27.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.
„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“
27.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann und Jens Geier: Jamaika wird Runde der Mutlosen
Sondierungsgespräche zwischen Union, FPD und Grünen stocken beim Thema Europa
Dass die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition schon bei Grundsatzfragen der aktuellen europapolitischen Diskussion ins Stocken geraten, werten die SPD Europaabgeordneten Jens Geier und Udo Bullmann als düsteres Vorzeichen für die Europapolitik der künftigen Bundesregierung.
„Nach allem, was bislang von den Sondierungsgesprächen nach außen dringt, kommen die künftigen Koalitionäre nicht einmal über die Startlinie hinaus. Ein Bekenntnis zu einem starken und geeinten Europa sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn das alles ist, worauf sich die künftigen Partner einigen können, dann gute Nacht“, sagt Jens Geier Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir befinden uns europapolitisch an einer Weggabelung - auf der einen Seite populistische Anti-Europäer, die die Zusammenarbeit bei jeder Gelegenheit torpedieren, auf der anderen Seite überzeugte Europäer, die die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen. Wer sich zu letzteren zählt, muss auch entsprechend handeln, also die dringend nötigen europapolitischen Reformen und eine Stärkung der sozialen Dimension Europas vorantreiben.“
26.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Stadt muss emissions- und lärmfreien Warenverkehr in der Bonner City schnell vorantreiben
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat den Oberbürgermeister in einem Schreiben gebeten, das Projekt einer emissions- und lärmfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt schnell voranzutreiben. „Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität, vor allem, weil viele Bonnerinnen und Bonner ohnehin anhaltend zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt sind“, sagte Kelber. Das Pilotprojekt hätte laut Kelber eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung in der Fußgängerzone, der ganzen Innenstadt, aber auch an den Zufahrtskorridoren, an denen viele Bonnerinnen und Bonner wohnen, zur Folge. Außerdem könnten viele Lkw-Fahrten reduziert werden, wenn nicht für jede kleine Lieferung an ein Geschäft ein einzelnes Fahrzeug in die Stadt fahren würde, weniger Staus wären die Folge. Durch die Kessellage der Stadt komme jeder Kilometer, der mit Elektro-Lieferfahrzeugen in der Innenstadt gefahren werde, sofort der örtlichen Luftqualität zugute, ist der Abgeordnete überzeugt.
26.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Jutta Steinruck: "Strengere Grenzwerte retten Leben am Arbeitsplatz"
Europäisches Parlament stimmt für besseren Schutz gegen krebserregende Stoffe
Besserer Schutz gegen gesundheitsschädliche Stoffe in Lacken, Dämpfen oder Holzstaub: Das Europaparlament hat das erste von drei Paketen für europaweit verbindliche strengere Grenzwerte für krebserregende und erbgutverändernde Stoffe beschlossen. Bereits Ende Juni 2017 hatten sich der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments und die maltesische Ratspräsidentschaft dazu geeinigt, das Parlament hat dieses Verhandlungsergebnis nun angenommen.
„Dass Menschen bei ihrer Arbeit krebserregenden Substanzen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Die Überarbeitung der Krebsrichtlinie war lange überfällig. Wir haben nach zähen Verhandlungen erreicht, dass der Lackierer oder der Schweißer künftig bei ihrer Arbeit besser geschützt sind“, sagt Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
26.10.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann / Jakob von Weizsäcker: Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise
EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst
Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl - so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: „Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚too-big-to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen - auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise.“
