01.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Vertreibung aus dem Steuerparadies geht weiter"
Europaparlament richtet neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität ein
Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 29. Februar 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45 Mitglieder zwölf Monate lang.
"Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks (TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).
„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter Simon. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“
01.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schneller vom Bonner in den Beueler Norden - Radschnellweg über die Nordbrücke nimmt nächste Hürde
Entlang der Autobahn 565 könnte im Rahmen der Erneuerung des Tausendfüßlers auch ein Radschnellweg gebaut werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte diese Idee im letzten Jahr eingebracht. Im Dezember beauftragte der Rat die Verwaltung, sich beim Landesbetrieb Straßen.NRW und dem Bund für den Radschnellweg an der A565 einzusetzen. Dies geschah offenbar mit Erfolg, denn wie die Verwaltung jetzt mitteilte, unterstützt auch der Landesbetrieb Straßen.NRW die Maßnahme.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich: „Schön, dass Straßen.NRW unserer Argumentation folgt. Wir schließen mit dem Radschnellweg eine große Lücke im Bonner Radwegenetz. Bisher zwängt sich der Radverkehr aus dem Bonner Westen nach Beuel und zurück durch die Innenstadt und über die Kennedybrücke. Dieses Nadelöhr würden wir erheblich entlasten.“ Der Radschnellweg verliefe parallel zu A565 vom Endenicher Ei über die Nordbrücke bis nach Beuel und in den Rhein-Sieg-Kreis. „Wichtig ist auch, dass er kreuzungsfrei ist. Dies verkürzt die Fahrzeit mit dem Fahrrad ganz erheblich.“
01.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen & Jens Geier: "Etappensieg bei Überarbeitung der Entsenderichtlinie "
Einigung auf wichtige Eckpunkte in Trilog-Verhandlungen
Es geht um den polnischen Bauarbeiter oder die portugiesische Pflegerin: Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, faire Standards für sogenannte entsandte Beschäftigte – also zeitweise im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer – zu schaffen. Nun ist in den Trilog-Verhandlungen zwischen der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ein Etappensieg bei wichtigen Eckpunkten gelungen, insbesondere bei der Anwendung von regionalen und branchenspezifischen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Das Ergebnis vom 28. Februar 2018 ist zwar noch keine endgültige Einigung. Aber die Parteien sind in zentralen Punkten einer Meinung, was die Marschrichtung für die nun folgenden Detaildiskussionen festlegt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europarlament. „So soll in der Richtlinie festgeschrieben werden, dass Kosten für Spesen und Unterkunft bei einer Entsendung nicht mehr aus eigener Tasche beglichen werden. Das Geld hierfür wird jetzt zusätzlich zum Lohn gezahlt. Dazu können jetzt auch Zulagen, Risikozuschläge und das 13. Monatsgehalt gezahlt werden. Das bestätigt nicht zuletzt auch die Regeln des deutschen Arbeitsmarkts“, so Michael Detjen.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, ergänzt: „Die skandalösen Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer haben auch die Arbeitsmärkte, auf denen diese eingesetzt sind, massiv unter Druck gesetzt. Deshalb haben die Sozialdemokraten auf eine Rundumerneuerung des faulen Regelwerks gepocht. Künftig wir es schwerer, die Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards auf den Zielarbeitsmärkten zu untergraben. Wir sind froh und stolz, dass es hier endlich vorangeht“, erläutert Jens Geier.
27.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Ticketloser ÖPNV: Mutig sein und Einstieg suchen!
In Bonn soll es aus Sicht des Oberbürgermeisters auf absehbare Zeit keinen ticketlosen ÖPNV geben. Dies teilte die Verwaltung nach einem Treffen der ausgewählten Modellstädte, zu denen auch Bonn gehört, mit der Bundesregierung mit. Die SPD-Fraktion bedauert die Absage des OB und fordert, weiter gemeinsam mit dem Bund nach Einstiegsmöglichkeiten in den ticketlosen ÖPNV zu suchen und jetzt schnell die in Bonn bereits diskutierten und teilweise beschlossenen Maßnahmen mit Hilfe des Bundes umzusetzen.
„Niemand hat ernsthaft erwartet, dass der ticketlose Nahverkehr morgen startet“, so Angelika Esch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH. „Es ist richtig, dass dafür erhebliche Investitionen in die Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal nötig sind und eine vollständige Realisierung nicht in ein, zwei Jahren umsetzbar ist. Das haben wir auch immer so gesagt. Mit Hilfe des Bundes wären aber erste Schritte in Richtung eines ticketlosen ÖPNV möglich. Daher kritisieren wir eine solch umfassende Ablehnung und wünschen uns, dass der Oberbürgermeister mehr Mut zu großen Lösungen hat, statt in kleinen Schritten zu verharren. Wir sind nun gespannt, welche Maßnahmen von der Verwaltung kommen, die Luftreinhaltung in Bonn langfristig zu verbessern, denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar zeigt die Bedeutung eines leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Damit es keine Fahrverbote gibt, müssen mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Wir müssen jetzt also handeln und nicht weiter zögern und zaudern.“
27.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Recycling muss zum Standard werden"
Umweltausschuss macht Weg für neues EU-Abfallrecht frei
Weniger Müll, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen sieht viele Fortschritte im neuen EU-Abfallrecht, das der Umweltausschuss am Dienstag, 27. Februar 2018, verabschiedet hat.
Das Abfallpaket besteht aus vier Richtlinien und sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 65 Prozent der Haushaltsabfälle und 55 Prozent der Plastikverpackungen recycelt werden. Das Parlament hatte höhere Ziele gefordert, scheiterte in den Verhandlungen aber am Widerstand der Mitgliedstaaten. Jo Leinen bewertet die Reform trotzdem als Erfolg: „Europa kann mit den neuen Abfallregeln ein Vorreiter sein für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf ökologisches Produktdesign, recyclefähige Verpackungen und weniger Abfall setzt. Das ist eine große Chance für den Umweltschutz, aber auch für neue Jobs und Geschäftsfelder.“
