14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Initiative: Ruder-Verein bekommt endlich Gastro-Lizenz fürs Rheinufer
In der Sonne am Rhein sitzen, bei einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen die vorbeifahrenden Schiffe beobachten... Dieses Vergnügen kann der Bonner Ruder-Verein 1882 e.V. seinen Gästen nun endlich bieten. Auf Antrag der SPD-Bezirksfraktion Bonn hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung im Mai beauftragt, eine Erlaubnis zu erteilen. Diese ist nun da, berichtet die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage.
Der Bezirksfraktionsvorsitzende und Stadtverordnete Herbert Spoelgen dazu: „Seit Jahren haben wir zusätzliche Gastronomie entlang des Rheins gefordert. Zusätzliche gastronomische Angebote würden die Aufenthaltsqualität an der Promenade zwischen UN-Campus und Innenstadt noch weiter erhöhen. Schön, dass sich der Ruder-Verein, der sein Gebäude längst renoviert hat, nun endlich den Wunsch erfüllen kann, Gäste zu begrüßen.“
14.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Privatisierungspläne gefährden 20.000 Bonner Jobs bei Telekom und Post
Zu den Aktienverkaufs-Plänen der FDP und der GRÜNEN bei Deutscher Post AG und Deutscher Telekom AG erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:
"20.000 Jobs bieten Post und Telekom in Bonn. Bisher schützen Aktienpakete im Besitz der Bundesregierung und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die beiden Firmen vor der Übernahme durch internationale Konkurrenten und damit Bonn vor dem Verlust der Firmenzentralen. Aber FDP und Grüne wollen diese Aktienpakete jetzt privatisieren. So steht es in den Wahlprogrammen beider Parteien und das wurde auch bei einer Podiumsdiskussion der Bonner Industrie- und Handelskammer am 11.9. bestätigt.
Ich halte das nicht nur für gefährlich für die Bonner Arbeitsplätze, sondern auch für haushaltspolitisch unsinnig und industriepolitisch falsch.
14.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: Brandschutz stärken zum Schutz der Hausbewohner und Feuerwehrleute
Über 80 Menschen sind beim Brand des Grenfell Towers in London am 14. Juni 2017 umgekommen. Grund für die schnelle Ausbreitung des Feuers war die leicht brennbare Fassade des Hochhauses. Solche Fassadenbrände kommen zu häufig vor und hat es auch schon oft in Deutschland gegeben: Drei Tote bei einem Brand in Duisburg im vergangenen Jahr, fünf Tote bei einem Brand in Köln 2005, um nur zwei Fälle zu nennen.
„Brandursache ist in vielen Fällen Polystyrolschaum, der als Dämmstoff an Fassaden genutzt wird: Er ist billig, ist umweltschädlich, ist toxisch und begünstigt die Ausbreitung des Brandes auf weitere Geschosse“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, zu einer mündlichen Aussprache im Europäischen Parlament am Mittwoch, 13. September 2017.
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Rettungsdienste nicht privatisieren
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Bonner Rettungsdienste erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: "Der Bonner Stadtrat muss von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und muss die Besetzung des Rettungsdienstes weiter an die bewährten Hilfsorganisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund, den DRK Kreisverband Bonn e. V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ortsverband Bonn und den Malteser-Hilfsdienst vergeben.
Eine Privatisierung wäre der falsche Weg und würde den Bevölkerungsschutz in Bonn massiv gefährden.
Privatunternehmen erbringen bei Erhalt des Auftrags ausschließlich die bezahlte Leistung Rettungsdienst (Rettungswagen etc.), stehen aber nicht bei örtlichen Festen oder gar bei einem Großereignis mit Ehrenamtlern zur Verfügung. Die Hilfsorganisationen dagegen verlören bei einer Privatisierung die wichtigen hauptamtlichen Strukturen, die das umfangreiche ehrenamtliche Engagement überhaupt erst möglich machen."
