15.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Syriens Kriegsverbrechen gehören vor ein Tribunal!"
EU-Außenpolitiker fordert Einhaltung des Waffenstillstands
Das Europäische Parlament (EP) fordert, dass Kriegsverbrechen in Syrien vor internationale Gerichte gestellt werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 15. Februar 2018, für eine entsprechende parteiübergreifende Resolution zu der Situation in Syrien gestimmt.
„Die Europäische Union muss jede Ressource nutzen, um sich diplomatisch in den Syrien-Krieg einzubringen, der bisher Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet hat und weiteren Millionen von Menschen das Leben zur Hölle auf Erden macht“, so der Außenpolitiker Arne Lietz von der Europa-SPD. „Diejenigen, die diese schweren Kriegsverbrechen begehen, gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal.“
15.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon zum TAX3-Sprecher gewählt
Sozialdemokraten entscheiden über ihre Spitze im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität
Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben am Donnerstag, 15. März 2018, den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zum S&D-Koordinator für den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) im Europäischen Parlament ernannt. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen und im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA) die Geschicke seiner Fraktion geleitet.
15.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Gas geben bei der Mobilitätswende"
Debatte zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Europaparlament
Mehr Engagement beim Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – das fordert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug von der EU-Kommission anlässlich einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Auf Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament stellt sich die Kommission am Donnerstag, 15. März 2018, den kritischen Fragen der Abgeordneten.
Europäische Kommission geht die dringend nötige Mobilitätswende so an, als hätten wir alle Zeit der Welt - und das obwohl der Transportsektor der einzige ist, in dem der Ausstoß von Treibhausgasen zuletzt sogar zugenommen hat. Wir müssen endlich Gas geben bei der Mobilitätswende“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter für den Initiativbericht des Parlaments zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. „Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Fonds für saubere Mobilität. Dieser soll öffentliche und privatwirtschaftliche Finanzmittel zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bündeln und saubere Mobilität auf Europas Straßen vorantreiben. Das nützt sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft, die andernfalls hinter die Automobilmärkte in Asien und Nordamerika zurückzufallen droht“, erklärt Ismail Ertug.
14.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Für mehr Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig"
Mehrjähriger Finanzrahmen - Parlament fordert Verdreifachung von Erasmus Plus
„Die neue Finanzplanung ist eine seltene Chance, die politischen Prioritäten der Europäischen Union neu zu justieren - falls die Mitgliedstaaten die Kraft dazu haben“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. März 2018, seine Forderungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in einem Initiativbericht verabschiedet. „Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten gehen noch weit auseinander. Sie müssen am Ende aber laut den EU-Verträgen Einstimmigkeit erreichen, was auf allen Seiten Kompromissfähigkeit voraussetzt. Sie könnten sich also auf die EU verständigen, die sie haben wollen. Dann aber auch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung“, verlangt Jens Geier.
14.03.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Unser Kampf gegen Steuervermeidung geht in die nächste Runde"
Mitglieder des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität gewählt
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 14. März 2018, den SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sowie 44 weitere Abgeordnete in den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) gewählt. "Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierte Sonderausschuss TAX3 wird nahtlos an die Arbeit in den Luxleaks-Sonderausschüssen und dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss anknüpfen. Die Marschrichtung ist klar: Wir werden den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Implementierung und Umsetzung von EU-Steuergesetzen genau auf die Finger schauen, sondern den Druck aufrecht erhalten, um weitere Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht ohne Atempause für die Blockierer unter den Mitgliedstaaten in gleicher Taktzahl weiter. Wir werden nicht locker lassen“, unterstreicht Peter Simon.
