14.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen & Bernd Lange: Britische Regierung muss ihre Illusionen aufgeben
Europäisches Parlament positioniert sich zu Post-Brexit-Beziehungen
„Bisher kommen aus London nur Wunschlisten anstatt realistische Vorschläge. Die Illusionen der britischen Regierung sind eine schwere Hypothek für die anstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU27“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Das Europäische Parlament verabschiedet am Mittwoch, 14. März 2018 eine Resolution zum Verhältnis der EU27 und Großbritanniens nach dem Brexit. „Das Vereinigte Königreich hat sich von den am engsten möglichen Beziehungen zur EU verabschiedet- von einer Mitgliedschaft mit zahlreichen Sonderrechten und einem Rabatt auf die Beitragszahlungen. Da die britische Regierung nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bleibt nur ein Handelsabkommen, wie die EU es mit anderen Drittstaaten abschließt.“
14.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Schwimmbäder retten rettet Leben
Die Hallenbäder und mittlerweile auch die Schulschwimmbäder fallen wie die Fliegen. Die Beueler Bütt und die Schwimmbecken der Derletalschule und des Konrad Adenauer Gymnasiums sind schon geschlossen. „Wo sollen die Bonner Pänz noch schwimmen lernen?“, fragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt.
Um in den kommenden Monaten und Jahren wenigstens ein Mindestmaß an Schwimmunterricht bereitstellen zu können, fordert sie eine Bestandsaufnahme zum technischen Zustand der Schulschwimmbäder.
Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Jedes Kind muss schwimmen lernen. Schwimmen zu können, ist überlebenswichtig. Nicht ohne Grund ist es nach dem Lehrplan Pflichtfach an den Grundschulen. Viele Schulen können dieses schon nicht mehr oder nur in reduzierter Form anbieten. Um weitere Schließungen zu vermeiden, fordern wir eine gründliche Untersuchung aller Schulschwimmbäder.“ Bereits Anfang März habe die Koalition aus CDU, Grünen und FDP unumwunden ihre Meinung zu dieser wichtigen Frage gezeigt. „Die Ratskoalition hat unseren Antrag abgelehnt. Wir halten diese Thematik aber für so wichtig, dass wir erneut einen Antrag einbringen und der Koalition eine zweite Chance geben, von ihrer Position abzurücken.“
14.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
U3-Träger: Pädagogisches Konzept wichtiger als Finanzen
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht das pädagogische Konzept eines Kita-Trägers bei der Übertragung der Trägerschaft an erster Stelle. Sie fordert daher, dass ein Wertungssystem eingeführt wird, mit dem verschiedene Kriterien objektiv gegeneinander abgewogen werden können.
„Interessentinnen und Interessenten nur deswegen abzulehnen, weil sie den Trägeranteil an der Finanzierung nicht aufbringen können, halten wir für falsch“, so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Für uns hat die Qualität des pädagogischen Konzeptes die höchste Bedeutung. Immerhin geht es hier um die kommenden Generationen in unserer Stadt und die wollen wir bestmöglich fördern. Wir fordern daher, dass die Verwaltung ein Verfahren entwickelt, mit dem die Entscheidung anhand von inhaltlichen Kriterien transparent nachvollzogen werden kann.“ Dabei soll die Frage nach dem Trägeranteil nur ein Kriterium sein. „Auf keinen Fall darf eine Kita nur deshalb an einen Träger vergeben werden. Ausschlaggebend muss die Arbeit mit den Kindern sein.“
12.03.2018 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD mit neuem Team für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und Beisitzer.
Petra Maur, Vorsitzende der Bonner AfA, freut sich auf die Arbeit im neuen Vorstand: „Wir werden uns im Rahmen von Veranstaltungen und Konferenzen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widmen und aus diesen unsere Politik ableiten. 91% der Betriebe haben derzeit keinen Betriebsrat. Das wollen wir ändern, indem wir die Gründung neuer Betriebsräte unterstützen.“
12.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD zum Wechsel an der Spitze der Bonner Malteser
Zum offiziellen Wechsel im Amt des Stadtbeauftragten der Bonner Malteser von Dr. Ansgar Knipper zu Gerd Mainzer am 8. März 2018 erklärt die Blaulicht-Gruppe der Bonner SPD: „Die Malteser sind ein wichtiger und nicht weg zu denkender Bestandteil der Bonner Zivilgesellschaft: Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Erste-Hilfe-Ausbildung und Kulturbegleitdienst sind nur einige Beispiele für ihr vielfältiges haupt- und ehrenamtliches Engagement. Ohne anerkannte Hilfsorganisationen wie die Malteser könnten wir die vielfältigen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und sozialen Bereich nicht bewältigen. Als Blaulichtgruppe der Bonner SPD setzen wir uns für die notwendigen Rahmenbedingungen ein, damit die Hilfsorganisationen weiterhin ihre wichtige Arbeit für die Bonnerinnen und Bonner leisten können.“
