12.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Startschuss für lückenlose Aufklärung"
Sonderausschuss zu Genehmigungsverfahren für Pestizide konstituiert sich
Mit der ersten Sitzung des Sonderausschusses Pestizide im Europäischen Parlament fällt am Montag, 12. März, der Startschuss für die Aufklärung rund um den Einfluss von Monsanto und Co. auf das europäische Genehmigungsverfahren für Pestizide. „In den kommenden neun Monaten wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen die Zulassung von Pestiziden in der EU sicherer, transparenter und unabhängiger werden soll. Dafür wird heute der Grundstein gelegt“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
12.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten schützen"
Spielzeuge und Autos führen Liste der Risikoprodukte an
Materialfehler in Autoteilen, Giftstoffe im Spielzeug, Erstickungsgefahr durch Kleinteile für Kleinkinder: Der neue Jahresbericht 2017 der Europäischen Kommission zum Europäischen Schnellwarnsystem (Rapid Exchange of Information System; RAPEX) listet die gefährlichsten Produktgruppen auf, die im vergangenen Jahr im Europäischen Binnenmarkt im Umlauf waren.
„Das Europäische Schnellwarnsystem verzeichnete über 2200 Warnungen vor gefährlichen Produkten“, so die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Das ist entschieden zu viel. Insbesondere der noch immer zunehmende Onlinehandel ist ein breites Einfallstor für gesundheitsgefährdende Artikel. Auch, weil Europas Verbraucher ihre Produkte zunehmend direkt im Herstellerland, etwa in China, bestellen.In Deutschland dagegen stieg bei Autos die Anzahl von Meldungen und Rückholaktionen erheblich an.
09.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Auf SPD-Antrag: Robert-Wetzlar-Berufskolleg bekommt Aula
Das Robert-Wetzlar- und das Ludwig-Erhard-Berufskolleg bekommen eine gemeinsame Aula. Dies hat der Schulausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion, ergänzt um den Antrag der Ratskoalition, in seiner Sitzung am 8. März einstimmig beschlossen. Die Aula wird Teil eines ohnehin geplanten Ersatzbaus von Klassenzimmern am Robert-Wetzlar-Berufskolleg.
Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, freut sich über dieses Ergebnis: „Wir haben uns für die sinnvollste Variante für die Schülerinnen und Schüler entschieden. Die Verwaltung hatte uns drei Möglichkeiten vorgelegt, von denen aber nur diese neben neuen Klassenräumen auch den Bau der Aula garantierte. Für beide Berufskollegs ist sie wichtig, um große Veranstaltungen, wie etwa Abschlussprüfungen, Projekttage und Messen, Theateraufführungen oder Verabschiedungen, in einem würdigen Rahmen durchführen zu können.“ Durch den Neubau könne endlich auf die Container verzichtet werden. „Diese sind inzwischen seit zehn Jahren in Gebrauch, und wegen des inzwischen desolaten Zustandes in den kommenden Jahren nicht mehr nutzbar. Mit dem Beschluss lösen wir ein kleines Stück des Sanierungsstaus an den Bonner Schulen auf. Bisher musste der Neubau immer verschoben werden, weil andere Sanierungen und der Ausbau für die Offenen Ganztagsschulen wichtiger waren. Der Schulausschuss hat die einmalige Chance zum Bau einer Aula für zwei Schulen genutzt, und wir erwarten jetzt, dass die Arbeiten bald beginnen.“
09.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Rücksichtsloser Alleingang"
US-Präsident verhängt Abschottungszölle
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange verurteilt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle als klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit – wie von Trump behauptet – haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Das ist ein rücksichtsloser Alleingang“, sagt Bernd Lange. „Damit verstößt der US-Präsident klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es ist eindeutig, dass Stahl aus Europa und aus vielen anderen Ländern weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen hergestellt wird, sie bieten somit auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Strafzölle.“
08.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Leitbildprozess Bad Godesberg: Letzte Hürde genommen
Mit dem Beschluss über die Besetzung des Begleitgremiums in der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde die letzte Hürde genommen, um in Bad Godesberg mit der Entwicklung eines Leitbildes zu beginnen. Das Gremium soll die Organisatorinnen und Organisatoren des Leitbildprozesses unterstützen. Mit der Besetzung der letzten Plätze im Begleitgremium durch die Fraktionen hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Märzsitzung die Bürgerbeteiligung beschlossen.
„Wir freuen uns, dass der Weg endlich frei ist und jetzt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, kommentiert Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, den Beschluss der Bezirksvertretung. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, Hillevi Burmester, ergänzt: „Der Leitbildprozess Bad Godesberg ist für die zukünftige Entwicklung unseres Stadtbezirkes wichtig. Er soll Konzepte entwickeln, in denen sich alle Godesbergerinnen und Godesberger wiederfinden. Ein zentrales Objekt ist dabei die Kurfürstliche Zeile mit dem Kurfürstenbad.“
