14.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Privatisierungspläne gefährden 20.000 Bonner Jobs bei Telekom und Post
Zu den Aktienverkaufs-Plänen der FDP und der GRÜNEN bei Deutscher Post AG und Deutscher Telekom AG erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber:
"20.000 Jobs bieten Post und Telekom in Bonn. Bisher schützen Aktienpakete im Besitz der Bundesregierung und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die beiden Firmen vor der Übernahme durch internationale Konkurrenten und damit Bonn vor dem Verlust der Firmenzentralen. Aber FDP und Grüne wollen diese Aktienpakete jetzt privatisieren. So steht es in den Wahlprogrammen beider Parteien und das wurde auch bei einer Podiumsdiskussion der Bonner Industrie- und Handelskammer am 11.9. bestätigt.
Ich halte das nicht nur für gefährlich für die Bonner Arbeitsplätze, sondern auch für haushaltspolitisch unsinnig und industriepolitisch falsch.
14.09.2017 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: Brandschutz stärken zum Schutz der Hausbewohner und Feuerwehrleute
Über 80 Menschen sind beim Brand des Grenfell Towers in London am 14. Juni 2017 umgekommen. Grund für die schnelle Ausbreitung des Feuers war die leicht brennbare Fassade des Hochhauses. Solche Fassadenbrände kommen zu häufig vor und hat es auch schon oft in Deutschland gegeben: Drei Tote bei einem Brand in Duisburg im vergangenen Jahr, fünf Tote bei einem Brand in Köln 2005, um nur zwei Fälle zu nennen.
„Brandursache ist in vielen Fällen Polystyrolschaum, der als Dämmstoff an Fassaden genutzt wird: Er ist billig, ist umweltschädlich, ist toxisch und begünstigt die Ausbreitung des Brandes auf weitere Geschosse“, so der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses, zu einer mündlichen Aussprache im Europäischen Parlament am Mittwoch, 13. September 2017.
14.09.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Rettungsdienste nicht privatisieren
Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Bonner Rettungsdienste erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: "Der Bonner Stadtrat muss von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und muss die Besetzung des Rettungsdienstes weiter an die bewährten Hilfsorganisationen wie den Arbeiter-Samariter-Bund, den DRK Kreisverband Bonn e. V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ortsverband Bonn und den Malteser-Hilfsdienst vergeben.
Eine Privatisierung wäre der falsche Weg und würde den Bevölkerungsschutz in Bonn massiv gefährden.
Privatunternehmen erbringen bei Erhalt des Auftrags ausschließlich die bezahlte Leistung Rettungsdienst (Rettungswagen etc.), stehen aber nicht bei örtlichen Festen oder gar bei einem Großereignis mit Ehrenamtlern zur Verfügung. Die Hilfsorganisationen dagegen verlören bei einer Privatisierung die wichtigen hauptamtlichen Strukturen, die das umfangreiche ehrenamtliche Engagement überhaupt erst möglich machen."
11.09.2017 in Kommunalpolitik
Bad Godesberg: SPD-Bezirksverordnete besorgt wegen verfallener Gebäude
Die Bad Godesberger Bezirksverordneten Angelika Stabenow und Klaus Lehmann sind besorgt wegen des Verfalls verschiedener Gebäude in Bad Godesberg. So steht das ehemalige Restaurant Cäcilienhöhe seit Jahren leer und verfällt zusehends. Klaus Lehmann, Bezirksverordneter für den Heiderhof, sieht das kritisch: „Das Restaurant war einst Treffpunkt des halben Kabinetts. Jetzt verfällt es. Hoch über Muffendorf entsteht so ein Schandfleck. Wir müssen das möglichst verhindern.“
Angelika Stabenow, Bezirksverordnete für Mehlem, nimmt Anstoß an den ehemaligen Diplomatengebäuden der Länder Nepal und Indonesien am Rande des Rodderbergs: „Insbesondere die ehemalige Residenz und Botschaft Nepals verwildert zusehends und macht einen extrem baufälligen Eindruck. Nicht nur die Nachbargrundstücke, sondern auch die Bürgersteige sind beeinträchtigt. Das kann nicht so weitergehen.“
Beide haben sich an die Leiterin des Bauordnungsamtes gewandt und um Auskunft gebeten, was die Stadt Bonn hier konkret unternehmen kann.
Angelika Stabenow und Klaus Lehmann sind sich einig: „Es sollte nicht erst ein Unfall passieren, bis Maßnahmen ergriffen werden. Im Übrigen geht es aber auch um unser Stadtbild. Bad Godesberg war einmal die Visitenkarte von Bonn, davon sind wir leider weit entfernt.“
