06.11.2017 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Peter Simon: Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl
Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung
Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.
„Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern.“
05.11.2017 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Klimaallianz muss Stärke beweisen"
23. Weltklimakonferenz in Bonn
Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
03.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber kritisiert Deutsche Bahn für einsprachige Ansagen am Bonner Hauptbahnhof
Lautsprecheransagen am Bonner Hauptbahnhof werden ausschließlich auf Deutsch getätigt. Anlässlich der Weltklimakonferenz COP23, bei der tausende internationale Gäste erwartet werden, hatte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an die Deutsche Bahn appelliert, zweisprachige Ansagen einzuführen. Vergeblich, wie die Deutsche Bahn nun mitteilte: „Die DB ist nur bereit, englische Ansagen am Bonner Hauptbahnhof einzuführen, wenn Aufgabenträger diese Zusatzleistung bezahlen“, erklärte Kelber. Aufgabenträger sind beispielsweise der NVR, TransRegio, National Express Rail GmbH oder die DB Töchter DB Regio NRW und DB Fernverkehr.
31.10.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Koalitionsverhandlungen: Kelber fordert Stopp für Pläne zum Aktienverkauf
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber will den schlagartigen Verkauf der staatlichen Aktienpakete von Deutscher Telekom und Deutscher Post verhindern. Der Sozialdemokrat hält den Verkauf für finanzpolitisch, industriepolitisch sowie sicherheitspolitisch falsch und befürchtet außerdem vor allem die Gefahr eines Verlusts eines großen Teils der über 25.000 Arbeitsplätze von Telekom und Post in Bonn. Der Verkauf der Aktienpakete zugunsten des Ausbaus von Breitband-Internet wird im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen diskutiert. Kelber hat in einem offenen Brief seine beiden Bonner BundestagskollegInnen Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lamsdorff (FDP) aufgefordert, sich gegen den Verkauf der Aktienpakete auszusprechen. Lambsdorff und Dörner gehören der Sondierungsrunde zwischen den möglichen Koalitionspartnern an.
28.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kelber kritisiert Sparkasse KölnBonn: Umstellung der Kontomodelle nicht verbraucherfreundlich
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber kritisiert die Sparkasse KölnBonn für die Art der Umstellung ihrer Kontomodelle: „Es ist nicht in Ordnung, Kundenkonten und -leistungen einfach ohne Zustimmung der Kunden umzustellen, auch wenn die AGBs das hergeben. Faire Anbieter setzen darauf, dass sich ihre Kunden aktiv zwischen Angeboten entscheiden können“, betont Kelber.
Zudem würden in dem Schreiben zwar die Preise für die neuen Kontomodelle genannt, aber keine Gegenüberstellung mit den bisherigen Preisen und Leistungen vorgenommen. „Ein direkter Vergleich der Leistungen und Preise wird den Kunden dadurch erschwert, das ist nicht in Ordnung“, erläutert Kelber. Er erwartet von der Sparkasse außerdem, dass sie in Zukunft am Schalter Kunden vorwarnt, wenn eine bisher als kostenlos gewohnte Leistung jetzt Gebühren auslösen würde.
