22.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leine: "Klares Bekenntnis zur europäischen Demokratie nötig"
Staats- und Regierungschefs müssen beim „Demokratiegipfel“ liefern
„Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, vor dem Gipfel der EU-27 Staats- und Regierungschefs am Freitag, 23. Februar 2018.
21.02.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Drei neue Familienzentren in Bonn: SPD will mehr für Qualität tun
In Bonn gibt es bereits 39 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut drei zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert, dass das Land den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen müsse, um die Qualität zu sichern.
Für Kelber darf nicht nur der zahlenmäßige Ausbau im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität sichern und dafür in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert der SPD-Politiker und bedauert die Ablehnung durch CDU und FDP im Landtag.
20.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.
Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“
20.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ratsmehrheit verzögerte Kauf: Straßenbahnlinien 61/62 bleiben liegen
Der stark eingeschränkte Betrieb auf den Linien 61 und 62 in der vergangenen Woche war für die Fahrgäste auf diesen Strecken außerordentlich ärgerlich. Den Sündenbock aber ausschließlich bei den Stadtwerken zu suchen, geht für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn an der Wahrheit vorbei.
„Schließlich war es der Vorsitzende des Planungsausschusses, der sich heute laut beschwert und dem es damals nicht gelungen ist, seine Grünen-Fraktion hinter sich zu versammeln und frühzeitig den Kauf neuer Bahnen zu beschließen“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, auf die vergangenen Jahre zurück. „Nur dadurch konnten zwei Koalitionen, zunächst aus CDU und Grünen und später aus CDU, Grünen und FDP, den Kauf neuer Bahnen jahrelang verzögern. Schließlich mussten die Stadtwerke ein umfangreiches Gutachten erstellen lassen, um im letzten Jahr auch die Ratskoalition davon überzeugen zu können, dass der Kauf neuer Bahnen überfällig ist. Dass die Lieferung dieser Bahnen jetzt Zeit in Anspruch nimmt und erst ab 2020 die neuen Bahnen in Bonn fahren, ist nicht schön, war aber von Anfang an klar. Die Stadtwerke deshalb öffentlich an den Pranger zu stellen, ist daher unredlich.“
16.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
KfW förderte Projekte in Bonn mit 132 Millionen Euro
Die nationale Förderbank von Bund und Ländern KfW hat im letzten Jahr 1.520 Projekte in Bonn mit den verschiedenen Programmen zur energetischen Sanierung, altersgerechten Umbauten, zur Unternehmensgründung und Studienförderung unterstützt. Mit Förderzusagen in Höhe von insgesamt 132 Mio. Euro wurden weitere Investitionen in Bonn angeregt und der Umbau/Sanierung von rund 2.050 Wohneinheiten gefördert.
„Der mit Abstand größte Teil der Förderzusagen floss in den Bereich energieeffizient Sanieren und altersgerecht umbauen“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „so dass es sich hier um echte Zukunftsinvestitionen handelt, die sich für die Wohnungsbesitzer genauso lohnen, wie für unsere Umwelt“.
