27.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug & Tiemo Wölken: "Luftverschmutzung endlich wirksam bekämpfen!"
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten
Nach dem Ende des Fahrverbot-Tabus fordern die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken ein entschlossenes Vorgehen gegen Luftverschmutzung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 27. Februar 2018, entschieden, dass Fahrverbote in deutschen Innenstädten möglich sein sollen, um die Stickoxidbelastung zu senken.
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wir jetzt wirklich umsteuern müssen. Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen“, mahnt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten. Hier sei vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht. „Der ADAC hat gezeigt, dass Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen den Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70 Prozent reduzieren können, außerhalb von Ortschaften sogar um 90 Prozent. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den rechtlichen Rahmen für diese Nachrüstung zu schaffen. Mittelfristig wird man nicht darum herumkommen, dies mit einer europäischen Zulassungs- und Nachrüstungsrichtlinie für ganz Europa zu regeln“, so Ismail Ertug.
26.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Sanktionen gegen Verantwortliche der Rohingya-Massaker verhängen"
EU-Außenministertreffen in Brüssel
„Die Europäische Union muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Rohingya-Tragödie in Myanmar verhängen. Das erwarte ich spätestens nach der jetzt beschlossenen Empfehlung der EU-Außenminister von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, der vorvergangene Woche als Mitglied einer Delegation des Europaparlaments Myanmar besuchte.
Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten brachten am Montag, 26. Februar in Brüssel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs aus
dem südostasiatischen Land auf den Weg. Zudem sollen Exportbeschränkungen für Waffen verschärft werden. Mittlerweile sind mehr als 680.000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistischen Land (ehemals: Birma) ins muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen.
23.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Freibäder: Abstimmen, bis das Ergebnis passt?
Wieder mal waren der Betrieb der Freibäder in Rüngsdorf und Friesdorf sowie des Melbbads Thema einer Vorlage der Verwaltung, diesmal im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Sportausschusses. Dabei ging es erneut um die Übertragung des Betriebes an Externe, jedenfalls für das Rüngsdorfer und das Melbbad. Bereits im Sommer 2017 hatte der Rat die Privatisierung mit einer bunten Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, dem BBB und einigen Grünen abgelehnt. Deshalb ärgert die SPD-Fraktion, dass das Thema mit einer höchst fadenscheinigen Erklärung noch mal aufgerufen wird. Die Vorlagen, die sehr kurzfristig vorgelegt wurden, sind zunächst einstimmig in die nächste Sitzung des Sportausschusses vertagt worden.
„Wir haben einen Beschluss des Rates und erwarten, dass die Verwaltung diesen respektiert, und nicht so lange neu abstimmen lässt, bis das Ergebnis der CDU und ihrem OB passt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin. „Wenn es nach dem Oberbürgermeister geht, haben wir in 10 Jahren nur noch die Hälfte der Freibäder. Es liegt ja auf der Hand, dass spätestens nach Fertigstellung des neuen Bades der Personalschlüssel nicht mehr passt. Mit zwei Kombibädern, die ganzjährig geöffnet sind, lässt sich im Sommer kein Personal auf 6 Freibäder verteilen, wie dies bisher der Fall ist. Schließung durch die Hintertür, nennen wir das. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern.“
22.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Verbraucher profitieren von längerer Gewährleistung"
Parlamentsausschuss stimmt für neue Regeln beim Kauf mangelhafter Produkte
Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen. Entsprechende Regelungen zur Angleichung von Verbraucherrechten innerhalb der Europäischen Union hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag, 22. Februar 2018 beschlossen.
“Mit den neuen Bestimmungen soll die Frist für die Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers von derzeit sechs auf künftig zwölf Monate verlängert werden. Diese Frist soll auch für gebrauchte Produkte gelten, wenn der Verbraucher nicht die Möglichkeit hatte, das gekaufte Produkt vor Ort zu besichtigen“, sagt die Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt. „Außerdem soll die bestehende zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist während der Zeitdauer der Reparatur eines Produktes durch den Händler entsprechend ausgesetzt werden. Mit der Verlängerung dieser beiden Fristen sorgen wir für eine echte Stärkung der Verbraucherposition gegenüber dem Handel.“
22.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen"
EU-Gipfel / Haushaltsausschuss stimmt über Finanzplanung ab
„Beim EU-Gipfel treffen grundverschiedene Positionen aufeinander. Durch den Wegfall des britischen EU-Beitrags wird die Diskussion über die langfristige EU-Finanzplanung noch drängender“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Dabei geht die Milchmädchenrechnung ‚kleinere EU gleich kleinerer Haushalt‘ nicht auf. Wenn die Europäische Union gleichzeitig neue Aufgaben bekommt und immer mehr leisten soll, wie zuletzt in der Verteidigungspolitik, aber auch viele Mitgliedstaaten in den bestehenden Programmen nicht kürzen wollen, kann das nicht funktionieren.“
