07.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "#MeTooEu muss weitergehen"
SPD-Europaabgeordnete fordert die zügige Fertigstellung eines Aktionsplans
Zum Internationalen Frauentag am 8. März und gut ein halbes Jahr nachdem die „MeToo-Bewegung“ auch das Europäische Parlament (EP) erreicht hat, fordert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl rasche Fortschritte für die Sicherung der Rechte Betroffener. Das Plenum hatte im Oktober 2016, als Vorwürfe sexueller Belästigung im EP bekannt geworden waren, in einer Resolution schonungslose Aufklärung sowie eine Verbesserung der Beratungs- und Hilfestrukturen gefordert. Das Präsidium des Europäischen Parlaments will noch im März einen Aktionsplan verabschieden, um die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern. Der Aktionsplan soll zudem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller und anderen Formen von Belästigung enthalten.
07.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuss: "EuGH stärkt erneut Rechte der Fluggäste"
Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen zu Flugverspätungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seinem Urteil am Mittwoch, 7. März 2018, zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Entschädigungsansprüchen die Rechte von Passagieren erneut gestärkt. Gabriele Preuss, Luftfahrt-Expertin der SPD im Europäischen Parlament, zeigt sich erfreut über das Urteil: „Im Bereich der Fluggastrechte können EU-Vorgaben sehr viele positive Veränderungen für die Passagiere bringen. Leider versuchen Airlines immer wieder, sich vor ihren Verpflichtungen zu drücken. Daher ist es sehr erfreulich, dass der EuGH mit seinem Urteil Klarheit geschaffen hat.“
02.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Wird Großbritannien eine zweite Schweiz?"
Theresa Mays Brexit-Rede
"Theresa Mays Rede entwirft einen Brexit, der sich an der Beziehung der Europäischen Union mit der Schweiz orientiert: assoziierte Mitgliedschaft mit marktregulierenden EU-Agenturen und das britische Unterhaus, das EU-Regulierungen nachvollzieht und in britisches Recht überführt. Der harte Brexit, den ein Teil ihrer Partei will, wäre das nicht mehr", so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss nach der Brexit-Rede der Premierministerin am Freitag, 2. März 2018. "Die Premierministerin versucht den rhetorischen Spagat zwischen einer Einhaltung der EU-Standards und dem vermeintlichen 'Taking back control'. Das wird ihr innenpolitischen Ärger bereiten."
"Ein harter Streitpunkt bleibt die Grenze in Irland", sagt Jens Geier. "May unterstreicht, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben soll und schlägt zwei Optionen vor, wie das verhindert werden soll. Immerhin zeigt sie, dass sie das friedensstiftende Karfreitagsabkommen nicht gefährden will. Wie eine Zollgrenze ohne Personen- und Warenkontrollen möglich sein soll, bleibt aber im Dunkeln. Die Sache ist noch nicht vom Tisch."
01.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Rücksichtsloser Nationalismus"
US-Regierung kündigt Abschottungszölle an
Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge frühzeitig für Maßnahmen zur Abschottung des US-amerikanischen Marktes entschieden. Auf Stahlprodukte soll demnach ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Aluminiumprodukte 10 Prozent. Unklar ist bisher, ob dies für Importe auf der ganzen Welt zutreffen soll, was sich aber mit einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit decken würde.
„Präsident Trump schlägt wild um sich. Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform, der auch den Interessen der US-Bürgerinnen und Bürgern zuwiderläuft“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die Maßnahmen sind im Sinne einer fairen Weltwirtschaft absolut akzeptabel. Sie brechen die von der Europäischen Union und auch den Vereinigten Staaten bislang verteidigten Regeln der Welthandelsorganisation. Diese fehlgeleitete ‚America-First’-Politik wird das Land weiter isolieren.“ Die Regeln der Welthandelsorganisation erlauben in eng gefassten Ausnahmefällen die Anwendung von handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Sicherheit.
01.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mehr Busspuren für Bonn – ÖPNV beschleunigen und attraktiver machen
Bus und Bahn müssen vor allem pünktlich und verlässlich sein. Dass dies nicht der Fall ist, wurde auch anhand der Beschwerden der ÖPNV-Nutzerinnen und –Nutzer, die in der Februarsitzung des Planungsausschusses diskutiert wurden, erneut deutlich. Die Attraktivität wird ganz entscheidend darüber definiert, ob die Fahrpläne eingehalten werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat jetzt für den kommenden Planungsausschuss einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, mögliche Maßnahmen zu benennen, die dies erreichen.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Busse und Bahnen müssen sich die Straße mit LKW, Autos, Radfahrern und Fußgängern teilen. Mit Busspuren und anderen Maßnahmen könnten Busse am übrigen Verkehr vorbeigeführt und damit pünktlicher werden.“ Auch durch die Einrichtung von Vorrangschaltungen bei Ampelanlagen ließe sich eine deutliche Beschleunigung erreichen. „Hierbei könnten etwa Bahnen vorrangig Kreuzungen zwischen Straßen- und Schienenverkehr, wie am Hochkreuz, überqueren. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken für die einzelnen Linien untersucht, um Verbesserungsmöglichkeiten es für Bus und Bahn zu finden. Anschließend sollen anhand einer Prioritätenliste die einzelnen Punkte abgearbeitet werden.“
„Die Staus auf den Bonner Straßen nehmen zu. Unser Nahverkehr ist aber nur dann attraktiv, wenn auch die Fahrpläne eingehalten werden“, ist Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, überzeugt. „Nur so werden wir mehr Bonnerinnen und Bonner überzeugen, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen. Bisher fehlt jedoch ein stadtweites Konzept, wie wir unseren Nahverkehr beschleunigen können. Wir wollen, dass Stadt und Stadtwerke mögliche Beschleunigungsmaßnahme in einer Liste zu benennen. So ist auch für die Bonnerinnen und Bonner besser zu erkennen, warum eine Maßnahme gerade durchgeführt wird und eine andere zunächst zurücksteht.“
