koalition mit unserem Antrag, dass deren Einsatz für den Radverkehr in Bonn nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Gerade bei den Grünen überrascht uns das.“
