26.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann / Jakob von Weizsäcker: Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise
EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst
Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl - so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: „Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚too-big-to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen - auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise.“
25.10.2017 in Presse
G.A. berichtet über Thesenpapier zum Medizintourismus
In seiner heutigen Ausgabe berichtet der Bonner General-Anzeiger im Lokalteil Bad Godesberg unter dem Titel "SPD will Medizintourismus in Bad Godesberg steuern" ausführlich über das gemeinsame Thesenpapier der Ortsvereine Bad Godesberg Nord und Süd zum Medizintourismus.
LINK ZUM ARTIKEL AUF GA-BONN.DE
LINK ZUM THESENPAPIER "MEDIZINTOURISMUS" AUF BAD-GODESBERGER-PERSPEKTIVEN.DE
25.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jutta Steinruck: "Messlatte ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Trilog zur Entsenderichtlinie kann beginnen
Startschuss für die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie: Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am 16. Oktober seine Position zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie verabschiedet hat und auch der Rat der Sozialminister am 23. Oktober zu einer Einigung gekommen ist, können nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.
„Angeführt von der sozialdemokratischen Fraktion geht der Fachausschuss nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Verhandlungsauftrag ist klar: Wir werden das Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europarlament.
24.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Mehr in Europas Jugend investieren"
Europäisches Parlament beschließt Prioritäten in der Haushaltspolitik
Das Parlament hat am Dienstag, 24. Oktober, seine politischen Ziele zur Zukunft der EU-Finanzen festgelegt, in dem es seine Position zum Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen verabschiedet hat.
„Die Mehrheit der Europaparlamentarier will mit zusätzlichen Eigenmitteln, wie etwa der Finanztransaktionssteuer, endlich eine stabile Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen. So können dann auch die Zuweisungen aus den nationalen Haushalten reduziert werden“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Mit den Briten verlässt ein wirtschaftlich starker Mitgliedstaat die EU. Gleichzeitig überträgt der Europäische Rat immer mehr Aufgaben auf die Staatengemeinschaft - zuletzt die Verteidigungsforschung, davor etwa einen gemeinsamen Grenzschutz oder Aufgaben zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Dies kann die EU nur mit zusätzlichem Geld schaffen.“
„Das Parlament stellt mit der Resolution Weichen für die Verhandlungen zum kommenden mehrjährigen Finanzrahmen“, kommentiert Jens Geier. „Erfreulich ist, dass sich auch die deutschen Christdemokraten der Resolution anschließen konnten. Jetzt müssen sie so viel Sachverstand nur noch ihren Parteikollegen in Berlin und München vermitteln. Diese haben bisher nämlich jede Möglichkeit genutzt, um eine reformierte Finanzierung der EU-Ausgaben zu verhindern.“
24.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Der OB sollte zur Koalition passen – Aber passt die Koalition zum OB?
Das am 23. Oktober im Generalanzeiger Bonn veröffentlichte Interview mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat die SPD-Fraktion mit einiger Verwunderung aufgenommen. „Der Oberbürgermeister ist der Chef der Verwaltung“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Als solcher ist es seine Aufgabe, Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Stadt zu unterbreiten, die die Politik überzeugen und von dieser beschlossen werden.“ Momentan sei aber in jeder Ratssitzung zu beobachten, dass er nicht mal die Koalition auf seiner Seite hat. „Zuletzt wurde sein Vorschlag zur Privatisierung der Freibäder mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Vorlage zur Sanierung von Oper und Kammerspielen wurde vertagt, weil auch hier die Koalitionsfraktionen unterschiedliche Wünsche haben. Während die CDU dem Vorschlag der SPD-Fraktion, auch den Neubau eines Mehrspartenhauses zu prüfen, folgt, möchten die Grünen lieber im Bestand sanieren. Uneinig sind sich die Koalitionspartner zudem, wie mit der Bürgerbeteiligung beim Viktoriakarree weiter umzugehen ist. Bei der Entscheidung zur Beethovenhalle machten sich Oberbürgermeister und Koalition für unterschiedliche Sanierungsvarianten stark.“
